Halle/MZ (ots) - Nun muss sich der Wirtschaftsstabilisierungsfonds und damit die Bundesregierung als Hauptgläubiger mit dem Eigner der Gruppe und der Gewerkschaft Verdi zusammensetzen. Um zu retten, was zu retten ist. Das dürften vor allem die Warenhäuser in den Metropolen sein. Aber für einen größeren Teil der Belegschaft müssen Lösungen über Transfer- und Beschäftigungsgesellschaften gefunden werden. Dass es ...
Halle (ots) - Natürlich muss verhindert werden, dass Unternehmen aus den Subventionen noch Profit schlagen, etwa indem sie subventioniertes Gas teuer weiterverkaufen. Eine unerträgliche Vorstellung, angesichts von Familien mit kleinem Geldbeutel, die womöglich in Existenznot geraten, weil sie das Erdgas nicht bezahlen können. Genau die dürfen nicht aus den Augen verloren werden. Hier droht die größte ...
Halle (ots) - Beim Klimaschutz hingegen ist das Haus von Minister Volker Wissing (FDP) weniger ambitioniert. Es sieht sich als einziges Ministerium nicht in der Lage, einen verbindlichen Plan aufzustellen, wie die gesetzlich vorgeschriebene CO2-Reduzierung bis 2030 erreicht werden soll. Es ist ein Armutszeugnis. Entweder, Wissing will nicht ernst machen beim Klimaschutz, weil er trotz anderslautender Bekenntnisse die ...
Halle (ots) - Das schwache Ergebnis offenbart, dass es vor allem in den großen Wirtschaftsballungsräumen Vorbehalte gegenüber Lula da Silva gibt, während in den armen Regionen die Hoffnung am größten ist, dass es mit Lula wirtschaftliche Entwicklung und Aufschwung gibt. Hier muss Lula schnell liefern, sonst könnte die Stimmung schnell wieder kippen. Zunächst einmal entschied sich Lula für die einzig richtige ...
Halle/MZ (ots) - Gemessen an ihrer Schwere war es ein gelungener Versuch. Steinmeier hat den großen Bogen geschlagen, von der Solidarität mit der Ukraine über die Forderung nach schneller Entlastung von Heizkosten bis hin zur Frage, was man den Deutschen zumuten kann, um das Land zusammen und die Erde bewohnbar zu halten. Nun kann sich niemand mehr beklagen, die Politik habe keine vollständige Erzählung entwickelt, ...
Halle/MZ (ots) - Wenn es Kommission und EU-Parlament wirklich ernst meinen mit neuer Mobilität und klimafreundlichen Lösungen, dann ist jetzt der Moment gekommen, um nachzulegen. Effizienzvorgaben müssen her. Denn mit der Klimaneutralität von E-Autos ist das so eine Sache. Der Energieverbrauch im Alltagsbetrieb muss begrenzt werden, um Exzesse mit Elektro-Boliden, die mehr als 1.000 PS auf die Straße bringen, zu ...
Halle/MZ (ots) - Von Scholz wird in Europa mit Recht Führung erwartet. Doch Führung bedeutet heute mehr denn je: die Fliehkräfte aus der EU zu bändigen. Berechtigte Kritik an Deutschland mischt sich in manchen Ländern mit dem Bestreben, an Deutschland aus innenpolitischen Gründen sein Mütchen zu kühlen. Im Zweifel gilt: Wie es der Kanzler macht, macht er es verkehrt. In Athen hat Scholz übrigens die Akropolis ...
Halle/MZ (ots) - Die aktuelle Steuerschätzung ist kein Grund zur Beruhigung. Sicher, der Staat profitiert von der Inflation durch höhere Einnahmen. Allerdings leiden Bund, Länder und Gemeinden als Nachfrager und Auftraggeber auch unter den gestiegenen Preisen. Richtigerweise versucht die regierende Ampelkoalition zudem, die Belastungen für Bürger und Unternehmen mit Milliardenpaketen abzufedern. Und insbesondere der ...
Halle/MZ (ots) - Nicht nur viele Unternehmenszahlen sind derzeit sehr gemischt, sondern auch die Gefühle. Dass Mercedes klotzig verdient, die Deutsche Bank lange nicht gesehene Gewinne liefert, Puma neben seinem siechen Konkurrenten Adidas glänzt - alles gute Nachrichten, aber leider mit wenig Aussagekraft für die nächsten Monate. Nicht umsonst gehörte keins der drei Unternehmen zu den großen Börsengewinnern. Wie ...
