Ravensburg (ots) - Es sind Bilder, wie es sie seit Merkels Amtsantritt 2005 noch nicht gegeben hat. Zwei SPD-Minister teilen selbstbewusst in aller Öffentlichkeit mit, dass sie die Entscheidung ihrer Regierungschefin, die Strafverfolgung gegen Jan Böhmermann zuzulassen, für falsch halten. Eine Aufmüpfigkeit erster Güte. Noch vor einem Jahr wäre so ein Verhalten ...
Ravensburg (ots) - Die als "Putins Märchenstunde" bekannte alljährliche Frage-und-Antwort-Show mit dem Präsidenten garantiert dem russischen Fernsehen stets hohe Einschaltquoten. Das war auch diesmal nicht anders - wobei jedoch der Kremlchef sein Volk im 3,5-stündigen Hotline-Marathon nicht mit vielen schönen Märchen erfreuen konnte. Probleme, wohin man blickt: ...
Ravensburg (ots) - Und sie bewegt sich doch, die Große Koalition. Wieder einmal beweist sie, dass sie in Krisen handlungsfähig ist. Dringend notwendige Maßnahmen wie das Integrationsgesetz und die Maßnahmen gegen Terror werden auf den Weg gebracht. Das ist wichtig und dringend nötig. Das war es dann aber auch. An allen anderen Themen, von der Erbschaftsteuer bis ...
Ravensburg (ots) - Plötzlich ploppt es hoch, das Rentenproblem. In Zeiten von Nullzinsen merken immer mehr Versicherte, dass ihnen von der Riester-Rente nicht viel bleibt. Zumindest nicht genug, wenn gleichzeitig die gesetzliche Rente stetig absinkt. Guter Rat ist teuer. Denn auf der einen Seite hat die Regierung Schröder, wohlwissend, dass im Jahr 2030 jeder zweite über 50 ist, die Rentengesetze geändert. ...
Ravensburg (ots) - Auch wenn die Spitze der CDU ergebnisorientiert und professionell mit den Grünen über eine Koalition verhandelt: In Teilen der Partei gibt es immer noch Bauchgrimmen mit Blick auf eine Regierungsbeteiligung als Juniorpartner. Das ist nachvollziehbar, schließlich hatte die Partei über Jahrzehnte ein Dauer-Abo auf die Macht. Das Papier aus der Feder von Winfried Mack zeigt, wie schwer sich manche ...
Ravensburg (ots) - Es gibt sie im privaten wie im beruflichen Leben: Situationen, aus denen man nicht ohne Blessuren herauskommt. Bundeskanzlerin Angela Merkel sitzt jetzt in einer solchen Falle. Vordergründig hat sie dieser Jan Böhmermann gestellt mit seinem auf den türkischen Präsidenten gemünzten Schmähgedicht. Das Werk ist nicht nur deutlich unter der ...
Ravensburg (ots) - Landauf, landab schießen die Baugenehmigungen durch die Decke. Der Grund dafür ist schnell gefunden: die niedrigen Zinsen. Immobiliendarlehen mit zehnjähriger Bindung bekommen Bauherren zurzeit für Zinsen ab 1,3 Prozent jährlich. Vor fünf Jahren mussten dafür noch über vier Prozent berappt werden. Bei einem Kredit über 500.000 Euro bedeutet das eine anfängliche Zinsersparnis von rund 15.000 ...
Ravensburg (ots) - Die Bundesregierung will sich einige Tage Zeit nehmen, um zu entscheiden, ob sie dem von der Türkei geforderten Strafverfahren gegen den Satiriker Jan Böhmermann zustimmt. Der Schaden für Angela Merkel und für unser Demokratieverständnis wird dadurch nur größer. Zur Erinnerung: Als das TV-Magazin "Extra 3" eine Erdogan-Satire ausstrahlte und ...
Ravensburg (ots) - Wenn Arsenij Jazenjuk Kanzlerin Angela Merkel treffen wollte, hieß es selten Nein. Allein im vergangenen Jahr war der ukrainische Ministerpräsident dreimal in Berlin, immer wurde er freundlich empfangen. Im Oktober 2015 gab Merkel ihrem Gast einen Wunsch mit auf den Weg, "nicht nur mit Worten, sondern mit Taten" gegen die Korruption zu kämpfen. Im ...
Ravensburg (ots) - Was für eine Spaßbremse! Kaum feiern die Grünen ihren erfolgreichen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann, da warnt Jürgen Trittin seine Partei vor zu viel Euphorie. Schließlich habe man in anderen Ländern gekämpft, die fünf Prozent zu erreichen. Ja, es stimmt: Die Grünen sind keine Volkspartei und Politiker wie Jürgen Trittin werden ...
