Storys aus Stuttgart,

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  • 22.02.2018 – 19:15

    Stuttgarter Nachrichten

    Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Diesel-Debatte

    Stuttgart (ots) - Der deutsche Föderalismus wurde einst festgeschrieben, um den Missbrauch von Macht auf alle Zeiten zu unterbinden. Doch er kann auch benutzt werden, um politische Ohnmacht zu simulieren und sich um die Verantwortung zu drücken. Für die Einhaltung der EU-Grenzwerte ist gegenüber Brüssel der Bund verantwortlich, dessen Verkehrsminister Alexander Dobrindt sich aber weigerte, diese durch die Einführung ...

  • 21.02.2018 – 20:57

    Stuttgarter Zeitung

    Stuttgarter Zeitung: Kommentar zum Bremer Fußballurteil: Bedenklich

    Stuttgart (ots) - Das Urteil des Bremer Oberverwaltungsgerichts berührt einen wichtigen Grundsatz: In einem demokratischen, rechtsstaatlichen Gemeinwesen hat der Staat das Gewaltmonopol. Daraus ist die Pflicht abzuleiten, ohne Ansehen der konkreten Umstände für öffentliche Sicherheit und Ordnung zu sorgen. Der Staat hat für die Sicherheit rund um Fußballspiele genauso zu sorgen wie für die Sicherheit rund um ...

  • 20.02.2018 – 19:51

    Stuttgarter Nachrichten

    Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Wohnungsnot in Baden-Württemberg

    Stuttgart (ots) - Wenn es um den Wohnungsbau geht, scheint dem Land keine Anstrengung zu groß zu sein. Eine Viertelmilliarde Euro will es in diesem und im nächsten Jahr jeweils dafür ausgeben. Man habe "alles getan, was in unseren Möglichkeiten steht", sagt Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Solange es an Bauland fehlt, wird sich der Mangel an Wohnraum aber ...

  • 20.02.2018 – 18:54

    Stuttgarter Zeitung

    Stuttgarter Zeitung: zum BGH-Urteil zu Jameda

    Stuttgart (ots) - Die Kehrtwende des BGH ist einleuchtend. Denn das Portal Jameda hat mit seiner Vorgehensweise die Stellung als neutraler Informationsvermittler verlassen. Für den Verbraucher ist das Urteil von großem Vorteil: Bewertungsportale wie Jameda müssen nun umfangreiche Änderungen vornehmen. Kommerzielle Angebote sind streng von Bewertungen zu trennen. Nur so kann der Verbraucher erkennen, ob er informiert ...

  • 19.02.2018 – 19:31

    Stuttgarter Zeitung

    Stuttgarter Zeitung: zumm KEF-Gutachten

    Stuttgart (ots) - Ob der aktuelle Rundfunkbeitrag verändert werden soll, ist frühestens in zwei Jahren neu zu entscheiden. Aber auch so enthält der 21. KEF-Bericht für den Bürger ärgerliche Details: Bis 2020 werden aus den monatlichen Zwangseinzahlungen von 17,50 Euro pro Haushalt in der Gesamtsumme neue Überschüsse von 544,5 Millionen Euro auflaufen - Geld, auf das ARD und ZDF eigentlich keinen Anspruch haben und ...

  • 14.02.2018 – 21:30

    Stuttgarter Zeitung

    Stuttgarter Zeitung: zum Gratis-Nahverkehr

    Stuttgart (ots) - All die pompösen Ankündigungen sind das Papier nicht wert, auf dem sie gedruckt sind. Es gibt kein entsprechendes Modellprogramm. Wer von den ausgesuchten Kommunen unbedingt möchte, kann sich bei der Bundesregierung in Berlin melden, mehr nicht. Es gibt noch nicht einmal eine Finanzierungszusage, nur ein diffuses Gesprächsangebot. Das kann sich die Bundesregierung sparen. Das ganze Thema ist nur ein ...

  • 14.02.2018 – 20:52

    Stuttgarter Nachrichten

    Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur "Berlinale":

    Stuttgart (ots) - Was könnte man gegen die Berlinale, wie wir sie seit 17 Jahren erleben, einwenden? Ja, es stimmt, nicht in jedem Jahr war der Wettbewerb um den Goldenen Bären von überragender Qualität. Ja, deutschsprachige Filme haben nicht öfter Preise eingeheimst als zuvor und anderswo. Und ja, das riesige Angebot mag man als Beliebigkeit wahrnehmen. Aber viel früher und stärker als die Konkurrenz in Cannes und ...

  • 13.02.2018 – 23:48

    Stuttgarter Zeitung

    Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu kostenloser ÖPNV

    Stuttgart (ots) - Die schwarz-rote Koalition erwägt den Einstieg in die kostenlose Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV). Die kostenlose Fahrt in Bus und Stadtbahn ist aber kein Allheilmittel. Die Tücken liegen im Detail dieser bisher nur vage skizzierten Idee aus Berlin. Es ist gut, die angeregten Maßnahmen zunächst in Modellstädten zu testen. Dass Tickets günstiger werden sollten, ist aber jetzt ...

  • 13.02.2018 – 23:26

    Stuttgarter Nachrichten

    Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur SPD

    Stuttgart (ots) - Dank der erhitzten Personaldebatten bleibt kaum Raum, die Erfolge im Koalitionsvertrag zu diskutieren. Das Mitgliedervotum wird so mehr denn je zum Lotteriespiel. Stimmen die Mitglieder in einem irrationalen Akt der Verzweiflung mit Nein zur Groko, muss Nahles ihre Koffer im Willy-Brandt-Haus gar nicht erst auspacken. Das Angebot der SPD bei einer Neuwahl wäre ein Scherbenhaufen. Wer würde den wählen? ...

  • 12.02.2018 – 20:45

    Stuttgarter Nachrichten

    Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur jüngsten Eskalation in Syrien

    Stuttgart (ots) - Deutschland kann nur jeden, aber auch wirklich jeden Gesprächskontakt zu sämtlichen Konfliktparteien nutzen, um mäßigend einzuwirken. Wie groß sein unmittelbares Interesse daran ist, dass dieser Krieg nicht weiter ausufert, ist leicht zu bemessen: Gegenüber der Türkei, die mitten im Kampfgetümmel steckt, gibt es klare Beistandsverpflichtungen. Außerdem würde ein Krieg der großen ...

  • 12.02.2018 – 19:33

    Stuttgarter Zeitung

    Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Landesbeamte/Baden-Württemberg/Pensionsgrenze

    Stuttgart (ots) - Es ist höchste Zeit für mehr Flexibilität. Denn die große Pensionswelle steht erst noch bevor, so dass Behörden teilweise um ihre Funktionsfähigkeit bangen müssen. Das Land ist daher gehalten, die Anreize zur Verlängerung der Lebensarbeitszeit zu erhöhen. Und die Gewerkschaften sollten diese nicht unnötig blockieren, geht es doch stets um einen freiwilligen Aufschub der Pensionsgrenze. Noch ...