Stuttgart (ots) - Im Lichte der neuen Zahlen erweist sich die Entscheidung der großen Koalition als richtig, Langzeitarbeitslose im ersten halben Jahr einer Beschäftigung vom gesetzlichen Mindestlohn auszunehmen. Hätten sie auch von Anfang an 8,50 Euro in der Stunde verdienen sollen, wäre die Tür zum regulären Arbeitsmarkt generell versperrt geblieben. Nun können sie schrittweise in die Praxis zurückfinden. ...
Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft e.V.
Berlin/Stuttgart (ots) - Sie holen die besten Studenten nach Deutschland und machen sie fit für den Weltmarkt: Die Universität Bremen und die Hochschule für angewandte Wissenschaften Würzburg-Schweinfurt haben den Wettbewerb "MINTernational" gewonnen. Das Ziel des Wettbewerbs: Die Internationalisierung der MINT-Fächer zu erhöhen. Das Förderprogramm ist eine ...
Stuttgart (ots) - Wenn sich die große Politik eine Auszeit gönnt wie zwischen Karfreitag und Ostermontag, dann wabert er übers weite Land: der politische Feiertagsfurz. Wie der des Kieler Ministerpräsidenten Torsten Albig. Autofahrer sollen nach seinen Vorstellungen jährlich eine Sonderabgabe für die Reparaturen von Straßen zahlen. Aber zahlt der Autofahrer nicht schon reichlich Kfz-Steuer? Und Mineralölsteuer? ...
Stuttgart (ots) - Die Debatte über die Pkw-Maut ist in vielerlei Hinsicht ärgerlich. Sie ist ärgerlich, weil der Politik wieder nur einfällt, nach höheren Einnahmen zu rufen, anstatt zunächst ihre Hausaufgaben zu machen: Hemmnisse im Planungsrecht zu beseitigen oder Rahmenbedingungen für private Investitionen zu schaffen. Die Diskussion ist ärgerlich, weil die Pkw-Maut von vielen reflexhaft abgelehnt wird, obwohl ...
Stuttgart (ots) - Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes zur Vorratsdatenspeicherung ist die Versuchung groß, in politische Lethargie zu verfallen. Die große Koalition sollte dieser Versuchung nicht nachgeben. Der Richterspruch aus Luxemburg verurteilt sie keineswegs zur Tatenlosigkeit. Er ist entgegen landläufiger Deutungen auch nicht als pauschales Veto gegen Vorratsdatenspeicherung zu verstehen. Die ...
Stuttgart (ots) - Ob es trotz aller krisenbedingten Dringlichkeit mit dem Vorschlag von Polens Premier Donald Tusk etwas wird, gemeinsam Gas aus Russland einzukaufen? Wer gesehen hat, wie EU-Energiekommissar Günther Oettinger damit Schiffbruch erlitt, auch nur eine Veröffentlichung der bilateralen Energieverträge durchzusetzen, muss das bezweifeln. Das nationale Interesse, möglicherweise günstigere Konditionen in ...
Stuttgart (ots) - In der Diskussion um eine neue Abgabe zur Straßensanierung wirft Linkspartei-Chef Bernd Riexinger der großen Koalition "wahlkampfbedingte Heuchelei" vor. "Die Debatte wird nicht ehrlich geführt", sagte er der Stuttgarter Zeitung (Mittwochausgabe). Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) habe "nur zu früh ausgesprochen, was viele in der großen Koalition insgeheim auch denken". Die ...
Stuttgart (ots) - Baden-Württembergs CDU-Landeschef Thomas Strobl drängt auf einen deutschen Alleingang bei der Vorratsdatenspeicherung. Auch bei näherer Betrachtung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) bestehe Spielraum für den nationalen Gesetzgeber, sagte er der Stuttgarter Zeitung ...
Stuttgart (ots) - Wenn sich die große Politik eine Auszeit gönnt wie zwischen Karfreitag und Ostermontag, dann wabert er übers weite Land: der politische Feiertagsfurz. Wie der des Kieler Ministerpräsidenten Torsten Albig. Autofahrer sollen nach seinen Vorstellungen jährlich eine Sonderabgabe für die Reparaturen von Straßen zahlen. Aber zahlt der Autofahrer nicht schon reichlich Kfz-Steuer? Und Mineralölsteuer? ...
Stuttgart (ots) - Die Pflegeversicherung hat einen guten, einen menschlichen Grundgedanken: Niemand soll im Alter wegen nachlassender Kraft oder schwindender Gesundheit hilflos sich selbst überlassen bleiben. Den Beitrag bezahlen Arbeitnehmer und Arbeitgeber je zur Hälfte. Und doch: Nicht jeder Hilfsbedürftige kann sich Pflege leisten, nicht jeder Dienstleister kommt über die Runden. Die Pflegeversicherung bietet ...
