Storys aus Stuttgart,

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  • 03.11.2019 – 20:35

    Stuttgarter Nachrichten

    Stuttgarter Nachrichten: zu Behandlungsdaten

    Stuttgart (ots) - Die Gesetzesvorlage von Gesundheitsminister Jens Spahn sieht vor, dass die gesetzlichen Kassen die persönlichen Daten sowie sämtliche Behandlungsdaten aller Versicherten an den Spitzenverband der Kassen melden müssen. Dieser soll sie dann der Forschung zur Verfügung stellen. Wir werden nicht gefragt. Aber in diesem Fall geht das in Ordnung. Es ist kein Angriff auf die Bürgerrechte, wenn der Staat ...

  • 02.11.2019 – 06:00

    Stuttgarter Zeitung

    Stuttgarter Zeitung: Beamtenbund strebt Digitalisierungs-Tarifvertrag an

    Stuttgart (ots) - Der Deutsche Beamtenbund will mit der Gewerkschaft Verdi einen Digitalisierungs-Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst auf den Weg bringen. "Das ist eine gemeinsame Aktion: Wir gehen jetzt auf Bundesinnenminister Horst Seehofer zu", sagte der Vorsitzende des Deutschen Beamtenbundes (DBB), Ulrich Silberbach, im Interview der "Stuttgarter Zeitung" ...

  • 01.11.2019 – 20:15

    Stuttgarter Nachrichten

    Stuttgarter Nachrichten: zu Syrien

    Stuttgart (ots) - Danke, Russland! Es ist Europas stärkste Macht, eine ausdrücklich antiwestliche dazu, die in Syrien den für Nato und EU gefährlichsten Brandherd einhegt. (...) Dass die russische Führung hier nicht aus Selbstlosigkeit handelt, dass sie vielmehr in die erste Liga der internationalen Sicherheitspolitik zurückdrängt - geschenkt. Die Zwischenbilanz des russischen Eingreifens zählt: weniger Tote, ...

  • 01.11.2019 – 18:46

    Stuttgarter Zeitung

    Stuttgarter Zeitung: Kommentar zur eskalierenden Lage in Bolivien

    Stuttgart (ots) - Die Hälfte der Bolivianer glaubt Präsident Evo Morales nicht mehr. Sein konservativer Herausforderer Carlos Mesa kann jedoch bislang keine Beweise für eine Wahlmanipulation vorlegen, sondern nur Vermutungen äußern. Unterdessen eskaliert die Lage im Land. Um einen Bürgerkrieg zu verhindern, wäre es das einzig Richtige, wenn beide den Weg frei machten für eine Neuwahl. Denn egal ob Morales oder ...

  • 30.10.2019 – 19:12

    Stuttgarter Nachrichten

    Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Volksbegehren für die Bienen

    Stuttgart (ots) - Man braucht sich nichts vormachen: Beim Volksbegehren "Rettet die Biene" ist die Luft raus. Eine Erhebung von Zahlen über die für das Volksbegehren in den Städten Baden-Württembergs geleisteten Unterschriften ist ernüchternd - wenn nicht niederschmetternd. Zahlreiche Städte mit mehr als 50 000 Einwohnern kommen nicht über ein zweistelliges Ergebnis hinaus. Natürlich bleiben die offiziellen ...

  • 27.10.2019 – 21:54

    Stuttgarter Nachrichten

    Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Wahl in Thüringen

    Stuttgart (ots) - Der Landes- und Fraktionsvorsitzende der AfD in Thüringen, Björn Höcke, vertritt rechtsextremes und rassistisches Gedankengut. Dies ist kein Geheimnis, im Gegenteil. Und dennoch konnte die AfD am Sonntag ihre Abgeordnetenzahl im thüringischen Landtag verdoppeln. Eine offen verfassungsfeindliche Haltung ist im heutigen Deutschland kein hinreichender Grund mehr, nicht von einer großen Zahl gewählt zu ...

  • 25.10.2019 – 19:20

    Stuttgarter Nachrichten

    Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu den Todesfällen beim Wilke-Skandal

    Stuttgart (ots) - Drei Menschen sind tot. Nach allem, was bekannt ist, starben sie, weil sie verseuchte Ware des hessischen Wurstherstellers Wilke gegessen hatten. Dieser traurige Fall zeigt, dass Bund und Länder endlich die Lebensmittelkontrolle verbessern müssen - und zwar überall in Deutschland. In Hessen zum Beispiel hat die Landesregierung kein Durchgriffsrecht ...

  • 25.10.2019 – 18:42

    Stuttgarter Zeitung

    Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Landtagswahlen/Koalition/Brandenburg

    Stuttgart (ots) - SPD, CDU und Grüne haben sich in Brandenburg auf die Bildung eines Regierungsbündnisses verständigt. Sie tun das, weil sie bereit sind, Verantwortung zu übernehmen. Die politische Landkarte Deutschlands wird immer bunter. Schwarz, Rot, Dunkelrot, Gelb und Grün werden zunehmend in unterschiedlichen Varianten zusammengefügt. Es ist eine logische Folge eines Sechs-Parteien-Systems, in dem eine Partei ...

