Straubing (ots) - Dass es sich bei dem Bundestrojaner um einen massiven Eingriff in die Grund- und Freiheitsrechte der Bürger handelt, steht außer Frage. Entsprechend hoch sind die Hürden, die sich an den Regelungen des großen Lauschangriffs orientieren. Es muss ein konkreter Tatverdacht vorliegen und ein Richter muss dem Eingriff zustimmen. Allerdings fehlt dem ...
Straubing (ots) - Um es anders zu sagen: In der modernen Kriminalistik haben im Grenzbereich herumlaufende Polizeibeamte, die wahllos Identitäten überprüfen, eigentlich keine Bedeutung mehr. Es gibt kaum wirkliche Erfolge, die das Instrument Schleierfahndung noch rechtfertigen. Denn bei akuter (Terror-)Gefahr oder der Fahndung nach schwerkriminellen Tätern ist ohnehin so gut wie alles erlaubt. Pressekontakt: ...
Straubing (ots) - Die Wahl sollte May Rückendeckung für harte Brexit-Verhandlungen geben, stattdessen herrscht Chaos. Die Premier ist geschwächt. Die Zukunft der Tory-Chefin ist unsicherer denn je. Immer unverhohlener wird aus den eigenen Reihen Kritik geäußert. Gut möglich, dass May und die 91-jährige Elizabeth II. gestern etwas gemeinsam hatten: dass es ihre ...
Straubing (ots) - Die Lehre aus dem Abgasskandal kann nur lauten: Die Prüfungen haben unter den realistischen Bedingungen des Straßenverkehrs stattzufinden, zudem spricht viel dafür, die Kompetenzen des Umweltbundesamtes zu stärken, um auf diese Weise zu verhindern, dass das Kraftfahrtbundesamt seine eigenen Genehmigungen kontrolliert. Pressekontakt: Straubinger ...
Straubing (ots) - Letztlich werden jene, die selbstfahrende Autos auf die Straße bringen, ein größeres Haftungsrisiko übernehmen müssen. Ihre große Herausforderung wird es sein, die Software so zu programmieren, dass die nach ethischen Grundsätzen entscheidet. Die Kommission hat Empfehlungen dafür vorgelegt. Es ist wichtig, schnell zu handeln. Dann kann sich ...
Straubing (ots) - Zu Recht warnt BDI-Chef Dieter Kempf davor, die Hände selbstzufrieden in den Schoß zu legen. Vor allem der Rückstand Deutschlands bei der Digitalisierung ist nicht nachvollziehbar. In vielen ländlichen Regionen mit viel Mittelstand ist lahmes Internet eine Wachstumsbremse. Bei der Industrie 4.0, die derzeit in aller Munde ist, kann die ...
Straubing (ots) - Die Tatsache, dass faktisch jeder Afrikaner, der es nach Europa schafft, auch hier bleiben darf, widerspricht nicht nur den geltenden Regeln. Wenn die staatlichen Organe es nicht schaffen, diejenigen, denen der Asylstatus zusteht, von jenen zu trennen, die ihn nicht beanspruchen können, darf man sich nicht wundern, wenn die Menschen verärgert sind. ...
Straubing (ots) - Die Vertreter des Vereinigten Königreiches ahnen längst, dass sie sich auf höchst unsicheres Eis begeben. Das Verlassen des Binnenmarktes, die Aufkündigung der Zollunion, der offenkundige Bruch zwischen Europa und den protektionistisch ausgerichteten Vereinigten Staaten - das alles isoliert London mehr, als man zunächst gehofft hatte. Von dem ...
Straubing (ots) - Der jüngste Terroranschlag schockt, weil er sich offensichtlich direkt gegen den muslimischen Bevölkerungsanteil richtet. Denn sein Ziel ist die gesellschaftliche Spaltung. Zwischen die Religionen soll ein Keil getrieben werden. Wir müssen zusammenstehen, ruft der muslimische Bürgermeister von London, Sadiq Khan. Es ist ein Appell, den ...
Straubing (ots) - Mit ihrem Konzept hat die SPD die Debatte um eine Entlastung der Bürger eröffnet. Nun ist die Union am Zuge, die sich bislang auch bei diesem Thema äußerst bedeckt hält und die unterschiedlichsten Signale aussendet. Klar ist nur eines: Sein Konzept, den Soli in zehn Trippelschritten in zehn Jahren abzubauen, kann Wolfgang Schäuble endgültig in ...