Ravensburg (ots) - Thomas Strobl ist ein Politiker, der über den Tag hinaus denkt. Deshalb gibt es für ihn gute Gründe, nach Stuttgart zu wechseln. In fünf Jahren kann zwar viel passieren, aber es ist sehr unwahrscheinlich, dass Winfried Kretschmann ein drittes Mal als Ministerpräsident antreten wird. Da es ...
Ravensburg (ots) - Die eigentliche Botschaft im Schreiben "Amoris Laetitia" dürfte in der Tonalität zu finden sein, die Papst Franziskus anschlägt. Aus seinen Worten ist Wertschätzung für Menschen in schwierigen Lebenssituationen zu hören, Respekt für Entscheidungen, die nicht der kirchlichen Norm und Lehre entsprechen. Franziskus will keine Diskriminierung ...
Ravensburg (ots) - David Cameron bewegt sich auf dünnem Eis. Ein falscher Schritt, ein unvorsichtiger Satz - und sein Ansehen könnte irreparabel beschädigt werden. Dem Regierungschef kann nach heutigem Kenntnisstand kein Rechtsbruch zur Last gelegt werden. Der Konservative machte aber den Fehler, nach ...
Ravensburg (ots) - Die EU-Kommission gibt dem deutschen Verkehrsminister nun in Sachen Maut sogar Tipps. Soll er doch die Benzinsteuer senken oder die Pendler entlasten, wenn er den deutschen Autofahrern etwas Gutes tun will. Genau das aber ist das Missverständnis: Alexander Dobrindt will gar nicht den deutschen Autofahrer etwas Gutes tun, sondern den ausländischen Autofahrern etwas Schlechtes. Er will unter dem Strich ...
Ravensburg (ots) - Die Volksabstimmung in den Niederlanden war de facto keine über das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine, sondern eine über die EU als Ganzes. Angesichts von Uneinigkeit in der Flüchtlingskrise, Chaos bei der Griechenland-Rettung und einem generellen Demokratie-Defizit konnte das Referendum ...
Ravensburg (ots) - Die Bundesdrogenbeauftragte hält die steigenden Zahlen bei Cannabis-Konsumenten für einen guten Grund, die Legalisierung dieser Droge weiter zu unterbinden. Doch dass die Kriminalisierung von Cannabis-Konsumenten deren Zahl sinken lassen würde, wird von Marlene Mortlers eigenen Zahlen widerlegt. Offenbar zeitigt der Kampf gegen Cannabis kaum ...
Ravensburg (ots) - Die deutsche Industrie ist weltweit präsent. Produkte "Made in Germany" genießen einen hervorragenden Ruf. Höhere Preise werden häufig aufgrund eines höherwertigen Produktversprechens akzeptiert. Das gilt für normale Gebrauchsgüter wie für Großinvestitionen. Deutsche Ingenieurskunst ist ...
Ravensburg (ots) - Es wirkt seit einigen Tagen, als sei es nie anders gewesen: der Satz vom "Wir schaffen das" wird nicht mehr zitiert, es wird einmal über anderes als nur über Flüchtlinge gesprochen. Die Popularitätswerte der Bundeskanzlerin steigen wieder. Derweil wurden von der griechischen Insel Lesbos Flüchtlinge in die Türkei abgeschoben, und einige wenige ...
Ravensburg (ots) - Die Gier ist ein menschlicher Wesenszug, der hin und wieder mehr oder minder eingehegt werden kann. Gelegentlich bedarf es dabei brachialer Methoden, die nach der ersten Empörung durchaus Wirkung zeigen. So war es, als der damalige Finanzminister Peer Steinbrück im Kampf gegen Steuerhinterziehung der Schweiz mit der Kavallerie drohte. Über die ...
Ravensburg (ots) - Es gibt wenige Persönlichkeiten, denen unweigerlich Respekt und Hochachtung zuteil werden. Hans-Dietrich Genscher war so ein Mann. Dieser Hans-Dietrich Genscher war ein Staatsmann. Er war weit mehr als ein Zeuge des dramatischen 20. Jahrhunderts, er hat dieses mit Geschick, Können und Mut zugunsten Deutschlands mitgestaltet. Seine diplomatische ...
