Straubing (ots) - Wenn die AfD bewusst die Trennlinie zu den Verfassungsfeinden aufhebt, hat sie es selbst herbeigeführt, wenn sie ins Visier der Sicherheitsbehörden gerät. Da helfen alle noch so pathetischen Auftritte im Bundestag nichts. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressortleiter Politik/Wirtschaft Dr. Gerald Schneider Telefon: 09421-940 4449 ...
Straubing (ots) - Trumps Credo, er könne allein gegen alle - vor allem alleine ohne Freunde - sein Land wieder an die Weltspitze führen, bleibt eine Illusion. Weil der Weltmarkt kein Feind, sondern eine ständige Bewährungsprobe der eigene Wettbewerbsfähigkeit ist. Dieser Herausforderung müssen sich auch die Vereinigten Staaten stellen. Der frühere Führungsanspruch ist keine Selbstverständlichkeit mehr. Und die ...
Straubing (ots) - Die Arbeit an der Spitze der Regierung wie an der Spitze eines Ministeriums ist derart anstrengend und fordernd, dass zwei Legislaturperioden absolut ausreichend sind. Danach droht man, zu erstarren und in Routine zu verfallen, den Kontakt zur Realität zu verlieren und schlimmstenfalls zum saft- und kraftlosen Denkmal seiner selbst zu werden. Nur eine Amtszeitbegrenzung sorgt für jene personelle wie ...
Straubing (ots) - Bislang war Kim Jong Un nicht bereit, über das Atomprogramm sprechen. Nun redet er von Sicherheitsgarantien, die einen Stopp ermöglichen könnten. Sollten die USA solche Garantien gemeinsam mit China geben, könnten sie Kim zur Umkehr bewegen. Einen Versuch ist es wert. Es wird viel diplomatisches Geschick nötig sein. US-Präsident Donald Trump sollte sich also zurückhalten und seine Fachleute machen ...
Straubing (ots) - Überraschend ist, wie zurückhaltend das Umweltministerium, dessen Chefin Barbara Hendricks als Plakettenbefürworterin gilt, auf den Vorstoß aus ihrem nachgeordneten Bereich reagiert. Was darauf hinweist, dass sie dem künftigen Kabinett nicht mehr angehören dürfte. In einem Punkt wird sich auch ein Nachfolger kaum durchsetzen können: Die ...
Straubing (ots) - Die heikelste Personalie ist er selbst. Obwohl ihm die Kanzlerin zuletzt verweigerte, auch noch Abteilungen aus dem Agrarministerium seinem Super-Innenministerium einzuverleiben, hat er doch jetzt einen riesigen Zuständigkeitsbereich. Bei dessen Zuschnitt, so muss man vermuten, ging Prestige vor Zweckdienlichkeit. Es ist eine Binsenweisheit, dass ein Apparat umso schwerfälliger wird, je größer er ...
Straubing (ots) - Dieses Manko, das zu einer gewissen De-Industrialisierung und zu sozialen Problemen in den USA geführt hat, versucht Donald Trump nun mit Zöllen zuzukleistern, frei nach dem Motto: Wenn ich ausländische Erzeugnisse entsprechend verteuere, dann werden die einheimischen Erzeugnisse mehr nachgefragt, die Produktion wächst, es entstehen mehr Arbeitsplätze und wachsende Einkommen. Hoffentlich gibt es im ...
Straubing (ots) - Was bliebe, wenn sich die Öffentlich-Rechtlichen ausschließlich an Quote und Kommerz orientieren müssten? Viel Informatives und Wichtiges, für das es im privaten Rundfunk keinen Platz gibt, das aber dennoch wertvoll ist, würde nicht mehr zu sehen und zu hören sein. Was nicht heißt, das alles ...
Straubing (ots) - Eine Leistung, die einst nur einen Zweier wert war, wird heute mit einer Eins geadelt. Weil die Politik von Versäumnissen ablenkt und den Wählern bildungspolitische Erfolge vorgaukeln will. Also gelingt immer mehr Gymnasiasten ein Vorzeigeabitur, das sie anderswo nicht schaffen würden. Damit tut man ihnen jedoch keinen Gefallen. Denn an der Uni ...
Straubing (ots) - Zwei erschöpfte Parteien finden noch einmal zusammen. Die GroKo kommt, weil es keine andere Mehrheit im Bundestag gibt und die Angst vor Neuwahlen unübersehbar ist. Die SPD hat sich schwer getan, das Unvermeidliche zu akzeptieren. Das Mitgliedervotum aber schafft die notwendige Akzeptanz. 161 Tage Stillstand waren genug. Es wird jetzt Zeit, dass ...
