Stuttgart (ots) - Der Deutsche Richterbund kritisiert den Vorstoß der schwarz-roten Koalition, Alltagskriminalität vor Gericht mit Führerscheinentzug zu bestrafen. "Ich halte das für verfassungsrechtlich problematisch, weil diese neue Sanktion nicht so einfach mit dem Gleichheitsgrundsatz in Übereinklang zu bringen ist", sagte Stefan Caspari vom Richterbund gegenüber der "Stuttgarter Zeitung" (Freitagsausgabe). ...
Stuttgart (ots) - In der Tat ist das Gutachten für Mappus und die gebeutelte CDU mitten in der Erneuerung ein Schlag. Es nährt den seit langem gehegten Verdacht, da sei im Herbst 2010 mit heißer Nadel ein Geschäft gestrickt worden, um Mappus kurz vor der Landtagswahl aus dem Umfragetief herauszuholen und als Macher hervorzuheben. Zudem rächt sich jetzt, dass der Deal als Geheimgeschäft abgewickelt wurde. So bringt ...
Stuttgart (ots) - Viele Nichtregierungsorganisationen sind so frustriert vom bisherigen Verlauf der Warschauer Klimakonferenz, dass sie demonstrativ die Tagung verlassen haben. Die Begründung lässt aufhorchen: Sie wollten "nicht länger Teil der Farce von Warschau sein", wie es die Umweltstiftung WWF formulierte. In der Tat boten die vergangenen zwei Wochen ein trauriges Bild über die Bereitschaft der Welt, künftigen ...
Stuttgart (ots) - Die Ukraine hat die Annäherung an die EU, für die Präsident Janukowitsch noch vor vier Wochen den Fall seiner inhaftierten Intimfeindin Julia Timoschenko zu lösen versprach, gestoppt. Es ist nun extrem unwahrscheinlich, dass das Abkommen mit der EU, das Russland von Anfang an ein Dorn im Auge war, nächste Woche unterzeichnet wird. Das ist bitter ...
Stuttgart (ots) - Das Ergebnis des Gutachtens ist nicht nur juristisch, sondern auch politisch ein Paukenschlag. Stefan Mappus hat für die EnBW-Aktien 780 Millionen Euro zu viel gezahlt - mit diesem klaren Befund hatte fast niemand gerechnet. Der Betrag entspricht nahezu exakt dem, was das Finanzministerium von anderen Experten hatte ermitteln lassen. Auf dieser ...
Stuttgart (ots) - Wer am Abend der Bundestagswahl noch glaubte, eine Koalition von Union und SPD werde zum Segen für die Republik, hat allen Grund so langsam wach zu werden. Was sich da zusammenbraut, ist finstere, sündhaft teure Klientelpolitik. Verdichtet zu einem Koalitionsvertrag, über den zwar die Mitglieder der SPD abstimmen und manche Mitglieder der CDU etwas sagen dürfen. Ohne aber am Charakter dieser ...
Stuttgart (ots) - Wenn mehr als 50 Prozent der Einrichtungen rote Zahlen schreiben, vielerorts Krankenhäuser dicht machen oder fusionieren müssen, dann ist etwas faul im System. Folglich reicht es nicht, nur mehr Mittel fließen zu lassen - was ohnehin seit Langem geschieht. Vielmehr führt an großen Reformen wohl kein Weg vorbei. Die Vorschläge von Gesundheitsökonomen dafür klingen plausibel: Sie fordern, dass sich ...
Stuttgart (ots) - Es ist in der Geschichte des Atomstreites mit Teheran schon eine Nachricht, wenn der britische Premier mit dem iranischen Präsidenten telefoniert. Die Leitung war zuvor schließlich zehn Jahre tot. Für die Atmosphäre ist das gut, in der Sache ändert sich nichts. So wie sich bei den Gesprächen in Genf kaum etwas bei den vier Kernproblemen ändern wird - weder bei der Einstellung der Urananreicherung ...
Stuttgart (ots) - Bluthochdruck, Diabetes, Fettstoffwechselstörungen: Mit zunehmenden Alter steigt das Risiko, von mehreren herz- und gefäßbelastenden Gesundheitsstörungen gleichzeitig betroffen zu sein. Meist wird nicht bedacht, dass sowohl die Erkrankungen als auch die dagegen verordneten Arzneimittel ...
