Ravensburg (ots) - Stell Dir vor, es ist Wahlkampf und es wird nicht gestritten. Zumindest nicht über das wichtigste Thema, Europa. Demnächst wird ein neues Hilfspaket für Griechenland fällig und vielleicht sogar ein Schuldenschnitt. Doch über die Rezepte für Europa redet keiner. Das hat gute Gründe. Die Materie ist kompliziert, viele Wähler schalten sehr schnell ab und zurück bleibt das Grundgefühl, dass Angela ...
Ravensburg (ots) - Eine mit brutaler Rücksichtslosigkeit agierende Staatsmacht auf der einen Seite - gewalttätige, fanatisierte Islamisten auf der anderen. So lassen sich grob die Konfrontationslinien in der ägyptischen Tragödie skizzieren. Die Welt wirkt ratlos, hilflos, schaut mehr oder weniger schockiert oder gleichgültig zu. Dass zwischen diesen Fronten die ...
Ravensburg (ots) - Die Edith macht den Horst. Wahlkampf eben und manchmal doch überraschend. Edith Sitzmann (Grüne) plädiert für Studiengebühren für nicht-europäische Studenten, so wie Horst Seehofer (CSU) von den ausländischen Autofahrern Maut kassieren will. Sitzmann begründet ihren Vorstoß damit, dass vor allem Studenten aus dem asiatischen Raum reiche ...
Ravensburg (ots) - Berlin, Bayern, Brandenburg - in der ganzen Republik häufen sich seit Monaten die Proteste von Asylbewerbern. Um auf ihre Situation aufmerksam zu machen, traten sie in Stuttgart und München in einen Hungerstreik. Nachdem einige in München ins Koma gefallen waren, ließen die Behörden den Platz räumen - ohne auf die Forderung der sofortigen ...
Ravensburg (ots) - Die Bilder und Nachrichten aus Ägypten sind so dramatisch, dass die aktuelle "Teilreisewarnung" des Auswärtigen Amtes geradezu verharmlosend wirkt. Das Außenministerium formuliert im klassischen Diplomatendeutsch, dass "in der aktuellen Lage vor dem Hintergrund der sehr unbeständigen Sicherheitslage" von Reisen nach Ägypten dringend abgeraten ...
Ravensburg (ots) - Ernsthaft Sorgen machen müssen sich die Beamten und Ruheständler nicht. Ihre Pensionen sind gesichert. Das regelt die Verfassung, für Kürzungen gibt es kaum Spielräume. Das gehört sich auch so. Im Arbeitsleben, ob beim Staat oder in der freien Wirtschaft, muss ein Grundvertrauen in Abmachungen bestehen. Beamte müssen sich auch nicht dafür ...
Ravensburg (ots) - Wetten, dass sie am Ende doch nicht kommt? Auch wenn sich der Süden der Republik, die Bürger in Baden-Württemberg und Bayern, schon lange für die Pkw-Maut erwärmen können. Dafür haben sie gleich zwei gute Gründe. Sie sehen, wie viele ausländische Wagen über ihre Autobahnen fahren, und sie spüren, öfter als die Bürger anderer Bundesländer, wie viel sie selbst in den direkten Nachbarländern ...
Ravensburg (ots) - Ob ein Staat, dessen Präsident im Jahr 2013 ein Anti-Homosexuellen-Gesetz unterzeichnet, als Ausrichter Olympischer Spiele geeignet ist, darf bezweifelt werden. Nächsten Winter jedoch wird sich die Jugend der Welt, zu der bekanntlich auch Schwule und Lesben zählen, im russischen Sotschi treffen und um Gold, Silber und Bronze kämpfen. Vielleicht sollte das Internationale Olympische Komitee (IOC) den ...
Ravensburg (ots) - Ein schlimmeres Desaster als das Ausschlussverfahren gegen Siegfried Kauder kommt selbst in den Alpträumen gewiefter Parteistrategen nicht vor: Dass sechs Wochen vor einer wichtigen Wahl ein Parteirebell die mediale Aufmerksamkeit auf sich zieht, wird als Katastrophe bewertet. Welcher Wähler will Querelen in einer Partei? Mit Einigkeit und Harmonie zum Wahlsieg, so lauten die Verhaltensregeln. Dass ...
Ravensburg (ots) - Niemand will älteren Autofahrern den Führerschein wegnehmen, denn Mobilität ist gerade im Alter ein wertvolles Gut. Sie darf nicht ohne Not eingeschränkt werden. Doch Politik und Autofahrerlobby verschließen die Augen vor einem drängenden Problem: Im hohen Alter kann nicht mehr jeder ein Auto sicher lenken. So wie junge sind auch alte Autofahrer eine - wenn auch kleinere - Risikogruppe. Die ...
