Bonn (ots) - Die Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Svenja Schulze (SPD), begrüßte im Interview mit dem Fernsehender phoenix die EU-Einigung beim Asylkompromiss. "Es ist wichtig, dass Europa sich einig ist, dass es ein solidarisches Verteilsystem gibt", so Schulze. Bundesinnenministerin Nancy Faeser sei es gelungen, ein ...
Bonn (ots) - In Bayern und Hessen werden am Sonntag, den 8. Oktober 2023, neue Landtage gewählt. Die Wahlen haben Gewicht: In Bayern sind rund 9,4 Millionen Wahlberechtigte zur Stimmabgabe aufgerufen, in Hessen rund 4,3 Millionen. Die Auswirkungen beider Wahlen dürften weit über die beiden Bundesländer ...
Straßburg/Bonn (ots) - Der Co-Vorsitzende der Partei Die Linke, Martin Schirdewan, befürchtet nach der Abwahl des Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy (Rep), Störungen in der globalen Zusammenarbeit mit den USA. Der Linken-Politiker mahnte, es könne nun zu "internationalen Turbulenzen" kommen. Damit die länderübergreifende Kooperation etwa ...
Frankfurt / Bonn (ots) - Die SPD-Co-Parteivorsitzende Saskia Esken lehnt weiterhin stationäre Grenzkontrollen zu Polen und Tschechien ab. "Eine stationäre Grenzkontrolle ist auf gar keinen Fall der richtige Weg", so Esken im Interview mit dem Fernsehsender phoenix. Diese behinderten Pendler und Gewerbetreibende, die den größten Teil des Grenzverkehrs ausmachten, ohne die Schleuserkriminalität effektiv zu verhindern. ...
Bonn (ots) - Die offiziellen Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit finden dieses Jahr in Hamburg statt. Höhepunkt der Einheitsfeierlichkeiten ist am 3. Oktober der Festakt in der Elbphilharmonie. Neben dem Gastgeber, Hamburgs Ersten Bürgermeister Peter Tschentscher, wird in diesem Jahr der ...
Frankfurt / Bonn (ots) - Der Sprecher der Europaabgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen, Rasmus Andresen, sieht die Bedenken seiner Partei bezüglich der sogenannten Krisenverordnung im europäischen Asylkompromiss nicht ausgeräumt. Seine Fraktion im Europaparlament bewerte die Verhandlungen zwischen den ...
Berlin/Bonn (ots) - Der Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte hat eine Entscheidung der Bundesregierung beim Thema Industriestrompreis angemahnt. "Es muss jetzt tatsächlich Bewegung reinkommen in die Sache", sagte Bovenschulte im Interview mit dem Fernsehsender phoenix am Rande der heutigen Bundesratssitzung. Der SPD-Politiker verwies darauf, dass alle ...
Berlin/Bonn (ots) - Der CDU-Politiker und frühere Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat die umstrittenen Äußerungen seines Parteivorsitzenden Friedrich Merz über Ayslsuchende in Zahnarztpraxen verteidigt. Das grundsätzliche Problem, das CDU-Chef Merz angesprochen habe, sei, in "Kitas, in Schulen, auf dem ...
Berlin/Bonn (ots) - Der Botschafter der Republik Aserbaidschan in Deutschland, Nasimi Aghayev, stellt die Situation für die armenische Bevölkerung in der Region Bergkarabach als sicher dar und forderte die Menschen zum Bleiben auf. Sie würden alle Rechte und Sicherheitsgarantien als aserbaidschanische Staatsbürger genießen. Im Interview mit dem Fernsehsender ...
Bonn (ots) - Das Programm von phoenix steht in der kommenden Woche vom 2. bis 6. Oktober 2023 ganz im Zeichen Europas. Neben Interviews und Gesprächen mit Europa-Parlamentariern zeigt phoenix am Dienstag und Mittwoch Live-Debatten aus dem Europäischen Parlament, etwa zum mittelfristigen Finanzrahmen der EU und zur ...
Bonn (ots) - Jede Zusammenarbeit mit der AfD sei auszuschließen, meint Peter R. Neumann vom Londoner King's College im phoenix persönlich-Gespräch mit Eva Lindenau: "Ich empfehle, dass man diese Brandmauer konsequent aufrechterhalten sollte", sagt der Professor für Sicherheitsstudien etwa mit Blick auf den ...
Berlin/ Bonn (ots) - Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, hat dem CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz nach umstrittenen Äußerungen über Asysuchende ein bewusstes Spalten der Gesellschaft und Verantwortungslosigkeit vorgeworfen. Bei phoenix sagte Dröge: "Dieses Schüren, Geflüchtete nehmen uns die Zahnarzttermine weg, das ist ein ganz ...
Berlin/ Bonn (ots) - Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Siegfried Russwurm, hat den Vorstoß der Bundesregierung kritisiert, Exporte nur noch fördern zu wollen, wenn sie klimafreundlich sind. Bei phoenix sagte Russwurm: "Wir können doch nicht für ein Exportland wie Deutschland all ...
Berlin/Bonn (ots) - Der Präsident des Bundesverbandes Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen (BFW), Dirk Salewski, wertet einige Ergebnisse des heutigen Wohnungsbaugipfels im Bundeskanzleramt als Erfolg, hält aber weitere Schritte für erforderlich. "Wir haben einige Themen heute positiv beschließen können, insbesondere diese unendliche Schraube von ...
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München/Bonn (ots) - Alexander Dobrindt, Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Bundestag, bietet der Bundesregierung einen Pakt zum Stopp der illegalen Migration an. Außen vor sollen dabei aber "Die Grünen" bleiben, die Dobrindt als Blockierer betrachtet: "Deswegen kann ich nur der Innenministerin Faeser sagen: ...
