Storys zum Thema EU

PHOENIX

Bernd Baumann (AfD): Wir wollen sozusagen eine Neugründung der EU

Magdeburg/Bonn (ots) - Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann, hat für eine neue, grundlegend andere europäische Gemeinschaft geworben. "Die EU, wie sie im Moment vorgeht und wie sie im Moment strukturiert ist, ist für uns ein großes Problem, weil sie keine Probleme löst. Migration, Außengrenzen, Energie - das ist ein Desaster", so Baumann im phoenix-Interview am Rande ...

alfaview GmbH

alfaview begrüßt Wettbewerbsverfahren der Europäischen Kommission wegen Microsofts Bündelung von Teams und Office

Deutsches Institut für Menschenrechte

Erster Bericht über die Datenlage zu Menschenhandel veröffentlicht / Welttag gegen Menschenhandel am 30. Juli

Berlin (ots) - Menschenhandel ist eine schwere Straftat und ein schwerwiegender Verstoß gegen die Menschenrechte. Anlässlich des Welttags gegen Menschenhandel am 30. Juli veröffentlicht das Deutsche Institut für Menschenrechte den ersten Bericht über die Datenlage zu Menschenhandel in Deutschland. "Wir haben ...

RTL News

RTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: AfD verliert leicht, liegt aber weiter vor der SPD / Mehrheit glaubt nicht an bessere künftige Verteilung von Asylbewerbern und Flüchtlingen in der EU

Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer bleibt lediglich der Wert für die SPD mit 18 Prozent im Vergleich zur Vorwoche unverändert. Die Grünen (14%), FDP (6%) und AfD (19%) verlieren jeweils einen Prozentpunkt, während die Union (27%), Linke (5%) und die sonstigen Parteien (11%) jeweils einen ...

CODUKA GmbH

Entzug der Fahrerlaubnis im Ausland / Bei Missachtung können Bußgelder und sogar Gefängnis drohen!

PHOENIX

internationaler frühschoppen / Sonntag, 23. Juli 2023, 12.00 Uhr / Streit um Asyl - Rückt Europa weiter nach rechts?

Bonn (ots) - Spanien könnte das nächste Land sein, das nach den Parlamentswahlen am Sonntag von einer rechten Regierung angeführt wird. In den Niederlanden könnte es nach dem Scheitern der Vier-Parteien-Koalition an Migrationsfragen zu einer ähnlichen Entwicklung kommen. In Stockholm, Budapest und Rom sitzen ...

Deutsches Institut für Menschenrechte

Vorschlag zur Abschaffung des individuellen Asylrechts: unvereinbar mit den menschenrechtlichen Grundlagen Deutschlands und der EU

Berlin (ots) - Anlässlich eines aktuell in den Medien geäußerten Vorschlags, das individuelle Asylrecht in der EU abzuschaffen, erklärt das Deutsche Institut für Menschenrechte: "Der individuelle Zugang zu einem fairen Asylverfahren ist das Fundament des internationalen Flüchtlings- und Menschenrechtsschutzes, ...

Plansecur KG

Plansecur: EU-Aussichten sind eher verhalten / Heiko Hauser: "Die Weltwirtschaft wächst beinahe doppelt so stark wie Europa."

Kassel (ots) - Der nach der Corona-Zwangspause erwartete wirtschaftliche Aufschwung bleibt in der Europäischen Union aus. Dies geht aus dem aktuellen Kapitalmarktbericht der konzernunabhängigen Finanzberatungsgesellschaft Plansecur hervor. Plansecur-Geschäftsführer Heiko Hauser erklärt unter Hinweis auf ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe feiert Erfolg für Renaturierungsgesetz: "Heutige Abstimmung wichtiger Sieg für Natur- und Klimaschutz"

Berlin (ots) - Das Europäische Parlament hat heute mit knapper Mehrheit für das EU-Renaturierungsgesetz gestimmt. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) bewertet dies als Erfolg für den Natur- und Klimaschutz, trotz mangelnder Ambitionen und schmerzhafter Abschwächungen des Gesetzes. Dazu DUH-Bundesgeschäftsführer ...