Straubing (ots) - Wer weiß, vielleicht kommt es am Ende sogar zu so etwas Ähnlichem wie einer großen Koalition, in der die moderaten Köpfe der Linken um Renzi und Gentiloni mit den gemäßigten Anführern der Rechten um Berlusconi und Tajani zusammenarbeiten. In jedem Fall wird es nach der Wahl noch eine ganze Weile dauern, bis eine neue Regierung gebildet ist. Aber das ist man in Italien ja gewohnt. Und in ...
Straubing (ots) - Das das Instrument des Artikels 7 funktioniert, erscheint gerade mit Blick auf die Zukunft der EU wichtig, die sich ja anschickt, in den kommenden sieben oder acht Jahren Balkanstaaten als neue Mitglieder zuzulassen. Die kommen mit dem schweren Erbe eines blutigen Kriege und lange gepflegter Ressentiments der Völker gegeneinander. Spätestens dann braucht Brüssel ein Werkzeug, um demokratische oder rechtsstaatliche Sündenfälle zu verhindern. Polen ist ...
Straubing (ots) - Auch wenn Raser vielleicht keine Anklage wegen Mordes fürchten müssen: Wer meint, einen anderen im Straßenverkehr zu einem Rennen herausfordern und den Tod eines Menschen riskieren zu müssen, kann mittlerweile bis zu zehn Jahre im Gefängnis landen. Eine erhebliche Strafe. Doch schreckt sie wirklich ab? Wer sich an der Raserei beteiligt, muss konsequent aus dem Verkehr gezogen werden. Ihm sollte ...
Straubing (ots) - Jetzt muss Deutschland mächtig Dampf machen beim Aufbau einer schlagkräftigen Anti-Hacker-Truppe. Die neue Bundesregierung muss auf diesem Gebiet liefern. Einstweilen bleibt nur ein kleiner Trost: Bulgarische Agenten mit vergifteten Regenschirmspitzen haben die freie Welt nicht in die Knie gezwungen. Hacker aus Russland oder Nordkorea werden es auch nicht schaffen. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt ...
Straubing (ots) - Wenn schon jemand seine Firma Cerberus nennt! Ein Höllenhund kommt nicht, um darüber zu plaudern, wie möglichst viele Arbeitsplätze erhalten werden können. Nein, sanieren, optimieren und maximieren ist das Geschäft des Hedgefonds und seiner Artgenossen. Unternehmen werden günstig eingekauft, um sie später am Stück oder aufgeteilt so teuer wie möglich wieder zu verkaufen. Deshalb werden die ...
Straubing (ots) - Nur ein Untersuchungsausschuss des Bundestags hat das nötige Gewicht für eine ungeschminkte Bestandsaufnahme in der Sicherheitspolitik. Aus der dann die nötigen Forderungen für die Zukunft abzuleiten sind. Daran müssen alle Fraktionen im Bundestag ein gemeinsames Interesse haben. Aus diesem Grund sollten gerade bei diesem Ausschuss die üblichen, parteipolitisch gefärbten Schulzuweisungen wirklich ...
Straubing (ots) - Die europäischen Fachleute haben durchaus Recht, wenn sie insbesondere den Schutz des Binnenmarktes vor jeder Rosinenpickerei beschützen. Denn genau das hatten sich ja viele Briten gewünscht: Keine Beiträge mehr, keine EU-Zentrale mehr, die Vorgaben erlässt, aber sehr wohl der freie Zutritt zum gemeinsamen Markt, damit sie am Kontinent mitverdienen. Das wird nicht so kommen. Pressekontakt: ...
Straubing (ots) - Mitglieder der Bundesregierung sind zur Neutralität verpflichtet, sie dürfen die Bürger nicht einfach auffordern, Demonstrationen, die von unliebsamen Parteien organisiert werden, fernzubleiben, oder nach verbalen Angriffen etwa auf die Kanzlerin mit gleicher Münze heimzahlen. In welcher Funktion fordert zum Beispiel Justizminister Heiko Maas die Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz? Noch ...
Straubing (ots) - Das Finanzamt hat es in der Hand, nach eigenem Gusto Zinsen in beliebiger Höhe zu produzieren, indem es Steuererklärungen jahrelang liegen lässt. Es komme nicht auf die Ursachen einer späten oder verzögerten Steuerfestsetzung an, urteilte der Bundesfinanzhof (BFH). Gerecht ist anders. Wie sagte doch der Vorsitzende des 3. BFH-Senats, der das ...
Straubing (ots) - Nur wenn die deutschen Autobauer jetzt beherzt das Lenkrad herumreißen und sich zu ihrer Verantwortung bekennen, können sie den ganz großen Crash vermeiden. Das bedeutet: Umrüstung aller Schummeldiesel, sofort, wenn nötig und möglich auch durch Hardware-Updates, natürlich auf Kosten der Hersteller. Und künftig kann das Ziel nur heißen, dass ...
