Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - In der Finanzpolitik beweist die rot-grüne Koalition in NRW nicht gerade ein glückliches Händchen. Zweimal wurde ein Haushalt vom Verfassungsgericht gerügt; dann stoppten die Richter die Regierungspläne für die Beamtenbesoldung. Und beim Abbau der Neuverschuldung kommt NRW nur schleppend voran. Nun gesellt sich zu diesen handwerklichen Fehlern auch ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Bei der Bahn könnte es zu einem ähnlich schweren Arbeitskampf kommen wie beim großen Lokführerstreik vor einigen Jahren. Denn es steht wie damals eine grundsätzliche Forderung auf dem Verhandlungszettel der GdL: Sie will auch in anderen Berufsgruppen Fuß fassen und am liebsten das gesamte Zugpersonal vertreten. Lässt sich die Bahn darauf ein, steht ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Die Einigung über die Beamtenbesoldung in NRW ist ein klassischer Kompromiss und bringt nur für den Augenblick etwas Ruhe in die Debatte. Nicht mehr und nicht weniger. Denn der Streit war lediglich der Auftakt für die harten und schmerzhaften Auseinandersetzungen, die in NRW und mutmaßlich den anderen Ländern mit Blick auf die gesetzliche ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Für die, die auf ein neues Herz warten, gibt es kaum eine schlimmere Nachricht: Abermals soll bei der Organvergabe gepfuscht worden sein. Das Vertrauen zu den Ärzten ist erschüttert. Mal wieder. Es ist erst zwei Jahre her, da hat der Göttinger Organspendeskandal um Spenderlebern für Entsetzen gesorgt. Jetzt also das Herz. Es gab berechtigte Hoffnung, dass sich nach Göttingen etwas grundsätzlich ...
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Essen (ots) - NRW-Agrarminister Johannes Remmel (Grüne) will den Bio-Landbau stärker unterstützen. Ab dem kommenden Jahr sollen die Prämien für Bauern, die bei Ackerbau und Gemüse auf ökologische Landwirtschaft umsatteln, um neuerliche 20 bis 30% angehoben werden. "Mit der Erhöhung möchten wir weitere ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Ursula von der Leyen, nicht eben als Ulknudel bekannt, hat einen Witz gemacht. Das konnte ja nicht gutgehen. Gefragt, ob es angesichts der mutmaßlichen Finanzierung der Terrorgruppe IS durch die Herrscher in Katar und die Annexion der Krim durch Russland bei den beiden Austragungsorten für die Fußballweltmeisterschaften 2018 und 2022 bleiben könne, ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - EU-Ausländer, die in Deutschland arbeiten, aber ihre Kinder im Heimatland lassen, sollen nach den Vorstellungen der CSU deutlich weniger Kindergeld erhalten. Das erfuhr die Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ, Freitagausgabe) aus Regierungskreisen. Die Zahlungen sollen sich nach den Lebenshaltungskosten im Wohnort des Kindes richten. Das ist eine von mehreren Forderungen, mit denen die CSU das ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Zugegeben: Das Wörtchen Fachkräftemangel ist ein sprachliches Ungetüm - und will nicht recht zur Wahrnehmung vieler Menschen passen, die das Phänomen Arbeitslosigkeit nicht nur aus den Abendnachrichten kennen. Doch es gibt zwei Realitäten im Land: Einerseits Unternehmen, die vergeblich nach geeigneten Bewerbern suchen, andererseits potenzielle ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Im Fußball gehen oft genug Sieger und Verlierer vom Platz, bei der Kapitalerhöhung von Borussia Dortmund gibt es nur Sieger. Erstens: Die Borussia, weil sie mit den neuen Millionen arbeiten kann. Schuldenabbau, Star-Einkäufe, vieles ist möglich. Zweitens: Die Investoren, die sich an die positiv besetzte Marke BVB binden und dadurch einen Image-Gewinn erzielen. Wenn es gut läuft, winkt zudem eine ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Hinweise wurden falsch eingeschätzt oder sogar gezielt ignoriert, um V-Leute zu schützen - das sind nur zwei Beispiele für das offenkundige Versagen der Behörden bei der Fahndung nach dem rechtsextremen NSU. Der Abschlussbericht des Thüringer Untersuchungsausschusses, der die Fehlleistungen und Vertuschungsversuche der Fahnder anprangert, ist ein Dokument der Schande. Dass die Mordserie der Terrorzelle ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Was Vermieter schmerzen wird, kann Mieter erfreuen: Im Ruhrgebiet lässt es sich günstiger leben als an der Rheinschiene und in den klassischen Universitätsstädten. Dort schießen die Mieten durch die Decke. Nachfrage bestimmt den Preis, das ist Marktwirtschaft. Zu diesen Mechanismen zählt im Umkehrschluss aber auch, dass der Markt natürliche Grenzen ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Zelte für Flüchtlinge. Mit schmalen Pritschen und ein paar Stühlchen. Auf einem matschigen Ascheplatz. Nicht im Irak oder in Syrien. Sondern in Duisburg, Deutschland. Es ist einfach nur beschämend. Duisburg, wieder Duisburg. Man muss nicht ewig an das Versagen bei der Loveparade erinnern, um festzuhalten, dass die Stadt mehr schlechte Schlagzeilen produziert, als ihr guttun kann. Natürlich ächzt ...
