Neue Westfälische, Bielefeld (ots) - Bielefeld. Ein Aktivist der islamistischen Organisation "Muslim Interaktiv" hat Mitte März einen Vortrag in Gladbeck gehalten, darin äußerte er sich auch zu einer möglichen Entstehung eines Kalifats. Das zeigen Recherchen der in Bielefeld erscheinenden "Neuen Westfälischen" (Mittwochausgabe). NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) unterstrich gegenüber der Zeitung eine ...
Neue Westfälische, Bielefeld (ots) - Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich legt im koalitionsinternen Streit um den Ukraine-Krieg nach. "Die Optionen, wie ein militärischer Konflikt beendet werden kann, die werden am Ende politische sein", fordert Mützenich im Interview mit der in Bielefeld erscheinenden Tageszeitung "Neue Westfälische" (Dienstag). "Wir müssen China davon überzeugen, dass die Volksrepublik ...
Neue Westfälische, Bielefeld (ots) - Bielefeld. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich legt im koalitionsinternen Streit um den Ukraine-Krieg nach. "Die Optionen, wie ein militärischer Konflikt beendet werden kann, die werden am Ende politische sein", fordert Mützenich im Interview mit der in Bielefeld erscheinenden Tageszeitung "Neue Westfälische" ...
Neue Westfälische Bielefeld (ots) - Bielefeld. Der Personalmangel in den Kitas führt in NRW vermehrt dazu, dass Einrichtungen ganz oder teilweise schließen müssen. Wie die in Bielefeld erscheinende Neue Westfälische (Donnerstagausgabe) berichtet, haben sich die Meldungen über personelle Unterbesetzung in den Kitas, Reduzierung der Betreuungszeiten oder Schließungen innerhalb eines Jahres mehr als verdoppelt, ...
Neue Westfälische, Bielefeld (ots) - Bielefeld. FDP-Chef Christian Lindner weist Kritik zurück, wonach die FDP das EU-Lieferkettengesetz blockieren würde. "Das ist eine falsche Erzählung, die verbreitet wird", sagt der Politiker der in Bielefeld erscheinenden Tageszeitung "Neue Westfälische (Freitag) auf den Vorwurf, das Thema sei eigentlich längst geregelt ...
Neue Westfälische, Bielefeld (ots) - Bielefeld. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) verteidigt seine jüngsten Aussagen über eine strategische nukleare Abschreckung der Nato. "Wir sind nicht zurückgefallen hinter das Jahr 1989, sondern hinter das Jahr 1970 - denn zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg wird der Versuch unternommen, mit militärischer ...
Neue Westfälische, Bielefeld (ots) - Bielefeld. In der Debatte um Finanzhilfen für klamme Kommunen in NRW hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) jetzt mehrere Bedingungen für eine Einigung gestellt. "Eine Voraussetzung ist, dass die Unionsbundestagsfraktion mitwirkt, weil wir ja eine Zwei-Drittel-Mehrheit für eine Grundgesetzänderung brauchen. Es könnten auch nur betroffene Länder wie NRW Mittel erhalten. ...
Neue Westfälische Bielefeld (ots) - Der Chef der Arbeitsagentur in NRW, Roland Schüßler, weist den Vorwurf zurück, das Bürgergeld schaffe falsche Anreize. "Das System ist so ausgelegt, dass sich Arbeit am Ende immer mehr lohnt und dass es die oft deklarierte Ungerechtigkeit nicht geben kann", sagt Schüßler der in Bielefeld erscheinenden Tageszeitung "Neue ...
Neue Westfälische Bielefeld (ots) - Nathanael Liminski (CDU): "Im Osten eine Frage, ob sie sich bewegt" Bielefeld. Der Chef der NRW-Staatskanzlei, der CDU-Politiker Nathanael Liminski, vertritt angesichts möglicher Regierungskoalitionen seiner Partei mit der Linken in Ostdeutschland eine pragmatische Haltung. In einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Montagausgabe) sagte Liminski, wenn ...
Neue Westfälische, Bielefeld (ots) - Bielefeld. Gut sieben Monate vor der Eröffnung der Olympischen Sommerspiele in Paris setzt der Vorsitzende des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB), Torsten Burmester, auf die integrative Kraft des Sports in einer zunehmend konfliktreichen Welt. "Wir können klar ...