PHOENIX

Luxemburgs Außenminister Asselborn: Schwedens NATO-Mitgliedschaft bedeutet nicht die EU-Mitgliedschaft der Türkei

Vilnius/Bonn (ots) - Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn stellt klar, dass der türkische Präsident Erdogan mit seiner Zustimmung zu Schwedens NATO-Beitritt keinen EU-Beitritt der Türkei erzwingen kann. "Das eine hat überhaupt nichts mit dem anderen zu tun", erklärte Asselborn gegenüber dem ...

Deutsche Bundesstiftung Umwelt (DBU)

"Klarer Kompass für die Energiewende" / DBU-Jahrespressekonferenz - Beispielhafte Praxislösungen

Osnabrück (ots) - Angesichts teils heftiger energiepolitischer Debatten fordert die Deutsche Bundesstiftung Umwelt (DBU) einen "klaren Kompass für die Energiewende", so DBU-Generalsekretär Alexander Bonde. "Grüner Strom wird Öl, Kohle und Gas von morgen sein - vom Heizen bis zur Mobilität. Wir müssen neue ...

PHOENIX

phoenix vor Ort: LIVE aus Straßburg und vom NATO-Gipfel in Vilnius / Dienstag, 11. Juli 2023, ab 8.30 Uhr / Mittwoch, 12. Juli 2023, ab 8.00 Uhr

Bonn (ots) - Bevor das Europäische Parlament sich in die sitzungsfreie Sommerzeit verabschiedet, kommen die Abgeordneten in der zweiten Juliwoche noch einmal in Straßburg zusammen. In Vilnius treffen sich am Dienstag und Mittwoch die Staats- und Regierungschefs der NATO-Mitgliedstaaten. phoenix berichtet am ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe zur Glyphosat-Einschätzung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit: Wir reichen noch im Juli Klage gegen Glyphosat-Produkt ein

Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert die Einschätzung von Glyphosat als unkritisch durch die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit scharf und kündigt weitere rechtliche Schritte an. Dazu Jürgen Resch, DUH-Bundesgeschäftsführer: "Die neue Einschätzung der Europäischen Behörde ...

Bundesverband Deutscher Pflanzenzüchter e.V. (BDP)

Europäisches Saatgutrecht: Die bewährten Grundsätze sind zu erhalten / Fairer Saatgutmarkt und hohe Saatgutqualität müssen bei einer Reform Priorität bleiben

Bundesverband Deutscher Pflanzenzüchter e.V. (BDP)

EU-Kommission setzt Zeichen für neue Züchtungsmethoden / Gesetzesentwurf strebt Nutzung der Potenziale von Genomeditierungsverfahren an und gewährleistet Wahlfreiheit für Landwirtschaft und Warenkette

Bonn (ots) - Die Europäische Kommission hat heute einen Gesetzesvorschlag vorgelegt, nach dem ein neuer Rechtsrahmen für Pflanzen geschaffen werden soll, die auch natürlicherweise oder durch herkömmliche Züchtungsverfahren erzeugt werden könnten. "Die EU-Kommission trägt der wissenschaftlichen Einschätzung ...

MCI Austria

MCI GOES EUROPE

Innsbruck (ots) - Europäische Universität ULYSSEUS wächst weiter! Good news: Die Europäische Kommission hat soeben die unter tatkräftiger Mitwirkung des MCI entstehende Europäische Universität ULYSSEUS für die zweite Finanzierungsrunde ausgewählt. ULYSSEUS ist ein bahnbrechendes europäisches Universitätsprojekt, das die Zusammenarbeit zwischen acht renommierten Hochschulen ...