Halle/MZ (ots) - Es ist folgerichtig, dass die Bundesregierung den Kurs ändert. Allerdings kann man einige der Kritikpunkte von Polizeiseite nicht von der Hand weisen. So scheint es zumindest fraglich, ob der vorgelegte Plan tatsächlich den Schwarzmarkt eindämmen kann. Schon allein wegen vermutlich höherer Preise in staatlich kontrollierten Lizenzgeschäften. Legalisierung ja, doch braucht die Republik wirklich eines der freizügigsten Drogengesetze Europas? Das könnte ...
Halle/MZ (ots) - Scholz ging wiederum allein voran mit seinem Nein zu einem europäischen Gaspreisdeckel und seinem Ja zu einem nationalen 200-Milliarden-Euro-Entlastungspaket, worauf Macron mit einer Warnung vor einer deutschen Isolation in Europa reagierte. Ein Tiefpunkt in den Beziehungen. Schließlich wurde ein in den Herbstferien geplanter deutsch-französischer Ministerrat abgesagt - offiziell aus Termingründen, ...
Halle/MZ (ots) - Nun hat sich Steinmeier für seine jahrelange Russland-Nähe entschuldigt. Doch so richtig es ist, dass sich Deutschland von russischem Erdgas abhängig gemacht hat, so absurd scheint es, dass sich der Bundespräsident für seine - wenngleich gescheiterten - Bemühungen, Russland in eine gemeinsame Sicherheitsarchitektur einzubinden, entschuldigen muss. Richtig ist auch, dass der russische Präsident ...
Halle/MZ (ots) - Ausgerechnet in der Corona-Krise war zudem der finanzielle Optimismus so groß wie lange nicht: Nur 15 Prozent der Befragten erwarteten eine Verschlechterung. Auch daher rührt der Stimmungssturz jetzt, in der nächsten unerwarteten Krise. Er hat auch dazu geführt, dass sich die Inflationsängste verselbstständigt haben: Bei einer aktuellen Nachfrage zum Vermögensbarometer rechnete knapp die Hälfte ...
Halle/MZ (ots) - Der Hafendeal ist eben keine Petitesse, sondern eine von vielen geopolitischen Weichenstellungen. Angesichts der forcierten Entwicklung Chinas hin zu einem nach innen totalitären und nach außen neoimperialistischen Staat wäre es im Übrigen besser, die Beteiligung sänke von 35 auf null Prozent. Die deutsche Wirtschaftspolitik gegenüber Peking sollte fortan einer schlichten Maxime gehorchen: Man ...
Halle/MZ (ots) - Palmer hat sich über Jahre immer wieder als Narzisst präsentiert. Und seine Ausritte ins Populistische hatten immer wieder tatsächlich oder vermeintlich Fremde zum Ziel. Sie zeugen von Ressentiments und stehen in einem Gegensatz zu dem, was die Grünen verkörpern. Palmer lässt seine Mitgliedschaft bis Ende 2023 ruhen. Und er hat sich im Wahlkampf zurückhaltend gezeigt. Doch sollte Palmer in alte ...
Halle/MZ (ots) - Sunak hat Erfahrung im Kabinett. Während des Wahlkampfes gegen die nun zurückgetretene Liz Truss warb er damit, dass er den Menschen keine Lügen erzählen wolle, um sich beliebt zu machen. Durch seine Zeit als Finanzminister und mit seiner beruflichen Erfahrung in der Finanzbranche ist er genau der richtige Kandidat aus dem Kreis der Tories, um die vielen großen Probleme anzugehen. Ob ihm das gelingt, ...
Halle/MZ (ots) - Es ist die richtige Entscheidung, Kiew nach Kräften zu helfen. Doch zwei gewaltige Probleme bestehen dabei. Ein Wiederaufbau setzt Frieden voraus, doch der ist nicht in Sicht. So lange Putin Bomben wirft, kann der Wiederaufbau nur vorbereitet, aber nicht begonnen werden. Und wenn es bei seiner völkerrechtswidrigen Annexion ukrainischer Gebiete bleibt, wird Putins Russland immer der Stachel in der ...
Halle/Sachsen-Anhalt (ots) - Nach Jahren der Vernachlässigung und der Demontage bauen die sachsen-anhaltischen Kommunen ihr Netz an Warnsirenen wieder aus. Städte und Gemeinden haben bereits 377 Anträge auf Fördermittel des Bundes eingereicht. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Montagausgabe) mit Verweis auf Angaben des Landesverwaltungsamtes. Davon sind 134 Sirenen zur Montage auf einem ...
Halle/MZ (ots) - Sachsen-Anhalts Verkehrsministerin Lydia Hüskens (FDP) hat in einem Brandbrief an die Spitze Deutschen Bahn desaströse Zustände im Schienennetz kritisiert. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Samstagsausgabe), der das auf Freitag datierte Schreiben vorliegt. Darin ...