Stuttgart (ots) - Die Praxis früherer Bundesregierungen bei Rüstungsgeschäften war eine Farce. Das hat die große Koalition von vorneherein eingesehen und jüngst Verbesserungspläne vorgelegt. Künftig wird der Wirtschaftsausschuss des Bundestags innerhalb von zwei Wochen nach der Genehmigung durch den Bundessicherheitsrat über einen Waffenhandel unterrichtet. Zudem erscheint der Rüstungsexportbericht zwei- statt ...
Stuttgart (ots) - Kein Tag vergeht ohne Horrornachricht aus Nigeria. Die Schreckenstaten haben alle eines gemeinsam: Sie gehen aufs Konto der extremistischen islamischen Sekte Boko Haram, die den Norden des bevölkerungsreichsten Staates Afrikas in einen fundamentalistischen Gottesstaat verwandeln will. Neben der Grausamkeit der Taten erschreckt die Hilflosigkeit, mit der die Regierung und die Sicherheitskräfte den ...
Stuttgart (ots) - Es ist ein Fortschritt, dass die gesamte Finanzindustrie einspringen muss, falls nicht genug Geld beisammen ist, um den Bankrott abzufedern. Banken zahlen für Banken, indem sie über die Zeit einen EU-Abwicklungsfonds füllen. Darin werden sich acht Jahre nach der ersten Einzahlung 2016 insgesamt 55 Milliarden befinden - schon vorher sollen sie über Kredite bereitstehen. Das ist fraglos viel Geld, aber ...
Stuttgart (ots) - Es ist gut, wenn die Politik eine Richtung vorgibt. Europa setzt nun auf das Elektroauto, indem es Standards für die künftige Infrastruktur festlegt und auf diese Weise Investitionssicherheit schafft. Die Branche, die im Vergleich zu den Autobauern vor allem aus Japan einigen Nachholbedarf hat, bekommt ein stabiles Umfeld dafür. Die nun eingeführten einheitlichen Normen bieten sogar die Chance, dass ...
Stuttgart (ots) - "Das höchste deutsche Gericht wird in seinem Votum zu der Klage auch über eine verfassungsrechtliche Grauzone zu entscheiden haben. Schließlich sind Rüstungsexporte nach Artikel 26 des Grundgesetzes verboten. Wenigstens im Prinzip. Es sei denn, sie werden von der Bundesregierung genehmigt. Deshalb: Eine Regierung muss nicht alles offenlegen. Aber eine zeitnahe (Basis-)Information des Parlamentes darf ...
Stuttgart (ots) - Für Naturwissenschaftler und Techniker, die sich mit BWL- und Management-Kenntnissen für Führungspositionen fit machen wollen, hat die AKAD University den neuen Master-Studiengang "Technisches Management" entwickelt. Der Trend geht eindeutig zum Master - auch bei Bachelorabsolventen, die ihren Abschluss in einem Fach gemacht haben, das gute ...
Stuttgart (ots) - Thomas Strobl bezeichnet die Berufung der Landtagsabgeordneten Katrin Schütz als "Zeichen" für die bevorstehende Kommunal- und Europawahl. Doch das ist die Erzählung eines Märchenonkels. Wenn dem so wäre, hätte Strobl seine neue Generalsekretärin auf dem erst drei Wochen zurückliegenden CDU-Parteitag in Donaueschingen präsentiert: dort ging es um die Kommunal- und Europawahl. Nein, Strobl macht ...
Stuttgart (ots) - Die Operation Wiederwahl scheint Mazedoniens findigen Machthabern zu glücken. Wie Staatschef Gjorge Ivanov segelt auch Premier Nikola Gruevski bei der Parlamentswahl einem sicheren Sieg entgegen. Doch die nationalpopulistischen Dauersieger manövrieren ihr Land immer weiter ins Abseits. Mit nationalem Pathos, umstrittenen Prestigeprojekten und der Ausschaltung regierungskritischer Medien hat sich ...
Stuttgart (ots) - Die Gräben, die in dem Land seit November aufgerissen wurden, sind so tief, dass keine Regierung die Kraft dazu hätte, sie in absehbarer Zeit wieder zuzuschütten. Nun zu entflechten, was nicht zusammen gehört, ist daher ein gangbarer Weg. Die Ostukrainer in eine Entscheidung über ihre Zukunft einzubinden ist richtig, auch wenn klar sein muss, dass sie sich so weit von Kiew lösen werden, wie es ...
Stuttgart (ots) - Trotz des ungebremsten Interesses am Beruf entscheiden sich immer weniger angehende Ärzte nach dem Studium für die Allgemeinmedizin. 357 000 Ärzte bundesweit sind Rekord. Das sind gut 80 000 mehr als vor 20 Jahren - es gibt keinen Medizinermangel sondern ein Verteilungsproblem. Warum? Wenn nahezu ausschließlich Einser-Abiturienten zugelassen werden, darf es nicht überraschen, dass sich die ...