Straubing (ots) - Markus Söder hat noch nicht einmal richtig angefangen, weil Horst Seehofer sich mit der Amtsübergabe an den designierten Ministerpräsidenten Zeit lässt. In den verbleibenden acht Monaten könnte es also dem derzeitigen Finanzminister gelingen, wieder so viel Boden gut zu machen, dass es doch noch mit Ach und Krach zu einer absoluten Mehrheit im Landtag reicht. Doch gemach: Wie das Beispiel Martin ...
Straubing (ots) - Die Saarländerin hat sich mit ihrer umjubelten Rede und 98,8 Prozent der Delegiertenstimmen schon jetzt als Angela Merkels Nachfolgerin, als Kronprinzessin, in Stellung gebracht. Sie hat einen Weg aufgezeigt, ohne unerfüllbare Versprechungen zu machen, ohne einfache Lösungen anzubieten, ohne konkrete Inhalte anzubieten. Sie hat vor allem die Fragen ...
Straubing (ots) - An einer Berufung Spahns ins Kabinett führte endgültig kein Weg mehr vorbei. Nicht nur die Konservativen, auch die Jüngeren in der Partei, die seit Langem mehr Mitsprache fordern, dürften nun fürs Erste versöhnt sein. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressortleiter Politik/Wirtschaft Dr. Gerald Schneider Telefon: 09421-940 4449 ...
Straubing (ots) - Europa hat keine konsistente Außen- und vor allem keine Sicherheitspolitik. Die EU mag ein erfolgreicher Binnenmarkt sein, im globalen Machtpoker aber bleibt sie ein bemühter Anfänger. Mit anderen Mächten sitzt sie auf der Zuschauertribüne und schaut dem Blutvergießen und dem Leid der eingeschlossenen Zivilisten zu. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressortleiter Politik/Wirtschaft Dr. Gerald ...
Straubing (ots) - Dass Jugendliche aufbegehren und gemeinsam gegen die nationale Bewaffnung Front machen, könnte ein Umdenken andeuten. Freilich spricht die Erfahrung dagegen. Nach jedem Attentat und Amoklauf bricht Amerika regelmäßig in Tränen aus und übertrifft sich mit Vorschlägen zur Waffenkontrolle. Aber noch nie ist etwas geschehen. Pressekontakt: ...
Straubing (ots) - Sparen ist keine Golddisziplin der EU, das zeigt auch die Debatte über den künftigen Finanzrahmen. CDU und SPD haben im Koalitionsvertrag die deutsche Bereitschaft bekundet, nach dem Brexit höhere EU-Beiträge zu bezahlen. 30 Prozent mehr Geld verlangt der Haushaltsausschuss des EU-Parlaments. Damit aber werden die Bürger nicht einverstanden sein. ...
Straubing (ots) - Angela Merkels Ankündigung im Bundestag, alles zu tun, "damit diese Massaker ein Ende finden", wird nichts ändern. Die Hilflosigkeit des Westens ist offensichtlich. Hinzu kommt die Angst vor einem neuen Exodus, einer neuen Flüchtlingswelle, die wieder über Europa rollen könnte. Das erklärt denn auch die hektischen Bemühungen der Kanzlerin und ihres Noch-Außenministers, dem Roten Kreuz zehn ...
Straubing (ots) - Es stimmt zwar, dass der Staat für Sicherheit und Ordnung zuständig ist. Er hat das Gewaltmonopol. Aber ohne die von der Polizei garantierte Sicherheit in und um die Stadien wäre so manches Spiel nicht möglich und damit wären auch die Einnahmen der Vereine hinfällig. Dass die damit verbundenen Kosten nun endlich nicht mehr allein vom Steuerzahler berappt werden müssen, ist da nur fair. ...
Straubing (ots) - Doch der Einfluss der Waffenlobby ist ungebrochen. Frühere Initiativen im Kongress, "Bump Stocks" zu verbieten, verliefen im Sande. Stattdessen soll bald ein "Gesetz für den besseren Gehörschutz für Waffenbesitzer" verabschiedet werden. Das meint nichts anderes als den erleichterten Erwerb von Schalldämpfern. Man stelle sich einmal vor, ein Amokläufer tötet "mit Gehörschutz" in einer Schule, und ...
Straubing (ots) - Der Verbraucher darf mit Recht stinkesauer sein darf. Denn egal, ob es um den Seetransport von Fahrzeugen oder Zündkerzen geht, unterm Strich hat der Käufer die Rechnung bezahlt, weil entweder die Überführungskosten oder aber wesentliche Bestandteile des Autos überteuert waren. Die Wettbewerbskommissarin macht das immer wieder klar: Enttarnte Kartelle begründen auch für den Kunden einen ...