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Essen (ots) - Das Klagelied des Kaufmanns ist nicht mehr zu überhören. Ein Mangel an Fachkräften und geeigneten Auszubildenden führt nach Darstellung der Unternehmen schon heute zu erheblichen Umsatzeinbußen. Es stimmt ja: Wenn sich die Lage am Ausbildungsmarkt weiter so entwickelt, bekommen Unternehmen zunehmend Schwierigkeiten, geeignetes Personal zu finden. ...
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Essen (ots) - Der Konflikt im Irak wird nicht dadurch gelöst, dass die Bundeswehr überschüssige alte Waffen aus ihren Lagerbeständen in Kurdistan entsorgt. Den Kurden mag mit Waffenlieferungen kurzfristig bei ihrem Widerstand gegen die Terror-Miliz gedient sein, gewonnen werden kann der Kampf gegen den Islamischen Staat aber nur politisch; wenn seine Koalition mit anderen sunnitischen Aufständischen zerbricht. Und ...
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Essen (ots) - Dass sich Borussia Dortmund auf dem Kapitalmarkt mit frischem Geld versorgt, hatten wir schon einmal. Damals, im Jahr 2000, warf der BVB Aktien auf den Markt, die sofort in die Abstiegszone rutschten. Im Gegensatz zu dieser Ära, als der Verein seine Spieler mit Geld zuschüttete, darf man der aktuellen Führung Augenmaß zutrauen. Der neue Geldsegen eröffnet jedenfalls die Chance, das Team zu verstärken. ...
Essen (ots) - Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) und die Große Koalition in Berlin halten daran fest, die Wartezeit auf einen Facharzttermin gesetzlich zu regeln. Die Freie Ärzteschaft (FÄ) erwartet von der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) und den Vorständen aller Kassenärztlichen ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Es klingt nach einer Erfolgsgeschichte: Gegen den Trend und trotz einer im Vergleich zu anderen Bundesländern stark ausgeprägten Arbeiter- und Angestelltenkultur wagen immer mehr Menschen an Rhein und Ruhr den Sprung in die Selbstständigkeit. Das ist sicher auch das Ergebnis einer zielgerichteten Förderpolitik der Landesregierung, die mit landesweit 79 Beratungscentern vielen Existenzgründern auf die ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Vor ein paar Jahren träumten sie im Dortmunder Rathaus von einem Riesenbahnhof in Gestalt eines "Ufos". Geblieben ist bis heute die alte Gammelbude mit einem inzwischen aufgehübschten Eingang. Das Revier hat sich verändert, seine Bahnhöfe noch nicht so sehr. Dresden bekommt Preise, Duisburg funktioniert halbwegs. In Stuttgart geht es um einen ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Es geht um Leben und Tod. Es geht um Hass und Gewalt in einem Maß, wie es die freie Welt rational nicht erklären kann. Dass die fanatisierten Mörder des "Islamischen Staates" gestoppt werden müssen, ist unbestritten. Wie dies geschehen soll, bleibt unklar. Insofern finden die westlichen Regierungen keine einheitliche Antwort auf die Frage, ob und in welchem Umfang die Kurden im Nordirak militärisch ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Als Helmut Rahn an jenem 4. Juli 1954 im Berner Wankdorfstadion das 3:2 erzielte, da saßen sie dicht gedrängt in den Kneipen im Revier beisammen und jubelten vor winzigen Schwarzweiß-Geräten. Oder sie standen im Pulk vor dem Schaufenster eines Elektrofachhandels, in dem ein Fernseher noch als technisches Wunderwerk bestaunt wurde. Fußball als ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Wo SPD draufsteht, muss auch SPD drin sein. Es war klar, dass eine Große Koalition nicht Waffenexporte im Wert von Hunderten Millionen Euro nach Katar, Saudi-Arabien oder Indonesien genehmigen würde. Diese Zeiten sind vorbei. In vielen Fragen gibt es eine Kontinuität. Aber hier ist ein Feld, wo die SPD Flagge zeigt. Der Handel mit Waffen ist ein ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Das Taktieren vor den jährlichen Honorarverhandlungen