Stuttgart (ots) - Der künftige IG-Metall-Vorsitzende Detlef Wetzel zeigt sich enttäuscht über die bisherigen Koalitionsverabredungen. "Zu wenig" sei das, was Union und SPD bisher bei den für die IG Metall wichtigen Themen verhandelt hätten, sagte er der "Stuttgarter Zeitung" (Mittwochausgabe). Wetzel gibt den ...
Stuttgart (ots) - Klar ist, dass eine so enge Allianz im Fall des Misserfolgs nur schwer wieder aufzulösen ist - zumal, wenn BAIC auch noch Daimler-Aktionär werden sollte. Deshalb stellt sich die Frage, ob Daimler da nicht allzu viele Eier in einen Korb legt. Durch die Beteiligung an BAIC Motor und diverse Anteilverschiebungen wird zunächst einmal kein einziges Auto ...
Stuttgart (ots) - Nicht jeder Waffenexport befördert einen regionalen Konflikt oder dient einem brutalen Regime zur Unterdrückung seines Volks. Mit Produkten "made in Germany" lässt sich zum Beispiel der Handel auf internationalen Seewegen schützen. Deutschland sollte dabei mitmischen - nicht, um die Welt aufzurüsten, sondern, um sie sicherer zu machen. Gleichwohl muss man genauer beachten, wer was bestellt. Das gilt ...
Stuttgart (ots) - Lichtblicke gibt es nur wenige. Dazu gehören die gute Ausstattung des Studenten-Austauschprogramms "Erasmus" und der große Topf für die Forschung. Auch die stärkere Ausrichtung der Strukturfonds auf Wettbewerbsfähigkeit zählt dazu. Das ist nicht schlecht, aber kein Signal des Aufbruchs. Und so hat nur die britische Regierung vernehmlich ...
Stuttgart (ots) - Die Wirtschaft ist immer unzufrieden. Was jedoch die neue Regierung an bürokratischen Belastungen plant, ist schon gemessen an deren Zahl bedrohlich. Die Geschwindigkeit, mit der neue Vorschriften aus dem Hut gezaubert werden, ist riskant. Kanzlerin Angela Merkel argumentiert, es gelte Fehlentwicklungen zu beseitigen. Im vergangenen Jahrzehnt ging es vor allem darum, Hürden auf dem Arbeitsmarkt zu ...
Stuttgart (ots) - Landespolitische Brisanz hat der Nationalpark aber vor allem deshalb, weil er am Image von Grünen und SPD als Bürgerversteher kratzt - dem Leitmotiv der Koalition. Nirgendwo findet die Opposition derzeit preiswerteres Schießpulver als im Nordschwarzwald, wo sieben Gemeinden den Park kategorisch ablehnen. Das ist keine regionale Randnotiz, sondern eine Sollbruchstelle in der Politik des Gehörtwerdens, ...
Stuttgart (ots) - Vielmehr geht es darum, die richtigen Schlüsse zu ziehen. Zunächst die Dinge endlich so zu sehen, wie sie sind: dass Deutschlands Unwillen, in seine äußere Sicherheit zu investieren, die Abhängigkeit von den USA fortwährend vergrößert. Auch wenn sie weniger sichtbar ist als früher und auch nicht mehr so eindimensional militärisch ausgeprägt - diese Abhängigkeit ist eine Tatsache. Die NSA-Affäre zeigt, wohin sie führt, wenn es schlecht läuft. ...
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Stuttgart (ots) - Früher legten die Deutschen ihr Vermögen in einfachen Sparprodukten an. Doch durch die Finanzkrise und die anhaltend niedrigen Sparzinsen wurden Wertpapieranlagen immer interessanter - und die Anlagemöglichkeiten immer komplexer. Um die Qualität sicher zu stellen, wurden den Banken regulatorische Maßnahmen auferlegt: Beispielsweise muss jedem Kunden nach einem Beratungsgespräch ein ...
Stuttgart (ots) - Die 20.000 Euro, die der Geistliche nun zahlen soll, hören sich zwar viel an, entsprechen aber den Summen, die in solchen Fällen - von denen meist keine Öffentlichkeit Kenntnis nimmt - zu entrichten sind. Insofern wickelt die Justiz diese Affäre korrekt ab. Tebartz-van Elst wiederum handelt klug. Er erspart sich und seiner Kirche die Peinlichkeit ...
Stuttgart (ots) - Die von der CDU vorgeschlagene Fläche entspricht nur gut der Hälfte dessen, was das Bundesamt für Naturschutz, Europarc und die gemeinsam mit den Ländern entwickelten Qualitätskriterien als Mindestgröße für einen neuen Nationalpark vorsehen. Prozessschutz, also Natur Natur sein lassen, braucht Großflächigkeit. Das ist wissenschaftlich ...