Straubing (ots) - Schon zum vierten Mal hat Papst Franziskus der deutschen Bundeskanzlerin eine Privataudienz gewährt. Das Oberhaupt der katholischen Kirche und die evangelische Pastorentochter haben gemeinsame Anliegen: Umwelt- und Klimaschutz, Flüchtlinge, Afrika, Frieden. Im Papst hat die Christdemokratin einen prominenten Verbündeten. Das kann im Wahlkampf nicht ...
Straubing (ots) - Ob nun einige Hundert bei der Anti-Terror-Demo und dem Friedensmarsch waren oder bis zu 3500 Teilnehmer, die die Organisatoren um Lamya Kaddor gezählt haben wollen - die Zahl war von den erhofften 10.000 weit entfernt. "Nicht mit uns" - das Motto wurde durch die engstirnigen Ditib-Funktionäre umgedreht. Damit geben sie rechten Populisten und ...
Straubing (ots) - Auf dem Parteitag bemühten sich Fundis wie Realos fast krampfhaft, die Jamaika-Koalition in Kiel als ein singuläres Lokalereignis ohne Vorbildcharakter kleinzureden. Dabei könnte dies am Ende die einzige Option sein, zu regieren und dafür zu sorgen, dass aus Angela Merkel wirklich eine Klimakanzlerin wird. Wenn Zukunft wirklich aus Mut gemacht wird, wie die Grünen vollmundig über ihr Wahlprogramm ...
Straubing (ots) - Heute weiß jeder, was vegan und vegetarisch ist, und wohl niemand nimmt ernsthaft an, dass in vegetarischem oder veganem Käse etwas zu finden ist, das aus dem Kuheuter stammt. Wobei es schon rätselhaft ist, warum viele, die sich ohne Fleisch oder tierische Produkte ernähren, so großen Wert auf Lebensmittel legen, die wie Fleisch, Wurst, Käse ...
Straubing (ots) - Ein wichtiger Schritt ist die Einigung auf deutschlandweit einheitliche Sicherheitsstandards, die ein Musterpolizeigesetz gewährleisten soll. Allerdings: Wenn die Polizeigesetze der Länder angeglichen werden sollen, warum ist dann die innere Sicherheit überhaupt noch Länderkompetenz? Wäre die Polizei nicht beim Bund besser aufgehoben? Darüber ...
Straubing (ots) - Natürlich gibt es gute Gründe für manche umstrittene Lieferung. Wenn es zum Beispiel darum geht, eine Machtbalance zwischen Riad und dem Mullah-Regime in Teheran zu wahren. Doch sollte die Regierung ihre Argumente vor dem Parlament vortragen und sich der Diskussion stellen. Und zwar bevor sie eine Genehmigung erteilt. Ein intransparenter ...
Straubing (ots) - Chaos kann fatale Folgen haben. Die Regierungsbildung und die Verhandlungen mit den nordirischen Unionisten, von denen May sich dulden lassen will, gestalten sich schwieriger als sie angenommen hatte. Die Thronrede der Queen muss wahrscheinlich verschoben werden. Die Brexit-Gespräche sollen trotzdem kommende Woche beginnen. Noch droht May, notfalls ohne Deal die EU verlassen. Die Berichte über die ...
Straubing (ots) - Dabei sollten die Verantwortlichen in Warschau, Prag, Bratislava und Budapest allerdings wissen: Wer jetzt keine Solidarität zeigt, wird auch nicht auf Solidarität zählen können. Das zeigt sich spätestens in ein oder zwei Jahren, wenn die Verhandlungen für die nächste siebenjährige ...
Straubing (ots) - Es fehlt also noch immer an den Grundlagen, Merkels viel zitiertes Wort vom Internet als "Neuland" ist erschreckend aktuell. Selbst wenn es vereinzelt sehr vielversprechende Projekte gibt und manche Regionen eine Menge erreicht haben. Im Gesundheitswesen, das beim Gipfel eine zentrale Rolle gespielt hat, ist es zum Beispiel nicht gelungen, eine ...
Straubing (ots) - All diese Maßnahmen werden nicht von heute auf morgen wirken. Solange eine Asylpraxis herrscht, nach der jeder, der es irgendwie nach Europa schafft, sehr gute Chancen hat, auch bleiben zu dürfen, wird der Exodus weitergehen. Und damit auch das Sterben im Mittelmeer. Ohne einen echten Schutz der EU-Außengrenzen und eine konsequente Rückführung ...
