Stuttgart (ots) - Mit dem Verbot der Osmanen ist ihr nationalistisch-türkisches Gedankengut ebenso wenig verschwunden wie die von ihnen gehorteten Waffen es sind. Jede Auseinandersetzung mit Kurden in der Türkei birgt das Risiko, dass sie auch hier in Deutschland blutig ausgetragen wird. Deshalb führt der Plan des Präsidenten des baden-württembergischen ...
Stuttgart (ots) - Also noch mal zwei Jahre mit dem Atomfossil Fessenheim? Erst dann abschalten? Das ist spät, angesichts der Tatsache, dass die Stilllegung schon vor zwei Jahren versprochen worden war. Wird der elsässische Atommeiler 2020 nun wirklich stillgelegt, wird er 42 Jahre auf dem Buckel haben. Zum Vergleich: Der Atomreaktor Neckarwestheim II wird - wenn er 2022 wegen des Atomausstiegs vom Netz geht - mit nur 33 ...
Stuttgart (ots) - Ohne mehr Kapazität und Tempo wird weder das Internet der Dinge noch das autonome Fahren funktionieren. Die Bundesnetzagentur hat versucht, auch solchen Interessen gerecht zu werden, und hat den künftigen Netzanbietern einige Verpflichtungen vorgegeben. Insgesamt ist dies ein Kompromiss, der angesichts der Tatsache, dass unterschiedliche Interessengruppen damit nicht ganz zufrieden sind, die Balance ...
Stuttgart (ots) - Die Behauptung von Friedrich Merz, die CDU habe die Wahlerfolge der AfD in Bund und Ländern mit einem "Achselzucken" zur Kenntnis genommen, könnte ein Wendepunkt im Kandidatenwettlauf gewesen sein. Weil Merz zum einen damit die scharfe Abgrenzung zu jenen Handelnden sucht, die in den vergangenen Jahren in der CDU Verantwortung unmittelbar getragen haben. Zur Kanzlerin, zu den Ministerpräsidenten und ...
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Stuttgart (ots) - Die SPD schaut in den Abgrund. Und das Bittere ist: Sie ist selbst schuld daran. Die Sozialdemokraten sind so sehr mit sich selbst beschäftigt, dass sie die Menschen und deren Sorgen aus dem Blick verloren haben. Im Bund wie im Land geht es vor allem darum, die eigenen Mitglieder zu überzeugen oder wahlweise zumindest zu besänftigen. Die allermeisten Wähler interessieren sich aber nun mal nicht für ...
Stuttgart (ots) - Die Beteiligungsdemokratie ist die Antwort auf den modernen Individualismus, der nach Mitsprache verlangt und nicht bereit ist, alles zu schlucken, was von oben kommt. Ein überschießender Individualismus - nebenbei bemerkt - neigt jedoch dazu, das eigene Wohl mit dem Gemeinwohl gleichzusetzen. Wer ein Mandat annimmt oder ein Amt im Staat oder in ...
Stuttgart (ots) - Im Streit der grün-schwarzen Landesregierung um eine Flexibilisierung der Arbeitszeiten hat Baden-Württembergs Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) den Koalitionspartner zum Einlenken aufgefordert: "Es gibt einen klaren Auftrag im Koalitionsvertrag", sagte sie der "Stuttgarter ...
Stuttgart (ots) - Der Ernährungsratgeber "eat healthy" und das Laufmagazin RUNNING haben im Beisein von Prominenz aus Kultur, Sport und Politik die innovativsten Produkte für einen gesunden Lebensstil mit den "Healthy Living Awards 2018" ausgezeichnet. In den Bereichen Food, Fitness, Kitchen und Beauty wurden 25 Awards verliehen. Der Charity-Sonderpreis ging an die ...
Stuttgart (ots) - Bis zur besten Bahn der Welt ist es ein weiter Weg. Ob die derzeitige Regierungskoalition dafür die Kraft hat, ist fraglich. Denn nötig sind auch Strukturreformen. Das Schienennetz sollte unabhängig und gemeinnützig betrieben, der Riesenkonzern aufgespalten werden und sich endlich auf seine wichtigste Aufgabe konzentrieren: attraktive Züge absolut pünktlich und zuverlässig von A nach B fahren zu ...
Stuttgart (ots) - Hat er das wirklich nötig? Muss Friedrich Merz eine Scheindebatte vom Zaun brechen und das deutsche Asylrecht scheinheilig in Frage stellen? Wohlwissend, dass es in diesem Punkt keine Grundgesetzänderung geben wird. Dabei sind seine Fragen nicht grundsätzlich falsch. Passt das deutsche Asylrecht in eine europäische Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik? Ist es auch dann noch tauglich, wenn aus ...
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Stuttgart (ots) - Der baden-württembergische SPD-Fraktionschef Andreas Stoch lehnt eine Übergangslösung für den Landesvorsitz der Partei ab. "Ein Übergangsvorsitzender könnte die innerparteilichen Risse versuchen zu beseitigen", sagte er der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" ...
Stuttgart (ots) - Die baden-württembergische SPD-Vize Hilde Mattheis hat mit scharfer Kritik auf die Ankündigung des stellvertretenden Vorsitzenden Lars Castellucci reagiert, trotz seiner Niederlage beim Mitgliedervotum für den Landesvorsitz kandidieren zu wollen. "Das hat mit Demokratieverständnis wenig zu tun, denn 51,8 Prozent der Mitglieder wollten Castellucci ...
Stuttgart (ots) - Mitgliedervoten können, wenn man es richtig anpackt und gut verkauft, eine befreiende Wirkung haben - siehe CDU. Bei der Südwest-SPD hingegen hat der Basisentscheid über den Landesvorsitz einen desaströsen Rückschlag gebracht, weil das Patt kennzeichnend ist für einen zutiefst zerrissenen Landesverband. Aus 39 Stimmen Vorsprung lässt sich keine Legitimation ableiten, die Partei zu erneuern. Leni ...
