Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer ergeben sich im Vergleich zur Vorwoche keine Veränderungen. Mit weiter 26 Prozent liegt die Union vor den Grünen (24%) und der SPD (20%). Auch die Werte für FDP (8%), Linke (4%), AfD (9%) und für die sonstigen Parteien bleiben gegenüber der Vorwoche ...
Hamburg (ots) - Angesichts des enormen Zeitdrucks fordert LichtBlick, dass sich die Ampel-Koalition im Energiesicherungsgesetz (EnSiG) auf direkte staatliche Hilfen konzentriert. Die jetzt als "saldierte Preisanpassung" umbenannte Umlage wirft viele rechtliche Fragen auf und verstärkt die Preislawine zu Lasten der Verbraucher*innen. Staatliche Hilfen sind das Mittel ...
Berlin (ots) - Die Kampagne STOP THE BOMB verurteilt ein in Belgien geplantes Gesetz, das die Überstellung eines verurteilten iranischen Topterroristen in den Iran ermöglichen soll und fordert die Bundesregierung auf, sich von dem geplanten Deal zu distanzieren und keine ähnlichen Abkommen zu unterstützen. Laut ...
Deutscher Verband Flüssiggas e.V.
Berlin (ots) - "Die Bundesregierung übersieht mit ihrer Fixierung auf die Wärmepumpe die Notwendigkeit, den Menschen im ländlichen Raum angepasste und technologieoffene Lösungen zu ermöglichen." Mit diesen Worten kommentierte Jobst-Dietrich Diercks, Vorsitzender des Deutschen Verbandes Flüssiggas (DVFG), die ...
Daikin Airconditioning Germany GmbH
Berlin (ots) - Die Innungskrankenkassen mahnen in aller Dringlichkeit an, die gestern von Bundesgesundheitsminister Lauterbach skizzierten Eckpunkte einer GKV-Finanzreform nachzubessern. Sie bemängeln, dass die vorgestellten Einzelmaßnahmen nicht mehr als ein löchriger Flickenteppich seien und damit alles andere als ein zukunftsorientiertes, vor allem nachhaltiges ...
Berlin (ots) - - Heutiger Wärmepumpen-Gipfel droht Placebo-Veranstaltung zu werden: Statt konkreter gesetzlicher Maßnahmen sind nur Absichtserklärungen zu erwarten - DUH fordert verbindliche gesetzliche Verankerung für den Markthochlauf der Wärmepumpe und kritisiert fehlende Beteiligung von Umweltverbänden - ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die Berliner Gesundheitssenatorin Ulrike Gote (Bündnis '90/Die Grünen) hat die Bundesregierung aufgefordert, schnell ein neues Infektionsschutzgesetz vorzulegen. Gote sagte am Mittwoch im rbb24 Inforadio, die Länder brauchten eine Art "Instrumentenkasten", um bei neuen Corona-Infektionslagen Schutzmaßnahmen anordnen zu können. Es sei ...
Berlin (ots) - Laut Aussagen eines Regierungssprechers am heutigen Nachmittag hat sich die Ampel-Koalition auf eine Position zum Verbrenner-Ausstieg geeinigt. Noch am Morgen hatte Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) klar verkündet, dass nur Sonderfahrzeuge etwa der Feuerwehr ausgenommen sein sollen. Eine ...
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer verliert die Union gegenüber der Vorwoche zwei Prozentpunkte, während sich SPD und Grüne jeweils um einen Prozentpunkt verbessern. Damit liegen CDU/CSU mit 26 Prozent noch zwei Prozentpunkte vor den Grünen mit 24 Prozent. Die SPD kommt aktuell auf 20 Prozent, die ...
Lebensmittelverband Deutschland e. V.
Berlin (ots) - Der Lebensmittelverband Deutschland hat im Vorfeld der Auftaktveranstaltung der "PD - Berater der öffentlichen Hand GmbH" im Auftrag des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft zur Erarbeitung einer Ernährungsstrategie 2023 Bundesminister Cem Özdemir ein Positionspapier mit den wichtigsten Prozessanforderungen zugeleitet. Darin beschreibt der Spitzenverband der Lebensmittelwirtschaft sieben ...
Berlin (ots) - Erneut bestimmt der kleinste Koalitionspartner die Umwelt- und Klimapolitik der Bundesregierung. Bundeskanzler Olaf Scholz stellt sich laut Medienberichten offensichtlich auf die Seite der FDP und gegen ein Verbrenner-Aus 2035 für Pkw in der EU. Diesen klaren Bruch des Koalitionsvertrags dürften die ...
Kommunalpolitische Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag berät am heutigen Freitag in erster Lesung den Entwurf eines Gesetzes zur Erhöhung und Beschleunigung des Ausbaus von Windenergieanlagen an Land (WaLG). Dazu erklären die Abgeordneten Christian Haase MdB, Bundesvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU ...
Köln (ots) - Sperrfrist für Print, Online und elektronische Medien: Donnerstag, 23. Juni 2022, 23.55 Uhr Die Ergebnisse werden im ARD-Morgenmagazin am Freitag, 24. Juni 2022 ab 5.30 Uhr veröffentlicht. Für Nachrichtenagenturen: Frei mit Übernahme des Sperrfristvermerks Verwendung nur mit Quellenangabe ...