Neue Westfälische, Bielefeld (ots) - Nach der Entführung einer Zehnjährigen in Rheinland-Pfalz prüft das Schulministerium von NRW, ob Schulen künftig angewiesen werden sollen, unentschuldigtes Fehlen von Schülern sofort zu melden. Das berichtet die in Bielefeld erscheinende Neue Westfälische (Freitagsausgabe). Das entführte Kind wurde nur deshalb sehr rasch gefunden, weil Lehrer, wie in Rheinland-Pfalz ...
Neue Westfälische, Bielefeld (ots) - Inklusion: Grünen-Politikerin wirft NRW-Regierung Wortbruch vor Bielefeld. Angesichts geplanter Kürzungen im Bereich der Inklusion wirft die frühere Bildungsexpertin der Grünen-Fraktion im Landtag, Sigrid Beer, der NRW-Regierung vor, Zusagen zu brechen. Die Landesregierung um Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) habe zuletzt mehrfach betont, dass sie in allen Ressorts Kürzungen ...
Neue Westfälische, Bielefeld (ots) - Düsseldorf/Bielefeld. Der Chef der NRW-FDP, Henning Höne, äußert Zweifel an der Kanzlertauglichkeit von NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU). Das Land brauche Führung und politischen Streit um den besten Weg. "Hendrik Wüst geht beidem aus dem Weg und setzt stattdessen auf maximale Kontrolle, Fehlervermeidung und schöne ...
Neue Westfälische, Bielefeld (ots) - Berlin/Bielefeld. Der Fraktionsvize und Haushaltsexperte der SPD im Bundestag, Achim Post, will Reiche stärker zur Kasse bitten. "Ich kann mir eine einmalige Krisenabgabe sehr gut vorstellen, die dafür sorgt, dass bei den Krisenlasten und ihren Folgekosten starke Schultern finanziell mehr tragen als schwache. Über Details kann man mit mir reden", sagt Post der in Bielefeld ...
Neue Westfälische, Bielefeld (ots) - Berlin/Düsseldorf. Der SPD-Fraktionsvize im Bundestag und designierte neue NRW-Landesvorsitzende Achim Post fordert von der Union eine klare Distanzierung von der AfD. "Ich erwarte vor allem von CDU und CSU, dass die Brandmauer zur AfD steht. Bei Manfred Weber, dem Chef der Europäischen Volkspartei EVP, beobachte ich aktuell ...
Neue Westfälische, Bielefeld (ots) - Bielefeld. Die geplante Krankenhausreform in Nordrhein-Westfalen wird trotz der Kritik von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) nach Angaben der Ärztekammer Westfalen-Lippe kommen. Im Interview mit der in Bielefeld erscheinenden "Neuen Westfälischen" ...
Neue Westfälische, Bielefeld (ots) - Bielefeld. Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat der Forderung des Wirtschaftswissenschaftlers Bernd Raffelhüschen nach einer höheren Selbstbeteiligung für gesetzlich Krankenversicherte eine klare Absage erteilt. In einem Gespräch mit der Neuen Westfälischen (Donnerstagausgabe) sagte Laumann, es ...
Neue Westfälische, Bielefeld (ots) - Bielefeld/Potsdam. Die Bundespolizei hat im vergangenen Jahr 67.450 Straftaten an Bahnhöfen und Haltestellen sowie in Zügen in Nordrhein-Westfalen erfasst. Das teilte die Behörde der in Bielefeld erscheinenden "Neuen Westfälischen" (Mittwochausgabe) mit. Die vorläufigen Zahlen sind insgesamt leicht rückläufig (2021: 70.551), allerdings sind darunter deutlich mehr Gewaltdelikte. ...
Neue Westfälische, Bielefeld (ots) - Düsseldorf. Der geänderte Familienzuschlag für Beamte in NRW sorgt weiter für Diskussionen. Markus Berkenkopf vom Bund der Steuerzahler sagte der in Bielefeld erscheinenden "Neuen Westfälischen" (Samstagausgabe): "Uns drängt sich der Verdacht auf, dass in NRW eine besonders teure Lösung gesucht wurde." So hätte es etwa ...
Neue Westfälische, Bielefeld (ots) - Bielefeld. Tausende Flüge haben deutsche und europäische Airlines in diesem ersten Reisesommer seit Beginn der Pandemie gestrichen. Eigentlich sind Fluggäste durch verschiedene Verbraucherrechte in dieser Situation gut geschützt. Doch es gibt Auslegungs- und damit auch viel Spielraum für die Airlines, sich den Erstattungs- und Entschädigungsansprüchen zu entziehen. Experten ...