Ravensburg (ots) - Die Debatte um Doping im bundesdeutschen Leistungssport mutet weltfremd an. Die Positionen von ehemals Aktiven, Sportfunktionären oder Politikern sprechen auf eine besondere Art und Weise für sich: Es gab und gibt in der Sportwelt aus unterschiedlichsten Gründen viele Grauzonen. Ethisch betrachtet, dürfte es beim sportlichen Wettbewerb aber nur Schwarz und Weiß geben. Wer dopt, betrügt den Gegner ...
Ravensburg (ots) - Auch mehr Windräder sind nötig, damit in Baden-Württemberg langfristig die Stromversorgung gesichert ist. Das mag optisch gewöhnungsbedürftig sein. Doch die Sorge, auch besonders idyllische Fleckchen im Land müssten dafür herhalten, ist unbegründet. Erstens hebelt der Ausbau der erneuerbaren Energien weder Arten- noch Naturschutz aus. Windräder entstehen auch nicht in Wohngebieten. Zweitens ...
Ravensburg (ots) - Wahlkampf, schon wieder. Es gibt auf der bundespolitischen Bühne seit Wochen kein Thema mehr, das nicht - von allen Beteiligten - als Wahlkampfinstrument benutzt wird. Vom Drohnen-Ausschuss angefangen bis zu den Sitzungen des Parlamentarischen Kontrollgremiums. Erst schoss die SPD gegen Merkel und Pofalla, die Unwissenden, jetzt schlägt die Regierung zurück und nennt Steinmeier einen Heuchler. Dabei ...
Ravensburg (ots) - Schüler sucht Lehrbetrieb. Oder doch: Betrieb sucht Schüler? Tatsächlich gibt es bundesweit mehr Bewerber als Lehrstellen. Doch was für Deutschland gilt, gilt noch lange nicht für Baden-Württemberg: Mit 21000 offenen Stellen und 19000 unversorgten Bewerbern ist es genau umgekehrt. Verzweifelt sind im Südwesten die Betriebe. Sie bieten Jahr für Jahr noch mehr Ausbildungsstellen an, und stehen ...
Ravensburg (ots) - Es ist eine schwierige Entscheidung für die Jugendämter, ob sie Kinder oder Jugendliche in Obhut nehmen sollen. Es ist ein Balanceakt zwischen zu schnellem Einmischen in Elternrechte oder zu spätem Eingreifen. Das kann im schlimmsten Fall zum Tod der Kinder führen, wie bei dem zweijährigen Kevin aus Bremen oder der siebenjährigen Jessica aus Hamburg. Diese Fälle erschütterten in den vergangenen ...
Ravensburg (ots) - Die Meldung klingt zunächst dramatischer als sie ist: "Der Suhrkamp Verlag ist zahlungsunfähig. Das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg hat das Insolvenzverfahren eröffnet." Das war zu erwarten, seit die Suhrkamp Familienstiftung unter Führung von Ulla Unseld-Berkéwicz im Mai das sogenannte Schutzschirmverfahren angestrebt hat. Das Ziel ist es, mit einem juristischen Trick, den ...
Ravensburg (ots) - Was Peta sich in Sachen Zirkus Flic Flac geleistet hat, verrät viel über diese Organisation, der es in erster Linie um die Öffentlichkeitswirkung geht. Das war schon 2002 bei der inzwischen verbotenen Kampagne "Der Holocaust auf Ihrem Teller" so, als Peta geschmacklose Analogien zwischen Holocaust und Massentierhaltung zog. Peta lehnt sich mit der These, Tiere und Menschen seien schlicht das Gleiche, ...
Ravensburg (ots) - Die einen schlagen bereits die Rente ab 70 vor, die anderen setzen sich für gesetzliche Sicherungsklauseln ein. Fest steht, dass die Renten seit Jahren sinken - und es ist absehbar, dass dieser Trend angesichts immer flexiblerer Arbeitswelten anhalten wird. Was tun? Die Bundesregierung hat bereits vor Jahren den richtigen Weg eingeschlagen, zu mehr privater Vorsorge aufzufordern. Angesichts der ...
Ravensburg (ots) - Vor Ort und nicht in den Hauptstädten nimmt das Gros der Bürgerschaft die Folgen der Politik wahr. Insofern drängt Gemeindetagschef Roger Kehle mit Recht darauf, die Kommunen ordentlich finanziell auszustatten und bei so wichtigen Themen wie der Schulentwicklung oder der Energiewende mitreden zu lassen. Dabei fehlen die selbstkritischen Töne nicht. Aus Sparzwängen heraus haben auch Städte und ...
Ravensburg (ots) - Die Reaktion des bayerischen Ministerpräsidenten hat etwas Entlarvendes. Horst Seehofer sieht gleich zwei mögliche Gewinner des Wiederaufnahmeverfahrens gegen Gustl Mollath: "Das eine ist ein fairer Rechtsstaat, das andere ist die Person Gustl Mollath." Kurz vor der Landtagswahl setzt der CSU-Politiker also auf Friede, Freude, Eierkuchen. Seehofer geht schon mal davon aus, dass beim neuen Anlauf ein ...