Straubing (ots) - Der Brüsseler Ansatz war zweifellos überarbeitungsbedürftig. Dennoch ist es ein Armutszeugnis, dass sich die 28 Mitgliedstaaten (auch dank sich widersprechender Verbände) nicht auf einen neuen Maßnahmenkatalog einigen konnten. Denn eigentlich sollten alle wissen: Wenn das Vertrauen der Kunden in diesen Markt einbricht, werden Bauern und Handel ...
Straubing (ots) - Der neue Präsident hat sich ein gewaltiges Reformprogramm vorgenommen. Zu dessen Kern gehört die Neuregelung auf dem Arbeitsmarkt: mehr Flexibilisierung und die Begrenzung des Einflusses von Tarifverträgen und Gewerkschaften. Genau darin liegt die Krux. Denn die mächtigen französischen Gewerkschaften wollen für dieses Vorhaben erst gewonnen ...
Straubing (ots) - Der zehnprozentige Anstieg beim Stimmanteil von Labour ist eine Reaktion darauf, dass May mit ihrem schwachen Auftreten die Leute verschreckt hat. Also nicht so sehr pro-Corbyn, als vielmehr anti-May. Mit ihr als Chefin werden die Konservativen auf keinen Fall in eine zweite Wahl ziehen wollen. Ihre Tage sind gezählt. Denn auch jene, die in London ...
Straubing (ots) - Rot-Rot-Grün rückt in unendlich weite Ferne. Dass es Martin Schulz doch noch irgendwie schafft, Angela Merkel aus dem Kanzleramt zu jagen, scheint nach dem Parteitag der Linken in Hannover fast ausgeschlossen. Der Kanzlerkandidat bräuchte neben einer so sensationellen wie unwahrscheinlichen Aufholjagd seiner SPD ja auch die Grünen und eben die Linkspartei als Koalitionspartner, um eine Regierung ...
Straubing (ots) - Es war ein Lehrbuchbeispiel dafür, wie man eine sichere Mehrheit vergeigt. Der Ausgang der vorgezogenen Parlamentswahl in Großbritannien ist eine schallende Ohrfeige für Premierministerin Theresa May und ihre Konservativen. Auch wenn sie wieder die Mehrheit im Unterhaus stellen werden - die bisherige absolute Mehrheit ist weg. Auch wenn sich nun ...
Straubing (ots) - Deshalb ist der Weg einer Abgrenzung von den USA für uns in Europa tatsächlich unerlässlich. Von dort wird in absehbarer Zeit kein Heil zu erwarten sein. Es gilt, was immer gilt, wenn jemand nicht mehr richtig tickt: drei Schritte zurücktreten, noch eher fünf, die eigene Sicherheit in den Vordergrund rücken und in heilsame Distanz zum Partner von gestern und vorgestern gehen. Das bedeutet dann ...
Straubing (ots) - Europa ist nun auf dem Weg zu einem digitalen Binnenmarkt. Die Abschaffung der Roaming-Zuschläge sind dabei keine Lappalie, sondern ein unübersehbares Signal: Die Gemeinschaft hat die Herausforderungen verstanden und ist bereit, diese auch gegen die Interessen der Konzerne durchzusetzen. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressortleiter Politik/Wirtschaft Dr. Gerald Schneider Telefon: 09421-940 4449 ...
Straubing (ots) - Zumindest nährt EZB-Chef Mario Drahgi die Hoffnung, dass sich etwas tut. Europas oberster Währungshüter spricht nicht mehr von der Möglichkeit noch tieferer Zinsen. Das klingt erst einmal unbedeutend, hat aber dennoch Gewicht. Denn damit deutet die EZB zum ersten Mal seit zehn Jahren eine Straffung ihrer Geldpolitik an. Draghi muss aber auch bald starke Signale senden, wie das Anleihe-Kaufprogramm ...
Straubing (ots) - Da klingt die "doppelte Haltelinie", die Nahles verspricht, erst einmal gut: Das Rentenniveau soll nicht unter 48 Prozent eines Durchschnittslohns sinken, der Rentenbeitrag nicht höher als 22 Prozent steigen. Außerdem soll es eine Solidarrente über der Grundsicherung für Geringverdiener nach 35 Beitragsjahren geben. Das erinnert an eine ...
Straubing (ots) - Der Dumme ist wieder einmal der Steuerzahler. Erst musste er die Brennelementesteuer über den Strompreis zahlen. Dabei ist Strom vor allem wegen der Förderung von Ökoenergie in den vergangenen Jahren ohnehin immer teurer geworden. Nun müssen die Steuerzahler auch noch für die Milliarden-Forderungen der Atombranche aufkommen. Damit nicht genug: ...