Neue Westfälische, Bielefeld (ots) - Bielefeld. Die Klimaschutzbewegung Fridays for Future in NRW erwartet, dass Tausende Menschen den rheinischen Braunkohleort Lützerath im Herbst "mit ihrem Körper verteidigen werden". Diesen Protest werde ihre Organisation unterstützen, kündigte die Sprecherin von Fridays for ...
Neue Westfälische, Bielefeld (ots) - Bielefeld. Im Zuge der energiepolitischen Diskussionen spricht sich auch der neue NRW-Umweltminister Oliver Krischer (Grüne) für ein Tempolimit aus. "Ich begrüße ein Tempolimit auf Autobahnen, weil es nachgewiesenermaßen den Spritverbrauch reduziert und Unfallgefahren ...
Neue Westfälische, Bielefeld (ots) - Bielefeld. Die neue NRW-Schulministerin Dorothee Feller (CDU) will anhand des jetzt vorliegenden Entwurfs zum überarbeiteten Infektionsschutzgesetz "genau verfolgen", ob sich "neue Handlungsmöglichkeiten" für weitere Corona-Regeln ergeben. Was daraus für die Schulen in NRW folge, werde sie in "enger Abstimmung" mit dem ...
Neue Westfälische, Bielefeld (ots) - Die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Britta Haßelmann, ist überzeugt davon, dass Olaf Scholz vier Jahre lang Kanzler der Ampel-Koalition von SPD, Grünen und FDP bleiben wird. "Ja klar, wir haben ihn ja am 8. Dezember gewählt und haben ein dickes gemeinsames Arbeitsprogramm für volle vier Jahre", sagte Haßelmann der ...
Neue Westfälische, Bielefeld (ots) - Die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Britta Haßelmann, sieht schwierige Gespräche über eine mögliche verlängerte Laufzeit von Atomkraftwerken voraus. "Es wird keine einfache Verlängerung der Laufzeiten geben. Jede Änderung des Atomgesetzes muss im Bundestag ...
Neue Westfälische, Bielefeld (ots) - In der Debatte um eine mögliche Verlängerung der Atomkraftwerke über das Jahresende hinaus übt die Grünen-Fraktionschefin im Bundestag, Britta Haßelmann, scharfe Kritik an CSU-Chef Markus Söder. Mit seinen täglich "neuen überdrehten Forderungen" nach längeren Laufzeiten, Kernfusionsdebatten und Fracking zeige Söder die ...
Neue Westfälische, Bielefeld (ots) - Die Sicherheitsbehörden in NRW erfassten aktuell mehr als 200 Personen als sogenannte Gefährder -ihnen werden schwere Straftaten zugetraut. Darüber berichtet die in Bielefeld erscheinende "Neue Westfälische" (Samstagsausgabe). Vor allem Islamisten stehen im Fokus der Behörden. Zum Stand 1. Juli erfassten die Sicherheitsbehörden im Bundesland insgesamt 213 Gefährder, wie eine ...
Neue Westfälische, Bielefeld (ots) - Bielefeld. Der stellvertretende Parteivorsitzende der CDU, Carsten Linnemann, unterstützt den Vorstoß von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nach einem sozialen Pflichtdienst für junge Menschen in Deutschland. Der CDU-Bundestagsabgeordnete aus Paderborn kündigt im ...
Neue Westfälische Bielefeld (ots) - Bielefeld. Die scheidende Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat zum Ende ihrer Amtszeit offenbar besonderen Wert auf einen gleiche Nähe zu den Koalitionspartnern SPD, CDU und CSU gelegt. Das berichtet die in Bielefeld erscheinende Neue Westfälische in ihrer Mittwochsausgabe ...
Neue Westfälische, Bielefeld (ots) - Bielefeld. Die Grünen im nordrhein-westfälischen Landtag befürworten die geplanten Neuregelungen zu strengeren Sicherheitsvorkehrungen im Parlament. In einem Gespräch mit der Neuen Westfälischen (Montagausgabe) sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Mehrdad Mostofizadeh, die Einführung eines Ordnungsgeldes "begrüßen wir ausdrücklich, um massive ...
