Stuttgart (ots) - Nach Angaben des baden-württembergischen Finanzminister Nils Schmid (SPD) gewinnt die grün-rote Koalition dank des Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Altersdiskriminierung der Beamten einen zusätzlichen Spielraum in Höhe von 400 Millionen Euro. Dieser Betrag war in den Planungen für die Haushaltsjahre 2015 und 2016 als Risikovorsorge vorgesehen. Für Schmid besteht nun kein Zweifel ...
Stuttgart (ots) - Die gerichtliche Aufarbeitung des "schwarzen Donnerstag" greift zu kurz: Würden alleine die Beamten für den Einsatz im Schlossgarten zur Rechenschaft gezogen, wäre das höchst unbefriedigend. Die Polizei war schließlich nur das Werkzeug, das von der politischen Führung benutzt wurde - oder eben missbraucht, wie Gewerkschafter schon früh kritisierten. Auch deshalb ist es gut, dass der Einsatz ...
Stuttgart (ots) - Offiziell heißt es in Washington, US-Außenminister John Kerry sei nach Bagdad gereist, um dort für die Bildung einer irakischen Einheitsregierung zu werben. Wenn das passierte und sich eine politische Front aus Schiiten, Sunniten und Kurden gegen die Isis-Dschihadisten bildete, wäre das eine schöne Sache. Womöglich ließe sich der Vormarsch der Terrorgruppe dann leichter stoppen. Allzu viel Energie ...
Stuttgart (ots) - Die CDU hat ein eminentes Nachwuchsproblem. Sie ist eine Partei der grau melierten Herren. Ihre Mitgliederstruktur spiegelt nur ein schmales Spektrum der modernen Gesellschaft wider. Die politische Inszenierung ist für Menschen, die der Politik eher fernstehen, wenig attraktiv. Wer liest schon ein 84 Seiten umfassendes Programm, wie es eben noch vor der Europawahl verteilt wurde? Es mangelt ihr an einem ...
Stuttgart (ots) - "Nach anfänglichen Schwierigkeiten hat sich Günther Oettinger als Kommissar in Brüssel Respekt erworben. Scharfsinn und Sachverstand zeichneten ihn immer schon aus. Dazu kommt die ihm eigene Unabhängigkeit. Hast du einen Opa, dann schick ihn nach Europa, spottet man früher gerne. In diesem Fall müsste der Spruch heißen: Hast du einen Oettinger als Kommissar, gib ihm weitere fünf Jahr'." ...
Stuttgart (ots) - Magnesium-Mangel verbinden die meisten Menschen vor allem mit Wadenkrämpfen. Doch häufig unterschätzt wird, dass eine Unterversorgung mit dem lebenswichtigen Mineralstoff oftmals auch psychische Probleme verursachen kann, wie Unruhezustände, Reizbarkeit, Konzentrationsschwäche, rasche Erschöpfbarkeit und Schlafstörungen bis hin zu Depressionen. ...
Stuttgart (ots) - Wie Parteien ihre internen Abläufe strukturieren, ist zunächst mal ihre Angelegenheit und von überschaubarem öffentlichem Interesse. Aber es hat natürlich durchaus einen Überraschungswert, wenn CDU-Generalsekretär Tauber im Zuge eines Prozesses zur Parteireform auch die Direktwahl des Kanzlerkandidaten durch die Mitglieder ins Spiel bringt. Der CDU-Generalsekretär denkt mit seiner Initiative ...
Stuttgart (ots) - Offiziell spricht die Regierung zwar von einer gleichberechtigten Partnerschaft mit den neuen Kapitalgebern aus den USA. Wer das glaubt, kennt die französischen Befindlichkeiten aber nicht. Alstom ist mit seinen edlen Dampfturbinen einer der Schlüsselzulieferer für den französischen Nuklearkonzern Areva - ein nationales Heiligtum, gleich hinter Jeanne d'Arc und den Atom-U-Booten. Wer als ausländischer Investor hier mitmischen will, muss darauf gefasst ...
Stuttgart (ots) - Offiziell spricht die Regierung zwar von einer gleichberechtigten Partnerschaft mit den neuen Kapitalgebern aus den USA. Wer das glaubt, kennt die französischen Befindlichkeiten aber nicht. Alstom ist mit seinen edlen Dampfturbinen einer der Schlüsselzulieferer für den französischen Nuklearkonzern Areva - ein nationales Heiligtum, gleich hinter Jeanne d'Arc und den Atom-U-Booten. Wer als ausländischer Investor hier mitmischen will, muss darauf gefasst ...
Stuttgart (ots) - Nüchtern betrachtet, bereitet die Koalition mit der Flexi-Rente gerade etwas vor, worauf so gut wie niemand hierzulande wartet. Schon heute gibt es viele Möglichkeiten für einen gleitenden Übergang in den Ruhestand. Ältere Arbeitnehmer können zum Beispiel mit 63 in Teilrente gehen, sich die bis dahin erworbenen Ansprüche zu einem Drittel, zur Hälfte oder zu zwei Dritteln auszahlen lassen. Dabei ...
