Stuttgart (ots) - Die große Koalition geht mit dem Gesetz sicherlich das Risiko ein, dass das Verfassungsgericht das Gesetz eines Tages kassieren könnte. Trotz der Unwägbarkeiten ist der Vorstoß der Regierung aber richtig. Seit 2010 wird in Deutschland über ein Gesetz zur Tarifeinheit diskutiert. Die Kritiker haben es geschafft, Stimmung gegen die Regelungen zu machen. Dabei sind die berechtigten Anliegen der ...
Stuttgart (ots) - Die Menschenrechtsverletzungen unter den neuen, rabiaten Machthabern rund um Präsident Sisi sprengen inzwischen jede Dimension, während die Zahl der Bombenanschläge und Attentate exponentiell steigt. Doch Ägyptens herrschende politische Klasse rührt das genauso wenig wie die nackte Armut von mindestens der Hälfte ihrer eigenen Landsleute. Stattdessen inszeniert sie sich als globales Vorbild im ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Binninger: Forderungen nach Offenlegung der Spählisten wohlfeil Die Union legt im Koalitions-Streit über die NSA-Spählisten nach. Der CDU-Innenexperte Binninger sagte am Montag (7.05 Uhr) im rbb-Inforadio, eine Freigabe der vollständigen Liste gefährdete die Zusammenarbeit nicht nur mit amerikanischen, sondern auch mit anderen Partnerdiensten. "Wir ...
Bonn/Berlin (ots) - Die BND-Affäre geht in die dritte Woche, am Mittwoch ist der Geheimdienstskandal Thema im Deutschen Bundestag: CDU/CSU und die SPD haben eine Aktuelle Stunde beantragt zum Thema "BND und NSA - Notwendigkeit und Grenzen der internationalen Zusammenarbeit." phoenix zeigt die Aktuelle Stunde live Pressekontakt: phoenix-Kommunikation Pressestelle ...
Stuttgart (ots) - Die BND-Affäre wird zu einer Belastung der Koalition. Es ist aus Sicht der Union ganz prinzipiell äußerst ungehörig, dass SPD-Chef Sigmar Gabriel sich erlaubt hat, für die Kanzlerin zu sprechen. Brisant ist aber vor allem, was er ihr in den Mund legte. Zweimal, so Gabriel, habe Angela Merkel ihm persönlich versichert, dass nichts darauf hinweise, dass der BND einen Beitrag zur Wirtschaftsspionage ...
Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV)
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Anhörung im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages zu dem Gesetz zur Stärkung der Gesundheitsförderung und der Prävention (Präventionsgesetz), sagte der Vorsitzende des Vorstandes der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (KZBV), Dr. Wolfgang Eßer: "Die ...
Bonn (ots) - Am 18. März 1990 fand die erste freie und zugleich letzte Volkskammerwahl in der DDR statt. Anlässlich des 25. Jahrestages überträgt phoenix die Bundestagsdebatte live. Vorher um 14.45 Uhr und noch einmal um 21.00 Uhr zeigt phoenix die Dokumentation "Der Beitritt - Die letzte Regierung der DDR", ...
Essen (ots) - Das Gesundheitswesen soll umgekrempelt werden: Am heutigen Donnerstag geht das sogenannte Versorgungsstärkungsgesetz zur Beratung in den Bundestag. Im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung soll es künftig weniger Arztpraxen und unabhängige Medizin geben, dafür mehr Konzernmedizin, Reglementierung und Überwachung. Ärzte sehen darin eine massive ...
Berlin (ots) - Zur Zustimmung des Deutschen Bundestages zur Verlängerung des Hilfsprogramms für Griechenland erklärt der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner: "Der Deutsche Bundestag hat Griechenland heute einen Freifahrtschein bis Ende Juni ausgestellt. Ob die neue griechische Regierung diese Zeit wirklich für Reformpolitik nutzt, ist leider mehr als ...