PHOENIX

Daniel Cohn-Bendit: Macron muss sich neu positionieren

Frankfurt/Bonn (ots) - Daniel Cohn-Bendit (B'90/Grüne, ehemaliges Mitglied des EU- Parlaments) hält nach den Krawallen der letzten Tage eine Debatte über das Ansehen Frankreichs für verfehlt. "Die Frage ist nicht wie das Image Frankreichs ist, sondern bekommt es Frankreich in den Griff." Präsident Emmanuel Macron müsse nun auf Vorschläge zurückgreifen, die er bisher abgelehnt habe, so Cohn-Bendit. In den Banlieues ...

Marine Stewardship Council (MSC)

Raus aus der Überfischungskrise / Aktueller Bericht drängt auf neuen Ansatz bei der Fangquotenverteilung im europäischen Nordostatlantik

OHB SE

Erfolgreiches Angebot der OHB System AG für das Projekt ODIN'S EYE der Europäischen Kommission

Bremen (ots) - Ein von der OHB System AG (ein Tochterunternehmen des Raumfahrt- und Technologiekonzerns OHB SE) geführtes Angebotskonsortium erhält eine finanzielle Förderung der Europäischen Kommission für das Projekt ODIN’S EYE II in Höhe von EUR 90 Mio. Das Vorhaben wird im Rahmen des European Defence Fund realisiert und hat die Entwicklung eines ...

EuroMinds

"Vieles wird sich verändern. Ohne Reformen kann Europa nicht bestehen." / Politiker mahnen auf dem Wirtschaftsgipfel EuroMinds ein Umdenken an

Hamburg (ots) - "Neue Chance für Europa" so lautete das Motto des 4. EuroMinds Wirtschaftsgipfels in Hamburg, auf dem 120 Experten aus Wissenschaft, Politik und Wirtschaft unter der Schirmherrschaft des österreichischen Bundeskanzlers Karl Nehmamer über die Zukunft Europas diskutierten. Das Gastland Österreich ...

RTL News

Nord-Stream-Anschlag: Dänemark wurde nicht vorgewarnt / Keine Vorab-Informationen von US-Regierung für engen NATO-Partner

Köln (ots) - Laut exklusiven RTL/ntv-Informationen hat die dänische Regierung im Vorfeld des Anschlags auf die Nord-Stream-Pipelines keine Vorab-Information durch die US-Regierung oder ihr unterstehende Sicherheitsbehörden bekommen. Das geht aus geheimen Regierungspapieren hervor, die RTL und der dänischen ...

Bundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland e.V. (bevh)

Zalando gegen EU-Kommission: bevh begrüßt angestrebte Klärung der Definition 'sehr großer Online-Plattformen' vor Europäischem Gerichtshof

Berlin (ots) - Die Europäische Kommission hat Zalando im April dieses Jahres als einziges deutsches Unternehmen als "Very Large Online Platform" (VLOP) eingestuft, wodurch man unter besonders strenge Aufsichts- und Prüfpflichten durch den Digital Services Act (DSA) fällt. Dabei geht es um viel mehr als eine ...

PHOENIX

Anton Hofreiter (Die Grünen): Unterstützung für die Ukraine intensivieren

München/Bonn (ots) - Anton Hofreiter, Vorsitzender des Europa Ausschusses im Deutschen Bundestag (Bündnis 90/Die Grünen), erwartet vom EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Brüssel eine Bekräftigung der Unterstützung für die Ukraine. Im Hinblick auf den Putschversuch vom Wochenende sagte er bei phoenix, es müsse ein eindeutiges Signal an Putin gesendet ...

Die Deutsche Kreditwirtschaft

Deutsche Kreditwirtschaft fordert politische Leitplanken für einen digitalen Euro

Berlin (ots) - Die EU-Kommission hat heute einen Legislativvorschlag zur Einführung eines digitalen Euros vorgelegt. Der digitale Euro soll demnach eine Reaktion auf die rückläufige Nutzung von Bargeld sein und auch im digitalen Zeitalter einen Zugang zu Zentralbankgeld für die Bevölkerung sicherstellen. Gleichzeitig soll ein Beitrag zur Sicherung der digitalen ...