zwischen Praxisärzten und Kassen erinnert schwer an Tarifverhandlungen in anderen Branchen. Mit dem feinen Unterschied, dass Ärzte keine Angestellten, sondern Freiberufler sind. Und dem ebenfalls nicht ganz unbedeutenden Umstand, dass sie eben nicht in der freien Wirtschaft arbeiten, sondern aus ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Die hübsche Variante von Cyber-Crime der Zukunft ist: Hacker übernehmen die Steuerung des städtischen Hallenbades. Dort ist dann Warmbadetag. Die böse Form: Cyber-Crime lässt Jets abstürzen, Autobremsen versagen (die Konkurrenz war's) und mit Attacken auf Stromnetze Herz-Lungen-Maschinen stillstehen. Ist das die Kriminalität, sind das die Kriege der Zukunft? Wenn der Experte Sandro Gaycken vor ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Es geht einiges schief im Ruhrgebiet, und das verschweigen wir nicht. Umso schöner, wenn mal eine Statistik so stark mit Pluszeichen gespickt ist wie die aktuelle Besucherübersicht: Wenn mehr Menschen aus dem In- und Ausland zu uns kommen, hier übernachten und Geld ausgeben, dann dürfen wir das mit Genugtuung registrieren. Natürlich können wir davon ausgehen, dass vornehmlich Geschäftsleute die Zahlen ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Es ist kein neues Phänomen: Dunkelhäutige Menschen werden in Amerika auch dann von der Polizei auf offener Straße kriminalisiert und schikaniert, wenn sie sich korrekt verhalten. Solange die aus Kolonialzeiten vererbte Markierung "schwarz gleich gefährlich" das (Unter-) Bewusstsein bestimmt und so einer farbenblinden Strafverfolgung und Justiz ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Ob sich das Bildungsniveau eines Landes tatsächlich in Tabellenplätzen einordnen lässt, ist fraglich. Dass NRW aber in Ländervergleichen seit Jahren ein schlechtes Zeugnis ausgestellt wird, bleibt unbestritten. Zu große Klassen? Zu wenig Geld? Das allein kann es nicht sein. Die Bildungspolitik in NRW leidet daran, dass Schulen permanent pädagogisch reformiert und Qualitätsstandards gesenkt werden. ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Es muss ja nicht alles schlecht sein, was aus Bundesverkehrsministern bayerischer Herkunft an Ideen herauspurzelt. Falschfahrern auf Autobahnen mit intelligenter Technik zu begegnen und damit nicht nur sie, sondern vor allem auch andere auf elektronischem Wege schneller zu warnen, kann so falsch nicht sein. Kostenschätzungen von 25 Millionen Euro mögen ausgesprochen optimistisch klingen. Aber wer mit dem ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Wieder haben Internet-Verbrecher zugeschlagen, wieder ist Geld weg. Natürlich kann man jetzt lange lamentieren, dass es ein Skandal ist, wie einfach Kriminelle an eine fremde SIM-Karte kommen können. Oder dass die Mobilfunkanbieter endlich handeln müssen. Und die Banken sowieso. Was man eben gerne fordert in solchen Fällen, in denen man den Täter nicht kennt und eigentlich auch gar nicht so genau ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Staaten haben keine Freunde. Sie haben Interessen und eine mal mehr, mal weniger stark ausgeprägte Misstrauenskultur. Angela Merkel baute in der NSA-Affäre eine große Fallhöhe auf, als sie sich empörte: "Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht." Moralisch kann sich die Türkei über den BND nun ebenso entrüsten. Rein operativ lässt sich besser begründen, was den deutschen Dienst in der Türkei ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Wie lange brauchen Bürger, um einen unkomplizierten Auto-Blechschaden von 6000 Euro juristisch zu regeln? Zwei Monate? Acht? Es wird - in unserem konkreten Fall - ein glattes Jahr daraus. Das ist bei Weitem zu lang. Dabei ist das Beispiel noch zahm. Der Gerichtshof für Menschenrechte hat die Bundesrepublik 2010 gerügt, weil ihre Justiz einen Erbschaftsstreit über 17 Jahre und einen Sorgerechtsfall über ...
