Stuttgart (ots) - Schon zwei Mal räumten die Kommission und die europäischen Finanzminister Paris mehr Zeit ein, um die Neuverschuldung unter die Dreiprozentmarke zu drücken. Zuletzt setzte der frühere französische Finanzminister Pierre Moscovici, der EU-Währungskommissar werden soll, einen Aufschub um zwei Jahre durch. Dass Frankreich sich nun bis 2017 Zeit lassen will, um die Defizitziele zu erreichen, ist ein ...
Stuttgart (ots) - Günther Oettinger hat in der neuen EU-Kommison keines der klassischen Topressorts abbekommen - auf den ersten Blick ein Abstieg. Das muss es aber nicht sein, da die Zuständigkeit für die Onlinewirtschaft mit der Urheberrechtsreform und der Schaffung eines digitalen Binnenmarkts Potenzial hat. Auch Oettingers Energieportfolio galt vor fünf Jahren als unbedeutend. Die größten Fragezeichen stehen ...
Stuttgart (ots) - Der diesjährige Tag des offenen Denkmals, der am Sonntag (14. September) stattfindet, steht unter dem Motto "Farbe". In ganz Deutschland sind interessierte Besucher eingeladen, über 7.500 historische Bauwerke zu besichtigen. Auch in Baden-Württemberg öffnen zahlreiche Denkmale ihre Pforten - darunter auch viele, die in der Vergangenheit von ...
Stuttgart (ots) - Falls es so kommen sollte, muss man Schäuble Respekt zollen. Denn der Bund machte sich ehrlich. Der Soli war stets eine Steuer, die nur anders hieß. Er war nie förmlich zweckgebunden für die Einheit. Wenn der Staat auf diese Einnahmen dauerhaft nicht verzichten will, gebietet es der politische Anstand, das Kind beim Namen zu nennen und entsprechend die Steuersätze zu erhöhen. Ganz so leicht darf ...
Stuttgart (ots) - Die Verfassungsrichter haben einmal entschieden, das Grundgesetz gebiete zwingend, Deutschlands Professoren mehr Gehalt zu geben. Bei den Ärmsten dieses Landes sind sie zurückhaltender. Dort prüfen sie nur, ob Hartz IV "offenkundig" und "keinesfalls" menschenunwürdig ist. Sie kommen zu dem dann erwartbaren Ergebnis, dass die Sozialleistung 2011 "noch" verfassungskonform war - und geben ohne weitere ...
Stuttgart (ots) - Die Investitionsschwäche Deutschlands ist auch die Frucht fehlerhafter Rahmenbedingungen. Der beklagenswerte Zustand der Straßen liegt an zu geringen Investitionen, aber auch an falschen Prioritätensetzungen und unklaren Zuständigkeiten zwischen Land und Bund. Dass deutsche Firmen vermehrt im Ausland investieren reflektiert nicht nur die Notwendigkeit, näher an ihre wachsenden Absatzmärkte zu ...
Stuttgart (ots) - Auch gesamtwirtschaftlich führt eine leistungsfähige Wirtschaft zu besseren Ergebnissen, wie sich an der günstigen Entwicklung des Arbeitsmarkts zeigt. Daher greift eine Diskussion zu kurz, bei der die Frage im Mittelpunkt steht, wie das Arbeitsvolumen gleichmäßig auf möglichst viele Köpfe verteilt werden kann. Mehr Sinn ergibt es umgekehrt: Je größer das Arbeitsvolumen, desto größer die ...
Stuttgart (ots) - Auch gesamtwirtschaftlich führt eine leistungsfähige Wirtschaft zu besseren Ergebnissen, wie sich an der günstigen Entwicklung des Arbeitsmarkts zeigt. Daher greift eine Diskussion zu kurz, bei der die Frage im Mittelpunkt steht, wie das Arbeitsvolumen gleichmäßig auf möglichst viele Köpfe verteilt werden kann. Mehr Sinn ergibt es umgekehrt: Je größer das Arbeitsvolumen, desto größer die ...
Stuttgart (ots) - Schon ist der Ruf nach neuen, schärferen Gesetzen wieder da. Nach dem Auftritt einer selbst ernannten "Scharia-Polizei" fordert Bayerns Innenminister Herrmann sogar eine Generalüberprüfung, ob die bundesdeutsche Rechtsordnung, vom Strafrecht bis zum Ausländerrecht, "islamistenfest" sei. Mit solch einer verbalen und politischen Breitseite spielt der CSU-Minister - hoffentlich ungewollt - genau das ...
