Regensburg (ots) - Nüchtern betrachtet hängt nun alles am Ausgang der Präsidentschaftswahlen im November. Mit "alles" gemeint ist nicht bloß der Abzug der militärischen Kommandozentralen und einem Drittel der 36 000 in Deutschland stationierten Soldaten. Sondern deren Verbleib in Europa als strategisches Gegengewicht zur aggressiven Expansionspolitik Russlands insgesamt. Für die betroffenen Regionen geht es um ...
Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Norbert Röttgen (CDU), hat im Streit um die Wiedereröffnung der Hagia Sophia als Moschee vor einem endgültigen Bruch der Europäischen Union mit der Türkei gewarnt. "Die Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei liegen inzwischen vollständig und richtigerweise auf Eis. Aber wir ...
Regensburg (ots) - Eine alte Debatte kommt in neuem Gewande. Im Jahr 1991 beklagte der damalige Präsident George H. W. Bush in einer Feierstunde für die Absolventen der "University of Michigan" zu viel "politische Korrektheit" in den USA. Die "PC"-Kultur werde von dem Wunsch getrieben, die Überbleibsel von ...
Straubing (ots) - Die Volksvertreter wollen nicht hinnehmen, dass ausgerechnet bei den besonders zukunftsträchtigen Politikbereichen deutliche Kürzungen gegenüber den Wünschen der Parlamentarier vorgenommen wurden. (...) Dennoch wissen auch die Parlamentarier, dass sie nicht überziehen dürfen. Wenn sie das Paket tatsächlich nach der Sommerpause stoppen, steht die Gemeinschaft ohne Haushalt 2021 und ohne Soforthilfe ...
Köln (ots) - 7.10 Uhr, Otto Fricke, FDP, Haushaltspolitischer Sprecher, Thema: EU-Sondergipfel Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR Kommunikation, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172 - ...
Straubing (ots) - Der Kompromiss, der sich am Montag in der Verlängerung für den Wiederaufbaufonds abzeichnete, lag deutlich hinter dem Vorschlag, den Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron gemacht hatten. Doch jede Einigung erschien am Ende besser als ein Scheitern, das der Welt die Unfähigkeit der EU vor Augen geführt hätte, ihre Angelegenheiten zu regeln. Es hätte dokumentiert, ...
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Norbert Röttgen, CDU, Vorsitzender Auswärtiger Ausschuss, Thema: EU-Sondergipfel 8.05 Uhr, Tobias Pflüger, Die Linke, Verteidigungspolitischer Sprecher, Thema: Gedenken des Widerstands / Öffentliches Gelöbnis Bundeswehr Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR Kommunikation, ...
Straubing (ots) - Es war lange klar, dass spätestens beim Thema Rechtsstaatlichkeit die Unterschiede offen aufbrechen würden. Dass selbst die Bundeskanzlerin keinen Plan B in der Tasche hatte, um Ungarn und Polen auf den Pfad der demokratischen Tugend zurückzuholen, blieb überraschend - und lässt Fragen nach dem Gewicht Angela Merkels auf der europäischen Bühne aufkommen. Dass die deutsche Regierungschefin vorab ...
Straubing (ots) - Es gehört nicht viel Fantasie dazu, um zu ahnen, dass ein Kompromiss am Ende nur ohne oder mit wirkungslosen Auflagen zur Rechtsstaatlichkeit möglich ist. Dann bliebe noch das Europäische Parlament als ethische Instanz, das jeden Haushaltsdeal mit Hinweis auf fehlende rechtsstaatliche Bedingungen stoppen könnte. Doch auch da überwiegen längst jene Stimmen, denen milliardenschwere Hilfen im ...