Stuttgart (ots) - Die Unterstützung der französischen Regierung hat Siemens verloren. Diese lehnt sich jetzt zurück, nachdem der Traum von einer starken deutsch-französischen Allianz zerplatzt ist, und wartet darauf, dass sich die Amerikaner und Siemens gemeinsam mit dem japanischen Partner Mitsubishi gegenseitig überbieten. Der Politik geht es vor allem darum, die industrielle Basis der Grande Nation zu stärken. ...
Stuttgart (ots) - Jean-Claude Juncker scheint am Ziel. Schon kommende Woche soll der EU-Gipfel über seine Kür für das Amt des Kommissionspräsidenten entscheiden. Junckers Kür ist Teil eines Personalpakets, an dem noch kräftig verhandelt wird. Zwischen links und rechts, Nord und Süd, Mann und Frau. Das alles ist Teil des europäischen Spiels. Aber auch Teil des europäischen Hinterzimmers. Was im Brüsseler ...
Stuttgart (ots) - Für die Kosten der Freiheit der einen zahlen im Ernstfall auch andere. Die Kosten für den Unfall der Fahrradfahrerin, die ohne eigene Schuld, aber auch ohne Helm verunglückt ist, weil ein Autofahrer die Türe geöffnet hat, ohne zu schauen, zahlt jetzt in voller Höhe dessen Haftpflichtversicherung. So hat es gestern der Bundesgerichtshof entschieden. Die Vorinstanz hatte der schwer verletzten Frau ...
Stuttgart (ots) - "Da hat die deutsche Justiz ja gerade noch die Kurve gekriegt. Zu Recht hat das Bundesverfassungsgericht entschieden: Eine Radfahrerin, die durch die Fahrlässigkeit einer Autofahrerin Dauerschäden erlitten hat, trifft keine Mitschuld - auch wenn sie keinen Helm getragen hat. Damit ist klar: Dem Unfallopfer steht voller Schadenersatz zu. Außerdem ...
Stuttgart (ots) - - Neue Zusammenarbeit von Robert Bosch Stiftung und Brookings Institution - Deutschlandschwerpunkt der renommierten Denkfabrik soll zum besseren Verständnis Deutschlands in den USA beitragen Die Juristin und Publizistin Dr. Constanze Stelzenmüller wird sich ab November 2014 als Robert Bosch ...
Stuttgart (ots) - Wenn der Wirtschaftsminister laut darüber nachdenkt, den Defizitsündern ein weiteres Mal mehr Zeit zum Erreichen des Neuverschuldungsziels von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu geben, fällt er nicht nur der Kanzlerin und dem Finanzminister in den Rücken, sondern auch der EU-Kommission. Die Äußerungen offenbaren zudem, dass Sigmar Gabriel den Stabilitäts- und Wachstumspakt nicht verstanden ...
Stuttgart (ots) - Für Sigmar Gabriel ist die Debatte über eine Aufwandsentschädigung für seine Arbeit an der Spitze der SPD eine heikle Sache. Von rund 2000 Euro monatlich ist die Rede, zusätzlich zu seinem Ministereinkommen und der reduzierten Abgeordnetendiät. Formal ist dagegen wohl nichts einzuwenden. Dennoch ist die Berichterstattung für Gabriel mehr als nur eine lästige Kleinigkeit - und zwar aus mehreren ...
Stuttgart (ots) - Die Partei der Kanzlerin hat in Metropolen nichts mehr zu melden. Nur in einer einzigen Landeshauptstadt hält sie noch das Rathaus. 16 der 20 größten deutschen Städte werden von Sozialdemokraten verwaltet. Verkommt die CDU zur Provinzpartei? Die Union tut sich generell schwer, urbanes Publikum zu begeistern. Dafür gibt es auch in Baden-Württemberg Beispiele zuhauf. Merkel hat ihrer Partei eine ...
Stuttgart (ots) - Die Einschätzung der Bundesregierung, derzeit drohe keine Einschränkung für die hiesige Gasversorgung, ist sicher richtig. Das bewirken nicht zuletzt die gut gefüllten deutschen Gasspeicher. Mittel- und langfristig kann es dennoch nicht schaden, die Abhängigkeit von Russland zu verringern. Eine wirksame Methode, um die Abhängigkeit von Energieimporten aus Russland und anderen, politisch teilweise ...
Stuttgart (ots) - Selbst zu Zeiten des Kalten Krieges hatte Moskau gegenüber Deutschland seine Zusagen bei den Energielieferungen stets eingehalten. Schon aus Eigeninteresse wird die russische Regierung deshalb dafür sorgen, dass der Brennstoff weiter ungehindert nach Deutschland strömt: Denn Moskau benötigt die Milliarden aus dem Gasgeschäft dringend. In erster Linie ist das Abdrehen des Gashahns deshalb eine ...
Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, Frankfurt, München, Stuttgart (ots) - Wie schwierig es ist, eine Selbstanzeige so zu verfassen, dass sie strafbefreiend wirkt, zeigen die Fälle prominenter Steuersünder. Ist die Selbstanzeige unvollständig, kann eine Haftstrafe drohen. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, ...
Stuttgart (ots) - "Ob es späte Einsicht war oder die 90-Tage-Sperre der Fifa, die den Kaiser zum Einlenken bewegte, sei dahingestellt. Jedenfalls nährte er mit seinem arroganten Egotrip den Verdacht, dass er womöglich etwas zu verbergen hat. Als Mitglied der Fifa-Exekutive war er bei der WM-Vergabe stimmberechtigt. Wenig später wurde er Sportbotschafter des ...
Stuttgart (ots) - Der technische Fortschritt kommt bei den Elektroautos am besten voran, wenn die Autobauer um das beste Zusammenspiel von Batterie, Elektromotor und elektronischer Steuerung wetteifern. Die Wagen von Tesla haben zwar eine große Reichweite, benötigen dafür aber auch eine verhältnismäßig schwere Batterie. Dies wird nicht die Blaupause für alle sein. Deshalb erscheint das Angebot des Tesla-Chefs ...
Stuttgart (ots) - Barack Obama, der aus gutem Grund einen Wiedereinmarsch der US-Armee in den Irak ablehnt, hat nun die Wahl zwischen zwei schlechten Optionen. Er kann der irakischen Regierung mehr schwere Waffen aus US-Beständen schicken, doch ein militärischer Sieg über die Isis wäre damit noch lange nicht garantiert. Schickt Obama dagegen US-Kampfflugzeuge, um Isis-Stellungen zu bombardieren, wäre das zwar ein ...
Stuttgart (ots) - Die Bereitschaft Deutschlands, weitere 10 000 syrische Flüchtlinge aufzunehmen, ist ein Tropfen auf dem heißen Stein. Immerhin: ein Tropfen. Denn andere Länder in Europa leisten nicht einmal das. Mit nun 20 000 Aufnahmeplätzen entfallen mehr als zwei Drittel der in Europa bereitgestellten Kontingente auf Deutschland. Es ist beschämend, wie sich die Länder der Europäischen Union, die sich doch ...
Stuttgart (ots) - Ausgerechnet mit Angela Merkel, von der er sich Reform-Beistand verspricht, ist David Cameron über die Personalie Jean-Claude Juncker fatal aneinandergeraten. Und viele Verbündete hat der Brite ja nicht gerade. Jedenfalls nicht, seit er seine Konservative Partei 2009 aus der großen Fraktion der Europäischen Volkspartei in eine parlamentarische Randgruppe geführt hat, die nun, zum Ärger Merkels, um ...
Stuttgart (ots) - Die Blasen, die sich etwa an den Börsen oder auf Immobilienmärkten wie in Stuttgart bilden, sind gefährlich. Platzen sie, gefährden sie Sparvermögen und Altersvorsorge. Und zwar weit schlimmer als die seit langem ultraniedrigen Zinsen. Die EZB liegt daher richtig, wenn sie eine Inflationsrate von zwei Prozent für die EU anstrebt. Doch wie dahin gelangen? Der Weg fort vom Tal der Zinsen und Preise, ...
Stuttgart (ots) - Für viele Parteimitglieder der Grünen und der SPD ist die Zahl 11 600 zum Albtraum geworden. Seitdem Ministerpräsident Winfried Kretschmann 2012 erklärt hat, dass wegen des Schülerrückgangs bis 2020 so viele Lehrerstellen abgebaut werden müssen, ist die Begeisterung für die grün-rote Bildungspolitik bei Lehrern und Eltern deutlich zurückgegangen. Sie bekommen zu hören, dass sie an der ...
Stuttgart (ots) - "Es geht vielmehr darum, den Rüstungsexport konsequenter auf zwei Ziele auszurichten: Deutschland muss damit seine Sicherheit stärken, ihn aktiv für eine Einflussnahme auf Empfängerländer nutzen. Panzer für Katar oder Saudi-Arabien, die in Syrien zündeln, passen da schlecht ins Konzept. Außerdem soll die Ausfuhr der Industrie helfen, den einen oder anderen Technologievorsprung zu wahren. Etwa bei ...
Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, Frankfurt, München, Stuttgart (ots) - Viele Schiffsfonds-Anleger haben seit der Krise der Schifffahrt Geld verloren. Häufig können aber Ansprüche auf Schadensersatz durchgesetzt werden. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, ...