Stuttgart (ots) - Dass die Kanzlerin und die Verteidigungsministerin nur Stunden nach dem Ende des Nato-Gipfels kaltschnäuzig erkennen lassen, dass sie nicht die leiseste Absicht haben, das in Wales bekräftigte Zwei-Prozent-Ziel einzuhalten, ist atemraubend. Es genügt nicht, die alten Mantras weiter herunterzubeten. Die Union räumt dem ausgeglichenen Etat, die SPD der sozialen Gerechtigkeit Priorität ein. Dass ...
Stuttgart (ots) - Der Verfassungsschutz beobachtet mit Sorge zunehmende Reisebewegungen in Richtung Syrien. Mehr als 400 hat er seit Ausbruch des Konflikts 2011 gezählt. Auch in den Irak zieht es viele religiöse Fanatiker. Und die, die zurückkehren (mehr als 50 allein aus Syrien), sind oft radikaler als zuvor. Das ist die Kulisse, vor der die religiösen Wichtigtuer in Wuppertal aufziehen. Deshalb muss der Gegenschlag ...
Stuttgart (ots) - Was für ein Schlag ins Kontor. Nach der Verfügung der Kartellbehörde, dass der Stuttgarter Wasserpreis rückwirkend bis 2007 um rund 30 Prozent zu senken sei, muss die EnBW um rund 140 Millionen Euro bangen. Entsprechend aufgeschreckt und zerknirscht haben die EnBW-Manager reagiert und erbitterten gerichtlichen Widerstand signalisiert. Für ...
Stuttgart (ots) - Die Lage an der Ostgrenze des Nato-Gebietes ist infolge der ungelösten Ukraine-Krise explosiv. In der Gründungsakte der Nato versichern sich das Bündnis und Russland, "einander nicht als Gegner zu betrachten" und auf die "zusätzliche permanente Stationierung zusätzlicher Kampftruppen" zu verzichten. Doch viele sehen Zeichen und Zeit gekommen, die Gründungsakte des Nato-Russland-Rates zumindest ...
Stuttgart (ots) - Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Niedersachsen wollen über die Länderkammer die Pläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) für eine Ausländer-Vignette kippen und stattdessen eine Ausweitung der Lkw-Maut durchsetzen. "Wir sind zutiefst verärgert über diese unsägliche Mautdebatte", sagte Baden-Württembergs Verkehrsminister ...
Stuttgart (ots) - Frauen kuscheln sich besonders gern in komfortable Boxspringbetten im amerikanischen Stil. Männer suchen ein neues Zuhause für ihren Fernseher und wünschen sich, die massive Schrankwand im Wohnzimmer durch ein offenes Regal zu ersetzen. Das ergibt eine Umfrage von CreditPlus unter 1.000 ...
Stuttgart (ots) - Ursula von der Leyen muss nicht so sehr beschäftigen, dass die Sozialdemokraten sie wieder einmal auf dem Kieker haben, weil sie Waffenlieferungen in den Nordirak als willkommenen Tabubruch beschrieb. Die Verteidigungsministerin muss irritieren, dass niemand aus den Reihen der Union sie vor den nun schon seit Tagen andauernden Angriffen des Koalitionspartners in Schutz nimmt. Das ist umso ...
Stuttgart (ots) - Barack Obama könnte wie die Franzosen hohe Lösegelder zahlen, um neue Enthauptungen zu verhindern, will sich aber nicht offen als erpressbar erweisen. Zumal neue Entführungen von westlichen Hilfskräften oder Journalisten jederzeit möglich sind. Aber selbst wenn noch mehr Geld fließt, werden sich die IS-Mörder ihr Instrument der maximalen Provokation nicht nehmen lassen. Obwohl von relativ wenigen ...
Stuttgart (ots) - Es wird Zeit für einen Nato-Gipfel der Wahrheit. In Wales sollten die Regierungschefs sich darüber klar und einig werden, was ihnen die Verteidigung der Freiheit und der viel beschworenen Werte wirklich wert ist. Oder den ganzen Laden auflösen. Pressekontakt: Stuttgarter Nachrichten Chef vom Dienst Joachim Volk Telefon: 0711 / 7205 - 7110 ...
Stuttgart (ots) - Es gibt viele Gründe, die gegen Sanktionen sprechen. Die Spirale der Maßnahmen und Gegenmaßnahmen lässt sich ins Unermessliche weiterdenken. Schlimmstenfalls steht am Ende Russland ohne Devisen da - und große Teile Europas ohne Gas. Das wird nicht zuletzt die Ukraine selbst treffen, der sowohl bei der Energie als auch bei Lebensmitteln ein dramatischer Engpass droht. Jetzt wäre Erntezeit, ...