Berlin/Bonn (ots) - Das Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, Roderich Kiesewetter (CDU), kritisiert die mangelnde Umsetzung der in der sogenannten "Zeitenwende-Rede" von Bundeskanzler Olaf Scholz formulierten Ziele. "Die Zeitenwende-Rede war historisch, aber sie ist inzwischen Geschichte", so Kiesewetter im phoenix-Interview. Weder erfülle Deutschland das ...
Bonn (ots) - Angesichts der Zustände auf der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa, wo in der vergangenen Woche so viele Geflüchtete angekommen waren, dass das Aufnahmezentrum völlig überlastet war, sprechen sich auch EU-Parlamentarier dafür aus, endlich breite Lösungen in den Blick zu nehmen. "Die Situation auf Lampedusa ist sehr sinnbildlich für das, was wir ...
Potsdam/Bonn (ots) - Der Finanzexperte Gerhard Schick, kritisiert angesichts des heute beginnenden Gerichtsverfahrens gegen den ehemaligen Chef der Warburg Bank, Christian Olearius, die Nähe zwischen Politik und Banken in Hamburg. Man müsse sich fragen: "Ist da ein Filz, wo man aufräumen muss?", so der Vorstand ...
Bonn (ots) - Mit dem Autor und Filmemacher Stephan Lamby spricht Inga Kühn über journalistische Distanz, Regieren in Zeiten des Krieges und seine Kritik an der Ampel-Regierung. "Dieses Jahr war in der Performance, in der Außendarstellung für die Ampel-Regierung so desaströs, dass sie sich nicht wundern können, ...
Bremen/Bonn (ots) - Der Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) spricht sich dafür aus, zur Unterstützung der nationalen maritimen Wirtschaft auch Schulden aufzunehmen. Investitionen in die Hafeninfrastruktur seien "notwendig, um Zukunftsaufgaben zu sichern", dass man sich die Frage stellen müsse, "ob ...
Straßburg/Bonn (ots) - Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Manfred Weber (CSU) , hat die Ankündigung von EU-Kommissionpräsidentin Ursula von der Leyen gelobt, künftig chinesische Autoexporte auf staatliche Subventionen kontrollieren zu wollen. Bei phoenix sagte Weber: "Ursula von der Leyen hat heute deutlich gemacht, dass wir nicht ...
Bonn (ots) - Für den CDU-Außenpolitiker und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, Norbert Röttgen, sei für den G20-Gipfel in Neu-Delhi der Boykott des chinesischen Präsidenten bemerkenswert gewesen. Xi habe versucht, den Gipfel "seines Nachbarn und Rivalen zu torpedieren" und den indischen Premierminister Modi zu brüskieren. Daher sei es "wichtig gewesen, dass der Westen klug genug war, in der Sprache ...
Frankfurt am Main/Bonn (ots) - Jörg Hofmann, Vorsitzender der IG Metall, hat die Forderung nach einer Vier-Tage-Woche bei gleichzeitiger Lohnerhöhung in der Stahlindustrie verteidigt. Das Ringen nach Fachkräften sei eine große Herausforderung für die Industrie und die Arbeitszeiten unattraktiv. "Wir wollen Arbeitszeiten, die stärker zum Leben passen", sagte ...
Berlin/Bonn (ots) - In der Sendung "phoenix persönlich" spricht Jörg Thadeusz mit der Dermatologin und Ernährungsmedizinerin Dr. Yael Adler über die Bedeutung des Lebensstils für das Altern, ihre Faszination für die Haut und über die Frage, warum das Thema Alter so negativ besetzt ist. "In unserer ...
Bonn (ots) - Verschwörungserzählungen haben Hochkonjunktur. Egal, ob die "BRD GmbH", Chemtrails, QAnon, die Illuminaten oder Reptiloide - lange Zeit sind das Nischenthemen kleiner Communities. Mittlerweile sind solche Erzählungen auch der breiten Öffentlichkeit ein Begriff, und wir begegnen ihnen immer öfter im ...
München/Bonn (ots) - Die Präsidentin des Verbandes der Automobilindustrie, Hildegard Müller, fordert für die Industrie mehr erneuerbare Energie. "Hier muss die Bundesregierung ihre Hausaufgaben noch besser machen." Hinsichtlich der Wettbewerbsfähigkeit des Standortes teile die deutsche Autoindustrie den konjunkturellen Pessimismus anderer Branchen. Ein staatlich gedeckelter Industriestrompreis helfe der Branche ...
Bonn (ots) - Die FDP-Fraktion im Bundestag hat hinsichtlich der Erhöhungen von Sozialleistungen im Bundesetat noch Klärungsbedarf. "Das Prinzip, wir erhöhen einfach mal, das wird es mit uns nicht geben", erklärte der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Otto Fricke, im Fernsehsender phoenix. Die Haushaltsberatungen im Bundestag in der kommenden Woche würden zeigen, dass der Etat wenig Spielraum ...
Bonn (ots) - Der Präsident des Bundesrates und Erste Bürgermeister von Hamburg, Peter Tschentscher (SPD), hat die Bedeutung des Föderalismus für die Demokratie betont. Bei phoenix sagte Tschentscher: "Das Grundgesetz ist ganz gezielt so konzipiert, dass die regionale Vielfalt einen starken Einfluss auf die Bundesgesetzgebung hat. Deswegen es dem Willen der Mutter und Väter des Grundgesetzes, wenn die Länder mit dem ...