Stuttgart (ots) - Der Präsident drückte sich um den Militärdienst in Vietnam und reiste nur einmal zu dem Ort, an dem die sterblichen Überreste von Gefallenen aus Übersee eintreffen. Dass dieser Oberbefehlshaber den traurigen Mut hat, Militärs wie den Osama-bin-Laden-Jäger William McRaven und den Vietcong-Gefangenen John McCain oder gar die Eltern eines im Irak ...
Stuttgart (ots) - Nach dem angekündigten Rückzug von Kanzlerin Angela Merkel sucht die CDU eine neue Parteiführung, die auch in der Flüchtlingspolitik neue Akzente setzen und so der rechtsgerichteten AfD Stimmen abjagen soll. Und so entbrennt nun in der Union doch noch eine Debatte über den Migrationspakt, der in der Tat den Geist von Merkels naiver Flüchtlingspolitik atmet. Gewinnen kann die CDU mit dieser Debatte ...
Stuttgart (ots) - Da machen Polizei und Staatsanwaltschaft ihre Arbeit, ermitteln mutmaßliche Straftäter und erheben Anklage - doch dann müssen dringend Tatverdächtige noch vor Prozessbeginn aus der Haft entlassen werden, weil sich die Verfahren bei Gericht zu lange hinziehen.Die beiden Fälle, die nun vom ...
Stuttgart (ots) - Der günstige Konjunkturverlauf befördert eine enge Partnerschaft von Arbeitgebern und Arbeitnehmern im Betrieb. Dies zeigt eine branchenübergreifende Umfrage des Forschungsinstituts (WSI) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung unter rund 2400 Betriebsräten in Deutschland. Die der ...
Stuttgart (ots) - Bei Protesten gegen eine Erhöhung der Sprit-Steuern haben hunderttausende Franzosen am Wochenende Straßen und Mautstellen blockiert. Besonders alarmierend für Präsident Macron: Die Bewegung entstand aus dem Nichts. Sie hat keinen Anführer, hält sich fern von Gewerkschaften und Parteien. Dabei hat Emmanuel Macron nur getan, was die Vernunft gebietet. Luftverschmutzung und Klimawandel haben ein ...
Stuttgart (ots) - In ganz Europa laufen sich rechtsextreme und nationalistische Parteien für die Europawahl im Mai warm. Das ist schon einmal ein Widerspruch in sich: Während sie den Einigungsprozess in Europa ablehnen, hätten sie doch gern die Euros, die die EU zu verteilen hat. EU-Hasser, EU-Gegner und EU-Skeptiker aus dem rechten Lager könnten ein Viertel der Sitze bekommen. Für die proeuropäischen Parteien geht ...
Stuttgart (ots) - Den gemäßigten Kräften in der AfD kann das nicht egal sein, dass Mitglieder der AfD-Jugend gemeinsame Sache mit den Rechtsextremen machen. Denn dies rückt die Mutterpartei weiter ins extremistische Licht. Bürgerliche Wähler schreckt dies ebenso ab wie potenzielle Koalitionspartner. Gleichzeitig gibt es jene, die den Nachwuchs an der langen Leine ...
Stuttgart (ots) - Erst am vergangenen Wochenende ist die AfD-Spendenaffäre öffentlich geworden. Weil seither täglich neue Details zu vermelden sind, verbietet sich eine vorschnelle Beurteilung. Das gilt auch für die mit entscheidende Frage, wer in welcher Parteigliederung eigentlich die Verantwortung für das Desaster trägt. Im gerade ausbrechenden Hauen und Stechen ist jeder sich selbst der Nächste. Die Partei muss ...
Stuttgart (ots) - Lange haben Experten über die Lösung für saubere Mobilität diskutiert. Mittlerweile hat sich bei vielen die Erkenntnis durchgesetzt, dass sowohl batterieelektrische Antriebe als auch erneuerbare Kraftstoffe für Verbrennungsmotoren entwickelt werden müssen. Forschung und die Allgemeinheit können die Herausforderungen jedoch nicht allein stemmen - die Autoindustrie muss sich stärker engagieren. ...
Stuttgart (ots) - Die AfD ist eine junge Partei. Ihre Strukturen sind noch nicht so gefestigt, wie die anderer Parteien. Dies könnte erklären, warum der AfD im Umgang mit der hohen Parteispende aus der Schweiz offenbar schwere Fehler unterlaufen sind. Andererseits ist festzustellen, dass die Partei nicht zum ersten Mal in arge Erklärungsnöte gerät, weil sie finanzielle Unterstützung aus dubiosen Quellen erhalten und ...
Stuttgart (ots) - "Camper Vans", das größte europäische Magazin für Campingbusse und Kastenwagen, fährt weiter auf Erfolgskurs: Andreas Güldenfuß, der 2018 bei Camper Vans Verantwortung für Content-Produktion, Steuerung und Entwicklung der Branchenkontakte übernommen hat, ist seit Oktober Chefredakteur des Magazins. Damit verantwortet der 46-Jährige die ...
Stuttgart (ots) - Sprunghaft, streitsüchtig, unberechenbar: Seehofer hat zu oft alle Register gezogen, wenn es galt, unproduktive Unruhe zu stiften und die schicksalhafte Gemeinschaft mit der CDU an den Rand des Abgrunds zu drängen. Die Quittung bekam er jetzt von fast allen CSU-Bezirksvorsitzenden. Das empörte Geschrei aus der SPD und von den Grünen, das Seehofer ...