  • 24.10.2019 – 22:20

    Stuttgarter Zeitung

    Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu EVP/Orbán

    Stuttgart (ots) - Die europäische Parteienfamilie der Christdemokraten will das Orbán-Problem aussitzen. In der heißen Phase des Europawahlkampfs wurde die Mitgliedschaft von Orbáns Fidesz-Partei in der EVP auf Eis gelegt. Die Partei will sich nun vor der Entscheidung drücken, ob der ungarische Populist hinausgeworfen werden soll. Es gibt viele Gründe, Orbáns Hetztiraden gegen Migranten, Juden und die EU die Rote ...

  • 24.10.2019 – 19:24

    Stuttgarter Nachrichten

    Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Paketboten-Gesetz

    Stuttgart (ots) - Der Bundestag hat nun den Weg frei gemacht für den Schutz von Paketboten vor Ausbeutung. Per Gesetz werden Versandunternehmen verpflichtet, Sozialbeiträge nachzuzahlen, wenn der Subunternehmer es nicht gemacht hat. Das ist ein scharfes Schwert. Im Juristendeutsch heißt dieses Prinzip - gegen das die Arbeitgeberverbände naturgemäß Sturm laufen - Nachunternehmerhaftung. Der erste Auftraggeber ist ...

  • 24.10.2019 – 06:00

    Stuttgarter Zeitung

    Stuttgarter Zeitung: DGB-Erhebung deckt Schwachstellen der Leiharbeit auf

    Stuttgart (ots) - Deutlich weniger Einkommen, aber höhere körperliche Belastungen und weniger Einfluss auf die Gestaltung der Arbeit - eine repräsentative Beschäftigtenbefragung des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum DGB-Index Gute Arbeit zeigt gravierende Unterschiede bei den Arbeitsbedingungen von Leiharbeitnehmern und Stammbeschäftigten auf. Entliehene Kräfte ...

  • 23.10.2019 – 20:07

    Stuttgarter Zeitung

    Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Forschungspolitik/Karliczek/Batterieforschungszentrum

    Stuttgart (ots) - Es ist die zynische Seite knallharter Machtpolitik, die im Forschungsausschuss des Deutschen Bundestages demonstriert worden ist. Ministerin Anja Karliczek musste sich zum wiederholten Male vor dem Ausschuss gegen Vorwürfe wehren, bei der Entscheidung über den Standort der Forschungsfabrik sei es zu erheblichen Unregelmäßigkeiten gekommen. Politische Konsequenzen wird das nicht haben. Die Koalition ...

  • 23.10.2019 – 09:30

    CreditPlus Bank AG

    Konsumbereitschaft in Deutschland sinkt / Verbraucherindex im Herbst 2019 fällt / Rücklagen bleiben auf hohem Niveau / Verbraucherkredite sind weiterhin gefragt

    Stuttgart (ots) - Die abflauende Konjunktur verdirbt den Deutschen die Laune: Der Creditplus-Verbraucherindex ist zum Herbst 2019 auf den tiefsten Wert seit mehr als zwei Jahren gesunken. Er liegt nun bei 100,2 Punkten und damit 3,6 Punkte unter dem Wert vom Frühjahr. Die Studie erfasst halbjährlich die ...

  • 22.10.2019 – 22:09

    Stuttgarter Nachrichten

    Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Protest der Landwirte

    Stuttgart (ots) - Der Zorn ist gewaltig und bricht sich jetzt Bahn. Nur so lässt sich erklären, was Tausende Bauern geschafft haben: Am 1. Oktober gründeten einige die Gruppe "Land schafft Verbindung" - und schon drei Wochen später stellt sie überall im Land Demonstrationen gegen die schwarz-rote Agrarpolitik auf die Beine. Da meldet sich ein ganzer Berufsstand empört und ängstlich zugleich zu Wort. Tausende ...

  • 22.10.2019 – 19:05

    Stuttgarter Zeitung

    Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Agrarpolitik/Klimaschutz

    Stuttgart (ots) - Die Demonstrationen der Bauern zeigen, dass das Agrarsystem in einer Sackgasse steckt. Es ist höchste Zeit, dass Bauern, Bürger und Politik überlegen, wie eine nachhaltige Landwirtschaft aussehen kann, was sie kostet und wer den Ausweg aus der momentanen Sackgasse bezahlt. Denn fraglos arbeitet die Landwirtschaft im Arten-, Boden- und Gewässerschutz nicht nachhaltig und klimafreundlich genug. Die ...

  • 21.10.2019 – 19:11

    Stuttgarter Nachrichten

    Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Berliner Mietendeckel

    Stuttgart (ots) - Ja, es ist richtig: Es muss dringend etwas geschehen gegen den Mieten-Irrsinn in den deutschen Ballungsräumen. Und nirgendwo in der Republik sind in den vergangenen Jahren die Mieten so schnell gestiegen wie in Berlin. Der Mietendeckel ist aber kein geeignetes Mittel, um den heiß gelaufenen Wohnungsmarkt abzukühlen. Man muss den Berliner Koalitionären nicht gleich die Rückkehr zum Sozialismus ...