Bonn (ots) - Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Hellmut Königshaus (FDP), hat vor der Regierungserklärung zur Attraktivität der Bundeswehr kritisiert, dass in den vergangenen Jahren der Verteidigungshaushalt nicht erhöht worden sei. Das Augenmerk habe vor allem auf den Einsätzen und nicht auf der Infrastruktur gelegen: "Das hat jetzt Konsequenzen." Die Abbruchquote bei Zeitsoldaten und Freiwilligen sei ...
Berlin (ots) - Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags hat die Petition zur Streichung des sogenannten "Gotteslästerungsparagraphen" 166 StGB auf seiner Internetseite veröffentlicht. Der Paragraph bedroht Künstlerinnen und Künstler mit Gefängnisstrafen bis zu drei Jahren, wenn sie in ihren Werken ...
Bonn (ots) - Die Sitzung des Deutschen Bundestags überträgt phoenix live. Unter anderem beraten die Abgeordneten über den nationalen Bildungsbericht 2014 und die Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada. Zudem berichtet phoenix von der Zeugenvernehmung des ehemaligen Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar ...
Berlin (ots) - Zum heute im Bundestag behandelten Antrag der Großen Koalition "Gesunde Ernährung stärken - Lebensmittel wertschätzen" erklärt Matthias Wolfschmidt, stellvertretender Geschäftsführer der Verbraucherorganisation foodwatch: "Deutlicher kann eine Kapitulationserklärung der Großen Koalition vor der Lebensmittelindustrie nicht ausfallen. Union und SPD erkennen und benennen die Probleme für die ...
Bonn (ots) - Die letzte Bundestagssitzung 2014, u.a. mit der Regierungserklärung zur UN-Klimakonferenz von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD), überträgt phoenix live. Im Anschluss daran zeigt phoenix die Sitzung des Bundesrates, ebenfalls die letzte in diesem Jahr. Der Bundesrat berät u.a. über den Bundeshaushalt 2015, die neue Familienpflegezeit sowie ...
Berlin (ots) - Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat Parlamentarier und Öffentlichkeit beim Freihandelsabkommen mehrfach getäuscht. In einem aktuellen Sachstandsbericht für den Wirtschaftsausschuss des Bundestags arbeitet sein Ministerium mit formaljuristischen Tricks, im Plenum sagte der Vizekanzler ...
Stuttgart (ots) - Wer etwas an Gesetzesprojekten verändern will, tut gut daran, dies bereits in statu nascendi zu machen - also in der Phase, in der ein Gesetzestext entsteht. Der Wirtschaftsflügel der Union hat das gerade mit Erfolg am Beispiel der Frauenquote vorgeführt: noch bevor ein Gesetzentwurf vom Kabinett beschlossen ist, hat er Korrekturen zu Gunsten mittelständischer Unternehmer erreicht. Solch stille ...
Bonn (ots) - Im Vorfeld der abschließenden Haushaltsberatung im Bundestag warnt die Bundesvorsitzende der Linken, Katja Kipping, im phoenix-Interview vor den sozialen und infrastrukturellen Folgekosten des ausgeglichenen Bundeshaushalts: "Wir verschulden uns zwar nicht bei den Banken, wir verschulden uns aber bei den Sozialkassen, zum Beispiel der Gesundheitsfonds bekommt zweieinhalb Milliarden Euro weniger. In Folge ...
Stuttgart (ots) - Die baden-württembergische CDU-Landesgruppe im Bundestag macht sich für finanzielle Anreize stark, um der starken Nachfrage nach der abschlagsfreien Rente mit 63 entgegenzuwirken. Das sagte der Landesgruppenvorsitzende Thomas Strobl, der zugleich stellvertretender CDU-Bundesvorsitzender ist, der "Stuttgarter Zeitung" (Freitagausgabe). Er begründete ...
Bonn (ots) - Wieviel Geld darf Bundesinnenminister Thomas de Maizière im kommenden Jahr ausgeben? Welcher Etat steht Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel zur Verfügung? phoenix überträgt von Dienstag, 25. November, bis Freitag, 28. November, täglich live die Haushaltsdebatten aus dem Deutschen Bundestag. Am ...