Stuttgart (ots) - Die Bahn-Kunden mussten am Montagabend besonders schmerzlich erfahren, zum Spielball eines Tarifstreits gemacht zu werden, weil die Gewerkschaft der Lokführer wieder die Machtprobe sucht. Der Streik solle "im Schwerpunkt den Güterverkehr treffen, weniger die Fahrgäste", hatte die GdL vorab betont. Das war eine fahrlässige Verharmlosung, wie sich bundesweit zeigte. Denn später jubilierte die GdL, ...
Stuttgart (ots) - Es ist kein Geheimnis, dass der Ludwigsburger Medienberater Roland Eitel im Hintergrund die Fäden zog, als Thomas Schneider den VfB coachte. Und es ist bekannt, dass der ehemalige Journalist seit Jahren Joachim Löw mit Rat und Tat zur Seite steht. Weshalb die Kritiker jetzt wieder die Spätzle-Connection im deutschen Fußball beklagen werden. Andererseits hat genau dieses Beziehungsgeflecht um ...
Stuttgart (ots) - Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) will nach Informationen der Stuttgarter Zeitung (Mittwochausgabe) das geplante Gesetz zur Tarifeinheit in Betrieben abschwächen. Mit dem Gesetz wollte die große Koalition ursprünglich den Einfluss kleiner, aber durchsetzungsfähiger Gewerkschaften begrenzen. Wie aus Koalitionskreisen verlautete, bereiten ...
Stuttgart (ots) - Im Streit um die E-Mails von Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) akzeptiert die grün-rote Landesregierung ihre Niederlage vor dem Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg in Mannheim. Man werde die VGH-Entscheidung von Anfang August, wonach die Kopien von Mails aus dem Herbst 2010 gelöscht werden müssen, nicht anfechten und "keine ...
Stuttgart (ots) - "16 Milliarden Euro haben Bund, Länder, Gemeinden und Sozialkassen im ersten Halbjahr dieses Jahres mehr eingenommen, als sie ausgegeben haben. Jahrzehntelang hatte es wie eine Art Naturgesetz ausgesehen, dass der Staat Jahr für Jahr neue Defizite anhäuft, nun hat Deutschland die Chance, eine Art Schulden-Hattrick zu schaffen, denn bereits in den ...
Stuttgart (ots) - Es besteht kein Grund, das sächsische Landtagswahlergebnis bundespolitisch zu überhöhen - jedenfalls nicht für die siegreiche Union. Dem Freistaat geht es gut, die Finanzen sind in Ordnung, die Arbeitslosigkeit schrumpft. Vielleicht gibt es nirgendwo in Deutschland eine vergleichbar geringe Wechselstimmung. Da hat die SPD schon mehr zu bereden. Das wieder einmal sehr mäßige Ergebnis bestätigt ...
Stuttgart (ots) - Die Reaktion der Fluggäste ist verständlich: um gut ein Drittel ist seit dem zweiten Unglück die Zahl der Buchungen bei Malaysia Airlines zurückgegangen. Da die Airline schon vor diesen Unfällen nicht sonderlich gut aufgestellt war, scheint der jetzt angekündigte, radikale Wandel die einzige Chance für einen wirklichen Neustart. Trotzdem wird es sehr schwer werden, den Vertrauensverlust ...
Stuttgart (ots) - Wir müssen uns darauf einrichten, weitaus mehr Flüchtlinge aufzunehmen als in den vergangenen Jahren. Italien, das als sogenanntes sicheres Drittland eigentlich verpflichtet wäre, diesen Menschen Obhut zu gewähren, hat inzwischen vor dem Ansturm kapituliert. Die Festung Europa kann sich gegen das Elend der Welt nicht völlig abschotten. Es wird aber auch nicht möglich sein, allen Opfern der Gewalt ...
Stuttgart (ots) - Bei allem Unmut über ausufernde Lufthansa-Streiks darf die große Koalition den Wettbewerb mehrerer Gewerkschaften im Betrieb nicht unmöglich machen. Zumeist richtet dieser kein Chaos an, wie sich zum Beispiel in den Krankenhäusern zeigt, wo Verdi und der Marburger Bund konkurrieren. Zudem ist das Streikrecht das höchste Gut der Sozialpartnerschaft. Abgesehen von der Lufthansa, wo Cockpit schon im ...