Stuttgart (ots) - Das Urteil gegen Deniz Yücel ist nicht einfach ein Justizskandal - es ist ein politisches Signal der türkischen Regierung. Nach europäischen Rechtsnormen hätte der deutsch-türkische Journalist nie vor Gericht gestellt, geschweige denn ein Jahr lang inhaftiert werden dürfen. Dass Yücel jetzt trotzdem verurteilt und zusätzlich mit zwei neuen Ermittlungsverfahren belegt wurde, zeigt zwei Dinge. ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der polnische Botschafter in Deutschland Andrzej Przylebski geht davon aus, dass der wiedergewählte Präsident Duda in seiner letzten Amtszeit selbstständiger und europafreundlicher handeln könnte. Im ARD-Mittagsmagazin sagte er am Montag: "Präsident Duda weiß, dass die polnischen Bürger sehr europa-enthusiastisch sind und er wird nach diesem ...
Regensburg (ots) - Das oberste Gericht der USA hat Donald Trumps Allmacht-Fantasien eine Abfuhr erteilt. Auch dieser Präsident kann nicht über die Fifth Avenue laufen und jemand erschießen, ohne dafür im Amt zur Rechenschaft gezogen zu werden. Nicht weniger als das haben seine Anwälte behauptet, die sich bei ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der ehemalige Oberbürgermeister von Frankfurt (Oder), Martin Patzelt (CDU), wirbt dafür, Verstimmungen im deutsch-polnischen Verhältnis offen anzusprechen. Hintergrund sind Vorwürfe der polnischen Regierung, Deutschland nehme über die Medien Einfluss auf den Wahlkampf in Polen. Am Sonntag wird dort in einer Stichwahl über den neuen Präsidenten ...
Köln (ots) - 7.35 Uhr, Jürgen Trittin, Bündnis 90/Die Grünen, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, Thema: Lage in Hongkong 8.05 Uhr, Karl Lauterbach, SPD-Bundestagsabgeordneter und Epidemiologe, Thema: Corona-Massentests Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel Kontakt: WDR Kommunikation, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. ...
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Beatrix von Storch, Stellvertretende AfD-Bundesprecherin, Thema: EU-Präsidentschaft Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR Kommunikation, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172 - ...
Bonn (ots) - Die Erwartungen sind groß, wenn Angela Merkel am Mittwoch in Brüssel den Fahrplan der deutschen EU-Ratspräsidentschaft vorstellt. Die Liste der strittigen Themen ist lang: der EU-Haushalt, Hilfen für den Wiederaufbau nach der Corona-Krise oder die Flüchtlinge an den Außengrenzen sorgen für Diskussionen. Bisher sind keine Lösungen in Sicht. Einmal ...
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Alexander Graf Lambsdorff, FDP, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender, Thema: EU-Flüchtlinge 7.35 Uhr, Franziska Giffey, SPD, Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Thema: Sozialberufe Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR Kommunikation, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. ...
Straubing (ots) - Putin hat viel versprochen und das meiste nicht eingelöst. Wirtschaftlich geht es dem Land schlecht, und es wird weiter abwärts gehen. Schließlich beschränkt die Verfassung die Rechtssicherheit ausländischer Investoren. Noch meint eine Mehrheit der Russen, einen "starken Mann" an der Spitze zu brauchen, und als solcher weiß sich Putin zu verkaufen. Wenngleich die Bekämpfung der Korruption nur ein ...
Stuttgart (ots) - Türkische Beschwerden über eine angeblich unfaire Behandlung durch Deutschland und die EU sind seit Jahren ein ständiger Begleitton in den schwierigen Beziehungen zwischen Ankara und Europa. Häufig ist die türkische Kritik fadenscheinig, doch in der Diskussion über die Corona-Reisewarnungen kann man den Türken beipflichten. Die ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Staatsminister Niels Annen (SPD): "Eine Annexion des Westjordanlands wäre völkerrechtswidrig." "Wir sind der festen Überzeugung, dass eine solche Annexion Konsequenzen für die Stabilität in der Region hätte" und die Demokratie gefährden würde, sagte Staatsminister Niels Annen, SPD, heute im ARD-Mittagsmagazin. Ein Abschied von der ...
Regensburg (ots) - Eine ganze Nation leidet unter Atemnot. "Ich bekomme keine Luft" sagen die Schwarzen, die im Würgegriff gnadenloser Polizisten ersticken. Wie auch Zehntausende an Covid-19-Erkrankten, die sterben, weil ihr Staat in der Pandemie versagt. Bevor Onkel Sam Symptome zeigte, litt er schon an unbehandelten Vorerkrankungen wie strukturellem Rassismus, sozialer Ungerechtigkeit und einem abgewirtschafteten ...