Bonn (ots) - Die Gedenkstunde zum Volkstrauertag im Deutschen Bundestag überträgt phoenix ab 13.30 Uhr live und mit Gebärdensprachdolmetschung. Traditionell nehmen an der Veranstaltung die fünf höchsten politischen Vertreter Deutschlands teil, darunter Bundespräsident Joachim Gauck und Bundeskanzlerin Angela ...
Deutscher Olympischer Sportbund (DOSB)
Frankfurt/Main (ots) - Der DOSB begrüßt den Beschluss des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages, die Sportfördermittel für das Jahr 2015 um 15 Millionen Euro gegenüber dem ursprünglichen Haushaltsansatz aufzustocken. "Das ist eine wertvolle Nachricht und eine wichtige Hilfe für den deutschen Sport", ...
Bonn (ots) - Vor der Bundestagsdebatte zur geplanten Verschärfung des Sexualstrafrechts spricht phoenix-Korrespondent Erhard Scherfer bereits um 8.45 Uhr mit der rechtspolitischen Sprecherin der Bündnis'90/Die Grünen-Fraktion, Katja Keul, und Johannes Fechner, rechtpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Im Anschluss überträgt phoenix die Debatte live aus dem ...
Villingen-Schwenningen (ots) - Jeder dritte Mann lehnt es ab, sich mit der letzten Lebensphase zu beschäftigen. Frauen stehen dem Thema zwar insgesamt etwas offener gegenüber, trotzdem ist die Zeit vor dem Tod für jede Vierte ebenfalls ein Tabuthema. Daran hat auch die aktuelle Debatte um die Sterbehilfe nichts ...
Bonn (ots) - phoenix überträgt live die Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel aus dem Bundestag zum ASEM-Gipfel, zum Europäischen Rat und zum Euro-Gipfel. Anschließend zeigt phoenix bis ca. 18.00 Uhr die Debatten im Bundestag. Themen sind unter anderem das Bundesdatenschutzgesetzt, die Digitale ...
Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern
München (ots) - Mit lockenden Parolen, wie mehr Wirtschaftswachstum oder die Schaffung neuer Arbeitsplätze, soll in der Bevölkerung Akzeptanz für die Handels- und Investitionsabkommen mit Kanada ("CETA") und den USA ("TTIP") geschaffen werden. "Tatsächlich soll ein Eldorado für Investoren geschaffen werden, ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Angesichts technischer Mängel kritisiert der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Hellmut Königshaus (FDP), eine mangelnde Einsatzbereitschaft der Bundeswehr. Das internationale Engagement sei nur zum Teil zu leisten, sagte Königshaus dem rbb Inforadio am Donnerstag. "Es gibt ja Bereiche, in denen sind wir durchaus in der Lage etwas zu leisten, aber gerade in den Bereichen, in denen wir immer ...
Deutsche Stiftung Weltbevölkerung (DSW)
Berlin (ots) - Der Haushaltsentwurf des Bundestages sieht nur eine marginale Aufstockung der Mittel für Entwicklungszusammenarbeit um 1,8 Millionen Euro auf 6,44 Milliarden Euro vor. Das ist das Ergebnis der ersten Haushaltslesung des Deutschen Bundestages. "Damit lässt Deutschland die Entwicklungszusammenarbeit ...
Bonn (ots) - Von Dienstag bis Freitag zeigt phoenix live die 1. Lesung des Deutschen Bundestages zum Bundeshaushalt 2015. Die Übertragungen der Haushaltsberatungen im Plenum beginnen am Dienstag und Mittwoch um 10.00 Uhr, Donnerstag und Freitag um 9.00 Uhr und enden jeweils um 17.30 Uhr, am Freitag um 12.30 Uhr. ...
Bonn (ots) - Am Sonntag zeigt phoenix die Unterrichtung der Öffentlichkeit über die Waffenlieferungen in den Nord-Irak. Am Montag sendet phoenix ab 13.45 live aus dem Bundestag. Gerd-Joachim von Fallois befragt vor der Sitzung den Stellvertretenden Unions-Fraktionsvorsitzenden Andreas Schockenhoff und Stefan ...