Ravensburg (ots) - Die Richter konnten nicht anders. Die Anklage gegen den finsteren Hetzer Vojislav Seselj galt seit längerem als schludrig zusammengeschrieben. Nun feiert dieser Ultranationalist seinen Freispruch aus Mangel an Beweisen. Politisch bleibt festzustellen: Seselj ist mitverantwortlich für die ethnischen Säuberungen während des Jugoslawien-Krieges. Für das internationale Kriegsverbrechertribunal in Den ...
Ravensburg (ots) - Historisch? Na ja. Wenn die Landtagswahlen vom März eines gezeigt haben, so ist es, dass die Republik bunter wird. So wäre Grün-Schwarz ein großer Schritt für die CDU, aber nur ein kleiner Schritt für das bundesdeutsche Parteiengefüge. Ein Signal, dass die Union nicht nur mit den Grünen gemeinsam regieren kann, sondern sogar bereit ist, Juniorpartner in einer Koalition zu werden. Oder, wie ...
Ravensburg (ots) - Fast zwei Wochen hat es gedauert, bis die Mitarbeiter des türkischen Präsidenten diesen auf eine zwei Wochen alte deutsche Fernsehsendung aufmerksam gemacht haben. Darin wird in einem hübschen Lied Recep Tayyip Erdogan für sein diktatorisches Gebaren, seinen Krieg gegen die Kurden, sein Frauenbild und manch anderes kritisiert. Anstatt nun aber zu schweigen und die für Erdogan unvorteilhafte ...
Ravensburg (ots) - Lange Zeit galt Lahore als der liberalste Ort in Pakistan. Die Universitätsstadt war auch ein Zentrum der bildenden Kunst, eine Oase, in der sich Minderheiten einigermaßen sicher fühlten. Jetzt haben die Taliban 70 Personen in Lahore getötet, darunter viele Frauen und Kinder, die Ostern feierten. Das Schicksal verfolgter Christen in muslimischen oder atheistischen Staaten hat viele in Europa lange ...
Ravensburg (ots) - Eines vorneweg: Natürlich muss die Fußball-Europameisterschaft in Frankreich trotz der erhöhten Bedrohungslage ausgetragen werden. Daran haben die neuerlichen Anschläge in Belgien nichts geändert, auch wenn Brüssel die bereits von manchen wieder verdrängten Terrorakte vom November in Paris zurück ins Gedächtnis rief. Eine Absage käme aus ...
Ravensburg (ots) - Mit der Übernahme des amerikanischen Unternehmens TRW hat die ZF Friedrichshafen den Sprung in die Top-Liga der Automobilzulieferer hingelegt. Die Zahlen, die der Konzern am Dienstag vorlegte, sind beeindruckend und tadellos. Bei dem atemberaubenden Tempo, mit dem sich ZF verändert, muss das Management um den Visionär Stefan Sommer aber aufpassen, ...
Ravensburg (ots) - Nach entsetzlichen Anschlägen ähneln sich die Reaktionen häufig: Die offene Gesellschaft werde von denen angegriffen, die die Freiheit hassten. Oder: Unsere Demokratie sei wehrhaft und die widerwärtigen Attentate ließen uns alle enger zusammenstehen. Es ist richtig, diese Gedanken zu formulieren. Auch ist es eine Selbstverständlichkeit, den ...
Ravensburg (ots) - Immerhin: Für das abgelaufene Geschäftsjahr hat Deutschlands drittgrößter Energieversorger EnBW unter dem Strich Geld verdient. Der adjustierte Konzerngewinn, der als Basis für die Dividendenausschüttung an die Aktionäre herangezogen wird, verdoppelte sich auf gut 950 Millionen Euro. Doch für die neun Landkreise, die über den Zweckverband ...
Ravensburg (ots) - Im Namen des Antikommunismus und im Namen des Antiamerikanismus sind in Lateinamerika fürchterliche Verbrechen begangen worden. Deshalb ist der Besuch von US-Präsident Barack Obama auf der sozialistischen Karibikinsel Kuba tatsächlich bedeutungsschwer und geschichtsträchtig. Von einer Normalisierung der Beziehungen zwischen den früheren Erzfeinden werden auch die mittel- und südamerikanischen ...
Ravensburg (ots) - Ein Finanzinvestor, und noch dazu KKR! Der Verkauf der süddeutschen Airbus-Standorte Oberkochen, Ulm und Immen-staad an die US-Amerikaner dürfte in der Belegschaft nicht mit Jubelarien aufgenommen werden. Kaufen, filetieren und weiterverkaufen, und das alles auf dem Rücken der Mitarbeiter - KKR war über Jahre der Inbegriff eines entfesselten ...