Stuttgart (ots) - Der Zufall will es, dass das Mitgliedsland mit dem größten Gewicht den Vorsitz in einer Phase übernimmt, in der es so viel zu entscheiden gibt wie noch nie. Die EU soll sich massiv verschulden. Um der in vielen Bereichen schon vor der Pandemie verkrusteten Wirtschaft neue Impulse zu geben, soll eine gigantische Summe an Geld in die Hand genommen werden. Wenn klug investiert wird, steht Europa bald ...
Straubing (ots) - Union und SPD sind peinlichst bemüht, Israel nicht zu brüskieren. Die Grenzen von 1967 vor dem Sechs-Tage-Krieg werden in dem Antrag gar nicht erst erwähnt. Von Sanktionen wird sogar ausdrücklich abgeraten. Man will also seine Pflicht tun, die sich nicht zuletzt ableitet aus der bevorstehenden EU-Ratspräsidentschaft sowie dem Vorsitz des Weltsicherheitsrats, mehr aber auch nicht. (...) Natürlich ...
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Fritz Felgentreu, SPD, Mitglied Verteidigungsausschuss, Thema: Reaktionen auf geplanten US-Truppenabzug 7.50 Uhr, Julia Klöckner, CDU, Bundeslandwirtschaftsministerin, Thema: Zukunft der Fleischbranche 8.05 Uhr, Annegret Kramp-Karrenbauer, Vorsitzende CDU, Thema: 75 Jahre CDU Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de ...
Abgeordnetenbüro Marcus Held, MdB
Berlin (ots) - Am Dienstag hat das georgische Parlament in zweiter Lesung für die Annahme der Verfassungsänderungen zur Stärkung der Demokratie in Georgien und die Einführung der Wahlrechtsreformabkommens mit 115 Stimmen des insgesamt 150 Mitglieder zählenden Parlamentes gestimmt. Nach langen und teilweise ...
Regensburg (ots) - Morgen vor 75 Jahren wurde die Charta der Vereinten Nationen (UNO) in Kalifornien unterzeichnet. Was drinsteht, dürfte den wenigsten geläufig sein. Hauptziel laut Gründungsurkunde ist es, "künftige Geschlechter von der Geißel des Kriegs zu bewahren". Dieses Ziel begleitet die gemeinsamen ...
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Norbert Walter-Borjans, Parteivorsitzender SPD, Thema: Koalitionsausschuss EU-Ratspräsidentschaft 8.05 Uhr, Hubertus Heil, SPD, Bundesarbeitsminister, Thema: Arbeitsbedingungen Fleischindustrie Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR Kommunikation, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 ...
Düsseldorf (ots) - SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat Europa nach der Ankündigung eines Truppenabzugs aus Deutschland durch US-Präsident Donald Trump zu Abrüstung und Senkung der Militärausgaben aufgerufen. Trump sei ein unberechenbarer und selbstbezogener Präsident, der wieder eine einsame Entscheidung getroffen habe, sagte Mützenich der Düsseldorfer ...
Mainz (ots) - Die griechische Küstenwache setzt offenbar Bootsflüchtlinge im Mittelmeer aus - auf aufblasbaren Rettungsinseln, wie Recherchen von "Report Mainz", "Lighthouse Reports" und "Der Spiegel" zeigen. Die Rechercheure zeigen anhand eines Falls vom 13. Mai, dass die griechische Küstenwache Flüchtlinge ...
Straubing (ots) - Einen großen Fehler hat die deutsche Corona-App: Sie ist nicht europäisch vernetzt. Wenn jetzt Deutsche wieder in die Nachbarländer in den Urlaub fahren und andere Europäer nach Deutschland reisen, dann wird die App nichts zum Kampf gegen eine mögliche neuerliche Ausbreitung der Seuche beitragen können. Gerade hier wäre eine europäische Lösung sinnvoll gewesen. Hätten die Staaten der EU und ...