Berlin (ots) - - Im Jahr 2021 wurden nur rund 48 Prozent der Gerätebatterien in Deutschland ordnungsgemäß gesammelt und einem Recycling zugeführt - Schlechte Sammlung von Altbatterien führt zu Ressourcenverschwendung und Gefahren durch illegale Entsorgung - Deutsche Umwelthilfe fordert schnelle Überarbeitung des Batteriegesetzes mit Kostenausgleich für ...
Berlin (ots) - - Bundesregierung will mit neuem Gesetz bei Gasmangel auch Braunkohlekraftwerke reaktivieren, obwohl diese für Versorgungssicherheit nicht notwendig sind - Energiesicherheit und Klimaschutz zusammendenken: CO2-Emissionen aus der unvermeidlichen Reaktivierung von Steinkohlekraftwerken müssen ...
Berlin (ots) - Der ehemalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) zweifelt daran, dass der jetzige Finanzminister, Christian Lindner (FDP), die Schuldbremse künftig wieder einhalten kann. „Ich weiß nicht, wie er es schaffen will. Vor allem, wie er es ohne Steuererhöhungen schaffen will“, sagte ...
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer verliert die SPD gegenüber der Vorwoche einen Prozentpunkt, während sich die Union um einen Prozentpunkt verbessert. Damit liegt die SPD mit 19 Prozent nun 4 Prozentpunkte hinter den Grünen (23%) und 9 Prozentpunkte hinter CDU/CSU, die diese Woche auf 28 Prozent kommt. Die Werte für FDP (8%), Linke (4%), AfD (9%) ...
Bundesverband Mineralische Rohstoffe e.V. - MIRO
Berlin (ots) - Will die Ampel-Koalition nun den Ausbau der Erneuerbaren Energien - oder nicht? Der Kabinettsbeschluss vom 6. April 2022, auch bekannt als "Osterpaket" der Bundesregierung, wurde nach gründlicher Prüfung durch den Bundesverband Mineralische Rohstoffe, MIRO, im Hinblick auf den Ausbau der ...
Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft e.V.
Berlin (ots) - Welche Anforderungen die neue Zukunftsstrategie zu Forschung und Innovation der Bundesregierung erfüllen muss: Gemeinsamer Appell von Stifterverband und Leopoldina sowie von der Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) und VolkswagenStiftung an die Bundesregierung Deutschland braucht eine Gesamtstrategie für Forschung und Innovation, um erfolgreich die wirtschaftliche, gesellschaftliche und ...
Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt
Berlin (ots) - Die Bundesregierung will eine verpflichtende Tierhaltungskennzeichnung einführen, zunächst für Schweinefleisch. Die vorige Woche vom Landwirtschaftsministerium vorgelegten Eckpunkte für die Kennzeichnung sind jedoch eine bittere Enttäuschung: Das neue Label droht durch lasche Kriterien ein Desaster für den Tierschutz zu werden. Deshalb fordern ...
Berlin (ots) - SPD-Parteichefin Saskia Esken fordert angesichts steigender Energiepreise, Menschen mit geringer Rente weiter zu entlasten. „Die Jobcenter und auch die Sozialämter haben jetzt die Verantwortung in den Kosten der Unterkunft – die Teil der Grundsicherung sind – auch mitzubeachten, dass die Kosten ...
Berlin (ots) - Berlin, 15. Juni 2022 – Trotz steigender Corona-Zahlen will Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) die Pandemie-Maßnahmen vorerst nicht wieder verschärfen. „Es muss sich niemand Sorgen machen. Wir haben nach geltendem Recht alle Instrumente, über die gesprochen wird", sagte Buschmann heute in der ARD-Talksendung "maischberger". Der ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte fordert die Bundesregierung anlässlich des Welttages gegen die Misshandlung älterer Menschen auf, alle Formen des Missbrauchs und der Gewalt gegen ältere Frauen zu verhindern, ihre Menschenrechte zu fördern und wirksam gegen allgegenwärtige sexistische ...
Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt
Berlin (ots) - Das Bündnis für Tierschutzpolitik hat am heutigen Internationalen Tag gegen Tiertransporte mit einer Aktion vor dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft auf das Leid der Tiere bei Transporten aufmerksam gemacht. Die beteiligten Organisationen Albert Schweitzer Stiftung für unsere ...
Köln (ots) - Die generelle Zufriedenheit mit der Arbeit von Bundeskanzler Olaf Scholz hat gegenüber der letzten Erhebung Anfang Mai wieder spürbar abgenommen. Nach aktuellem RTL/ntv Trendbarometer sind 41 Prozent (- 7 Prozentpunkte) aktuell mit der Arbeit von Olaf Scholz (sehr) zufrieden, 56 Prozent (+ 9 ...
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer ergeben sich bei den Parteipräferenzen gegenüber der Vorwoche nur geringfügige Veränderungen. Die SPD gewinnt einen Prozentpunkt hinzu, während die AfD einen Prozentpunkt einbüßt. Die Werte für alle anderen Parteien verändern sich nicht. Damit liegen CDU/CSU ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Um dem Klimawandel und einem noch dramatischeren Artensterben zu begegnen, will Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger verstärkt in zukunftsweisende Energieträger investieren. Das sagte sie heute dem ARD-Mittagsmagazin am Rande des Treffens der G7-Wissenschaftminister in Frankfurt (Main). ...
