Mainz (ots) - Bitte aktualisierten Programmtext beachten!! Mittwoch, 7. Oktober 2020, 22.45 Uhr ZDFzoom Betrug am Krankbett Was läuft schief in der häuslichen Pflege? - Film von Kirstin Siebert In der häuslichen Krankenpflege gibt es etliche Betrüger. Viele Firmen setzen unqualifiziertes Personal ein, rechnen aber Fachkräfte ab. Zwei Milliarden Euro Schaden schätzt die Polizei. Zwei Intensivpfleger im ambulanten ...
Bremen (ots) - Die zivilrechtliche Aufarbeitung des Audi Abgasskandals schreitet voran. Mit dem OLG Naumburg hat nunmehr bereits das dritte Oberlandesgericht die Audi AG zu Schadensersatz verurteilt (AZ: 8 U 39/20 vom ...
Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Bolsonaro lügt über Waldbrände und Pandemiebekämpfung: - Nicht Indigene sind für die Feuer verantwortlich, sondern Großgrundbesitzer - Es gibt keine „Null Toleranz“-Politik gegen Umweltsünder, die Strafverfolgung ist stark rückläufig - In der Pandemiebekämpfung hat der Präsident versagt – Indigene sind besonders betroffen Die Gesellschaft für ...
Hamburg (ots) - Die Bundesregierung hat trotz Warnung einen mutmaßlichen syrischen Folterchef nach Deutschland geholt und ihm ohne Anhörung Asyl gewährt. Der Syrer Anwar R. bekam nach Recherchen des ARD-Magazins "Panorama" (NDR) 2014 ein Visum für Deutschland. Dabei war Anwar R. kein herkömmlicher Kriegsflüchtling. Er diente zuvor dem syrischen Regime als hochrangiger Geheimdienstmitarbeiter. Anwar R. war ...
Halle (ots) - Die deutsche Justiz aber ermittelt nicht - mit Argumenten, die juristisch sauber klingen, aber am Ende abgleiten ins Makabre. So wird argumentiert, der "Erfolg" der Tat, die Vergiftung, sei im Ausland eingetreten. Berliner Justizstellen sollen signalisiert haben, dass einem Tod Nawalnys in Berlin Ermittlungen wegen Mordes gefolgt wären - dieser Weg sei nun verschlossen. So etwas hört man nicht oft: ...
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Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Urteil gegen IS-Rückkehrerin: - Deutsche Justiz muss konkrete Verbrechen verfolgen, nicht nur Mitgliedschaft - Bundesregierung sollte direkten Kontakt zur kurdisch geführten autonomen Selbstverwaltung in Nordsyrien suchen - Darüber kann sie Beweise für Straftaten sichern und inhaftierte IS-Kämpfer überwachen Am kommenden Freitag, den 25. September, wird das ...
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
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Lahr (ots) - Die verbraucherfreundliche Wende im Diesel-Abgasskandal bei Daimler ist vollzogen. Mit dem Oberlandesgericht Naumburg hat erstmals ein Gericht der Berufungsinstanz den Autobauer nach § 826 BGB zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt. Der Kläger kann sein Fahrzeug zurückgeben und muss sich eine ...
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Köln (ots) - In der Affäre um rechtsextremistische Chatzirkel bei der Polizei in NRW kommen neue Details zutage: Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" aus Justizkreisen erfuhr, soll allein ein Beamter aus der Polizeiinspektion 4 in Mülheim Ruhr zwischen Ende Juli 2015 und Mai 2020 50 der 160 hetzerischen Posts in einer Chatgruppe namens "Alphateam" eingestellt haben. Bisherigen Angaben der Ermittler zufolge handelte es sich ...
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Lahr (ots) - Der von der Automobilindustrie gefürchtete Stuttgarter Diesel-Richter Dr. Fabian Richter Reuschle lässt sich bei der Aufklärung des Diesel-Abgasskandals nicht von VW, Daimler & Co. abschrecken. In einem BMW-Verfahren vor dem Landgericht Stuttgart hat Reuschle als Einzelrichter der 3. Zivilkammer dem ...
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Osnabrück (ots) - Richterbund fordert Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung im Kampf gegen Kindesmissbrauch Unterstützung für Antrag aus Mecklenburg-Vorpommern vor Abstimmung im Bundesrat - Geschäftsführer: Daten helfen, Täter zu finden Osnabrück. Der Deutsche Richterbund (DRB) fordert die ...
Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte
Köln (ots) - Das Landgericht Darmstadt folgte in seinem Urteil komplett dem klägerischen Vortrag und gab der Klage statt (LG Darmstadt vom 31.08.2020, AZ13 O 88/20). Volkswagen muss nun den im Januar 2017 gekauften Skoda Octavia 2.0l gegen Zahlung von 20.770 Euro zurücknehmen. Der Kläger hat für den Wagen ...
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Köln (ots) - Zwei Jahre nach einem Todesfall in Verbindung mit dem Magen-Darm-Arzneimittel Iberogast ermittelt die Staatsanwaltschaft Köln gegen zwei ehemalige Bayer-Mitarbeiter. Die Behörde prüfe einen Anfangsverdacht der fahrlässigen Tötung in einem Fall sowie der fahrlässigen Körperverletzung in zehn ...
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Lahr (ots) - Jetzt ist es auch für VW amtlich: Im Diesel-Abgasskandal ist nichts verjährt. Am Landgericht Kiel haben VW-Anwälte selbst bei einer 2020 eingereichten Klage den üblichen Einwand der Verjährung zurückgezogen. Die 17. Zivilkammer wies am 2. Juli 2020 darauf hin, dass dem Kläger ein ...
Hamburg (ots) - Mit Urteil vom 27.08.2020 - 10 O 126/20 - hat die 10. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart die Daimler AG zu Schadensersatz im Abgasskandal verurteilt. Ausschlaggebend war dabei die sogenannte Kühlmittel-Sollwert-Temperaturregelung, die laut Landgericht eine ...
