Schwäbische Zeitung: Nur eine Verschnaufpause - Leitartikel zu EU-Asylverfahren
Ravensburg (ots)
Es wirkt seit einigen Tagen, als sei es nie anders gewesen: der Satz vom "Wir schaffen das" wird nicht mehr zitiert, es wird einmal über anderes als nur über Flüchtlinge gesprochen. Die Popularitätswerte der Bundeskanzlerin steigen wieder. Derweil wurden von der griechischen Insel Lesbos Flüchtlinge in die Türkei abgeschoben, und einige wenige Syrer von dort nach Hannover geflogen. Dabei ist dieser Zustand wohl nur eine Zwischenphase, eine für Politik wie Gesellschaft unverhoffte Verschnaufpause.
Einiges ist in den vergangenen Monaten geschafft worden, aber nichts ist wirklich vollbracht. Es wird über eine Zentralisierung der Asylverfahren in der EU diskutiert und die Bundesregierung erzeugt den Eindruck, die Kontrolle sei wiederhergestellt. Das ist vorderhand sicher so. Doch die flugs vom Bundesinnenminister dementierte Nachricht, dass mehrere Hunderttausend Flüchtlinge in Deutschland ohne Registrierung leben sollen, schafft sogleich wieder neue Ängste in der Bevölkerung. In Libyen sollen nach vorsichtigen Schätzungen Hunderttausende Flüchtlinge auf eine Gelegenheit warten, aus dem vom Islamischen Staat drangsalierten Land nach Europa überzusetzen.
Und auch in Berlin weiß man, dass das Abkommen der EU mit der Türkei nur eine Zwischenlösung ist. Wie geht es weiter, wenn die versprochenen 72000 Flüchtlinge in der EU aufgenommen wurden? Und wie wird Europa mit jenen umgehen, die nicht mehr über die Türkei fliehen, sondern über Ägypten und Libyen? Nicht alle, die da in Bengasi oder Tripolis auf einen Platz in einem Schlauchboot sparen, werden sich von der Nachricht abhalten lassen, dass eine Flucht nach Europa auch mit der Abschiebung enden kann. Gewöhnen wir uns daran, dass Politik und Gesellschaft in Europa meist nur reagieren können, auf sich schnell wandelnde Bedingungen in den Herkunfts- und Transitländern. Eine Zwischenphase in der Flüchtlingspolitik folgt auf die nächste, kein Zustand ist permanent. Das Thema Flüchtlinge macht gerade nur ein paar Tage Pause.
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