Ravensburg (ots) - Stellen Sie sich einmal vor, Sie unterstützen Ihren armen Verwandten mit 100 Euro - und treffen ihn tags darauf im teuersten Restaurant am Platz. So ungefähr fühlen sich die reichen Bundesländer. Natürlich ist es fair, wenn sie in den Finanzausgleich einzahlen und arme Länder unterstützen. Wenn dann aber - wie passiert - Berlin als Erstes seine Kindergärten gebührenfrei macht, während andere ...
Ravensburg (ots) - Das wird die Sicherheitslage im Land aber gewaltig voranbringen: Endlich dürfen Polizisten ihre Dienstfahrzeuge heulen lassen wie die amerikanischen Kollegen, endlich haben sie rote Leuchtsignale. Hat man eigentlich in der Vergangenheit Klagen vernommen, das gewohnte Tatütata in Verbindung mit dem gewohnten Blaulicht sei zu dezent? Eher nicht. Wer ...
Ravensburg (ots) - Jedes Metier hat seine Floskeln: So wie jeder Fußballtrainer weiß, dass das nächste Spiel immer das schwerste ist, so weiß jeder Spitzenpolitiker, dass es nicht darauf ankommt, Umfragen zu gewinnen, sondern Wahlen. An dieser Phrase können sich derzeit je nach Lesart sowohl Schwarz-Gelb als auch Rot-Rot-Grün aufrichten. Denn das "Politbarometer" ...
Ravensburg (ots) - Loewe lässt sich mit einem chinesischen Billigfabrikanten ein - eine Allianz, die noch vor Kurzem undenkbar war. Dahinter steckt die Absicht, künftig auf dem Markt für günstige Fernsehgeräte mitzumischen. Gleichzeitig möchte sich das fränkische Traditionsunternehmen aber auch nicht von seinem Premium-Segment verabschieden, mit dem es einst groß wurde. Im Klartext: Der Verkauf von billiger ...
Ravensburg (ots) - Dass an einem Tag zwei so widersprüchliche Rechtsansprüche in Sachen Kinderbetreuung in Kraft treten, zeigt, wie zerrissen die deutsche Gesellschaft in diesem Punkt ist. Ab Donnerstag gilt nicht nur der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Ein- bis Zweijährige, sondern auch das Recht auf das sogenannte Betreuungsgeld, wenn man sein ein- bis zweijähriges Kind zuhause versorgt. Ersteres kommt ...
Ravensburg (ots) - Was bleibt am Ende der Zeugenvernehmung? Millionen Euro wurden für eine Drohne verplempert, die nie fliegen wird. Doch verantwortlich dafür zeichnet keiner. Es wird kein Staatssekretär entlassen, erst recht kein Minister. Zu viele Vorgängerregierungen waren schon mit dem Euro Hawk befasst. Es sollte ein mutiges Verteidigungsprojekt werden, Neuland wurde beschritten. Ein Teil des Projekts, das ...
Ravensburg (ots) - Der Papst hat gesprochen - und es gibt tatsächlich Grund, sich verwundert die Augen zu reiben. Allerdings nicht darüber, was Franziskus in einer improvisierten Pressekonferenz auf dem Rückflug von Brasilien gesagt hat, sondern über manche Reaktion auf das Gesagte. Es war nämlich im Kern nichts Neues. "Wenn jemand homosexuell ist und den Herrn sucht, wer bin ich, über ihn zu urteilen?" Diesen Satz ...
Ravensburg (ots) - Ach, wenn man es nicht so genau wüsste! Der innere Schweinehund wächst analog zu den Kilos auf den Hüften. Die träge Masse wird immer größer - bei den Einzelnen und in Deutschland insgesamt. Die Bewegungsstudie der Techniker Krankenkasse zeigt nur, was alle sehen können: Dass in Deutschland mit etwas Verzögerung amerikanische Verhältnisse einkehren. Fast Food und süße Getränke hinterlassen ...
Ravensburg (ots) - Da ist wieder ein Guter weg. Dieses Gefühl, diesen Gedanken haben viele, wenn sie von Ministerpräsident Matthias Platzecks Rücktritt erfahren. Was aber ist an Platzeck so sympathisch? Es ist die Schwäche und nicht die Stärke, die diesen Politiker so unverwechselbar machte. Sieben Jahre ist es her, dass er nach 146 Tagen im Amt als SPD-Chef mit Tränen in den Augen verkündete, dass er es ...
Ravensburg (ots) - Die Messer waren schon gewetzt. Nach einer dürftigen Vorrunde, die in der ersten EM-Niederlage nach 28 Jahren (0:1 gegen Norwegen) gipfelte, wähnten sich die Kritiker von Silvia Neid kurz vor dem Ziel. Schon nach der WM 2011 im eigenen Land, die mit einer unglücklichen 0:1-Niederlage im Viertelfinale gegen den späteren Weltmeister Japan ein unangenehm frühes Ende für die Gastgeberinnen genommen ...