Stuttgart (ots) - "Die Sozialdemokraten arbeiten und kommen dann trotz nachweisbarer Resultate in der Gunst der Wähler nicht von der Stelle. Merkel kassiert, die SPD stagniert. Was dagegen tun? Raus aus der großen Harmonie der GroKo. Eigene Themen setzen - frisch, frech, sozial. So hätten sie es gerne. Doch Parteichef Sigmar Gabriel will erst einmal den Anfangsschwung dieser Koalition mitnehmen und sozialdemokratische ...
Stuttgart (ots) - Doch bitte, steht Schäubles Haushalt wirklich auf einem soliden Fundament, wie der Finanzminister selbst versichert? Tatsächlich kalkuliert Deutschlands oberster Kassenwart aktuell auch mit der extrem günstigen Konjunktur, die ihm hohe Steuereinnahmen beschert. Doch auch dieses Wachstum und die wegen der niedrigen Zinsen auf Sparguthaben hohe Konsumbereitschaft der Verbraucher sind endlich. Dann wird ...
Stuttgart (ots) - Für die Stuttgarter Staatsanwaltschaft zeichnet sich eine schwere Niederlage ab. Das Verfahren gegen ehemalige Vorstände der Landesbank Baden-Württemberg könnte nun gegen Zahlung von Geld eingestellt werden. Damit muss sich die Staatsanwaltschaft die Frage stellen lassen, ob sie in diesem Fall nicht mit Kanonen auf Spatzen geschossen hat. Mit einer spektakulären Razzia hatten die Ermittler im ...
Stuttgart (ots) - Zum Glück beginnt man auch in Berlin einzusehen, dass neue Sparvorgaben allein den Patienten Griechenland nur weiter schwächen statt ihn auf die Beine zu bringen. Die am Freitag in Athen von Merkel und dem griechischen Premier Samaras unterschriebene Vereinbarung über die Gründung einer griechischen Förderbank ist deshalb ein wichtiger Schritt. Die Wirtschaftsleistung soll im Jahr 2020 dem ...
Stuttgart (ots) - Dass es der griechischen Wirtschaft noch längst nicht gut geht, dass auch die Finanzen noch nicht richtig geordnet und die Schulden nach wie vor absurd hoch sind: es interessiert die Anleger nicht, denn sie können darauf vertrauen, dass im Notfall doch wieder die Europartner und die EZB einspringen, wenn Athen die Luft ausgehen sollte. Erst wenn Griechenland wirklich seinen Haushalt saniert hat und ...
Stuttgart (ots) - Die Richter haben eine kluge Entscheidung getroffen. Es wäre sinnlos, den Vordereingang mit Gesetzen gegen die Schwarzarbeit zu verrammeln und hinten eine Einfallschneise zu öffnen. Künftig wiegt das Risiko der einen Seite, bei schlechter Arbeit keine Mängelansprüche durchsetzen zu können, das Risiko der anderen Seite auf. Das Ziel des Gesetzgebers, Schwarzarbeit einzudämmen, erfordere "eine ...
Stuttgart (ots) - Endlich ist die unabhängige Kommission, die Eckpunkte für die Endlagersuche erarbeiten soll, startklar. Dass einige Öko- und Anti-Atom-Verbände der Kommission nach wie vor fernbleiben wollen, kündet davon, dass der im vergangenen Jahr gefundene politische Konsens zum Neustart der Endlagersuche die Fehler der Vergangenheit nicht vergessen gemacht hat. Die Gorleben-Gegner sind nach wie vor ...
Stuttgart (ots) - Wenn es um starke Worte geht, macht den CSU-Politikern niemand etwas vor. Am 1. Januar 2016 werde das System der Pkw-Maut "scharfgestellt", hat Verkehrsminister Dobrindt gesagt. Wie zackig das klingt! Als wenn es um eine Bombe geht, die da bald zündet. Aber da zündet nichts. Tatsächlich ist der forsche Ton geradezu komisch, denn hinter der Ankündigung steht kein Inhalt. Von welchem "System" redet der ...
GTÜ Gesellschaft für Technische Überwachung mbH
Stuttgart (ots) - Der baden-württembergische Innenminister Reinhold Gall (SPD) rät bei der Vorratsdatenspeicherung von einem Vorpreschen auf nationaler Ebene ab und verlangt eine neue EU-Richtlinie. Im Interview der Stuttgarter Zeitung (Donnerstagausgabe) sagte Gall: "Es bringt nicht unbedingt einen Sicherheitsgewinn, wenn jedes Land eine Extrawurst brät." Er erwartet von der künftigen EU-Kommission eine neue ...