Stuttgart (ots) - Seitdem sich Augusto Pinochet vor einem Vierteljahrhundert widerwillig zurückzog, stand nie so viel auf dem Spiel wie jetzt. Michelle Bachelet hat nicht weniger als eine neue Verfassung versprochen. Sie will das absurd teure, weil private und gewinnorientierte Bildungssystem nach den Kriterien der Sozialstaatlichkeit umbauen. Um dies zu finanzieren, muss ein neues Steuersystem her. Dass die Chilenen ...
Stuttgart (ots) - Das Thema nimmt - der SPD sei Dank - wieder Fahrt auf. Die Quote für weibliche Aufsichtsräte in großen börsennotierten Unternehmen wird kommen. 30 Prozent von 2016 an - das ist keine Revolution, sondern eine moderate Vereinbarung. Aber es ist ein demonstrativer Schritt, den die Politik nun geht, weil sie den uneingelösten Versprechen der ...
Stuttgart (ots) - Warum stecken die Verhandlungen zu weitreichenden Klimaabkommen in der Sackgasse? Warum sitzen die Experten willenlos in Warschau? Die Fakten liegen auf dem Tisch, die Konsequenzen eines Nicht-Handelns wären so einschneidend, wie es die Menschheit nie zuvor erlebt hat. Die bittere Wahrheit: Den Politikern fehlt es offenkundig an Weitblick. Denn was heute beschlossen würde, hilft erst nachfolgenden ...
Stuttgart (ots) - Sigmar Gabriel wandelt auf einem schmalen Pfad: Prinzipiell ein Bündnis mit der Linken mitzudenken bedeutet, permanentes Misstrauen in der großen Koalition einzukalkulieren. Es ist kaum vorstellbar, dass Schwarz-Rot seine Dominanz für große Reformen nutzt, wenn es sich als Notgemeinschaft für den Übergang begreift und wenn taktische ...
Stuttgart (ots) - Die Bundesnetzagentur muss darauf achten, dass die Deutsche Post ihre Marktmacht nicht ausnutzt, und mit Gewinnen aus dem Briefgeschäft andere Bereiche subventioniert. Erlaubt ist, dass die Post ihre Briefpreise an die allgemeine Teuerungsrate anpasst, aber sie muss sich dabei den Produktivitätsfortschritt anrechnen lassen. Der Konzern selbst sieht bei sinkenden Briefmengen keine Möglichkeiten für ...
Stuttgart (ots) - Als die Mitglieder des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei vor ein paar Tagen ihre Sitzung beendet hatten, war die internationale Beurteilung der Reformergebnisse ziemlich eindeutig: kein großer Wurf. An dieser Meinung bestehen nun begründete Zweifel. Seit gestern gibt es die schriftliche Fassung des Parteibeschlusses. Der ist so lang und so ausführlich wie selten zuvor, und er birgt allerhand ...
Stuttgart (ots) - Knapp daneben ist auch vorbei: Die Post erhöht die Preise statt durch eine Charmeoffensive neue Kunden zu gewinnen und so ihre Produktivität zu steigern. Dabei wäre das Klima dafür mehr als günstig. Selten haben sich die Bürger so viele Gedanken über die Sicherheit ihrer Kommunikationswege gemacht wie in diesen Zeiten. Was für eine wunderbare Chance für ein Unternehmen, das die Privatsphäre der ...
Stuttgart (ots) - Zwar geht ohne Gabriel nichts, aber der SPD-Chef bleibt Gefangener der Verhältnisse. Die fangen beim miserablen Wahlergebnis an. 25,7 Prozent der Stimmen widerlegen eine allzu lang gehegte SPD-Legende: Dass das noch schwächere Abschneiden vier Jahre zuvor bloß daran gelegen habe, dass die Genossen in ihrer ersten Koalition mit Merkels Union zwar viel geleistet hätten, aber übersehen worden seien. Die frisch belegte Wahrheit ist: Die SPD bringt's nicht. ...
Stuttgart (ots) - Die traditionelle Dreikönigskundgebung der Südwest-FDP im Stuttgarter Opernhaus ist nach einem Bericht der "Stuttgarter Zeitung" (Donnerstagausgabe) gefährdet. Angesichts einer angekündigten Verdreifachung der Miete für den 6. Januar 2014 gegenüber dem Vorjahr auf 30.000 Euro sucht die Landes-FDP das Gespräch mit den Stuttgarter Staatstheatern. ...