Halle/MZ (ots) - Die Zahl der Zugausfälle in Sachsen-Anhalts Regional- und S-Bahnverkehr hat sich innerhalb von fünf Jahren fast verdoppelt. Das berichtet die Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Samstagsausgabe) mit Bezug auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion im Landtag. Demnach fiel 2021 laut ...
Halle (ots) - Halle. Sachsen-Anhalts Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) hat Ministerien, Katastrophenschutzbehörden und Bürger zu Vorbereitungen auf mögliche Stromausfälle aufgerufen. "Wir haben in jedem Fall eine angespannte Energiesituation", sagte Zieschang der in Halle erscheinenden Mitteldeutsche ...
Halle/MZ (ots) - Die Zeitenwende verlangt ein Abschütteln nationalistischer Naivität in London. Großbritannien braucht einen Neustart, verbunden mit einer Rückkehr zu dem, was das Land einst großartig gemacht hat: Common Sense - Gemeinsinn. Europas Demokraten müssen zusammenrücken, egal ob sie auf dem Kontinent wohnen oder auf Inseln. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Marc Rath Telefon: 0345 565 4200 ...
Halle/MZ (ots) - Verhandlungen über Preisnachlässe mit verlässlichen Gaslieferanten wie den USA und Norwegen, das klingt ebenfalls gut. Aber es ist wenig wahrscheinlich, dass in den nächsten zwei bis drei Wochen konkrete Ergebnisse vorliegen. Bald wird es kalt in Europa. Doch einen Masterplan zur Bewältigung der Energiekrise wird es bis dahin nicht geben. Das liegt an den nationalen Eitelkeiten der EU-Staaten, die ...
Halle/MZ (ots) - Das Vereinigte Königreich steckt in einer seiner gravierendsten wirtschaftlichen und politischen Krise der Nachkriegsgeschichte. Die Regierung hatte es kaum vermocht, die Summe der Auswirkungen von Pandemie und Brexit zu bewerkstelligen. Die Energiekrise potenzierte das Ganze noch einmal drastisch. Truss vermochte es nicht, die Komplexität dieser Aufgaben zu durchdringen. Ob ein Nachfolger erfolgreicher ...
Halle/MZ (ots) - Der sozialdemokratische Regierungschef hat nicht nur sechs Ministerien und die Opposition gegen sich. Auch aus den Sicherheitsbehörden werden die Warnungen vor China lauter. Bei der krachledernen Atomentscheidung kann man nicht wissen, ob es sich nicht um die Bemäntelung eines koalitionsinternen Kompromisses handelt - schärfer formuliert: um Show. Die liegt bei Cosco nicht vor. Stattdessen offenbart ...
Halle/MZ (ots) - Ob sich für die Masse an Frauen allerdings etwas ändert, wenn auf der obersten Führungsebene Parität herrscht, ist eine andere Frage. Wenn die Alleinerziehende, die pünktlich Feierabend machen muss, keinen Folgevertrag bekommt, bringt es ihr wenig, wenn im Vorstand endlich mehr Frauen sitzen. Und grundsätzliche Probleme wie sexuelle Belästigung löst es eh nicht. Indes: Je weiblicher ein ...
Halle/MZ (ots) - Das Signal, das von einer Legalisierung ausgeht, ist Normalisierung. Für die Entwicklung Minderjähriger ist Cannabis aber nach wie vor gefährlich. Die Legalisierung muss deswegen immer mit Prävention einhergehen. Dafür müssen Bund und Länder die Kapazitäten schaffen, bevor das erste Cannabispäckchen legal über die Ladentheke geht. Grundsätzlich ist bei Lauterbachs Plänen aber unklar, wie ...
Halle/MZ (ots) - Kompromisse in der Politik sind ein hohes Gut. Ihr Wert ist gar nicht zu überschätzen. Vor allem in einer so dramatischen Zeit wie jetzt. Sich über Monate einen Atomstreit zu liefern und am Ende nur mit größter Kraftanstrengung einen Nenner zu akzeptieren, den man leicht Wochen zuvor hätte haben können, sollte der Ampel eine Warnung für den Rest der Legislaturperiode sein. Denn es wurde wertvolle ...
Halle/MZ (ots) - Viele Probleme, mit denen sich die Tories konfrontiert sehen, sind hausgemacht. Die Liste reicht von den Lügen und Halbwahrheiten des Ex-Premiers Boris Johnson bis zu dem neoliberalen Kurs von Liz Truss, der die Märkte in Aufruhr und die Menschen in Panik versetzte. Gekrönt wurde dies von der Kehrtwende diese Woche, nach welcher von den versprochenen Maßnahmen so gut wie nichts übrig blieb. Die ...
Halle/MZ (ots) - Russland zeigt in der Ukraine eine abscheuliche Aggressivität, die keine Neutralität mehr erlaubt. Diesen klaren neuen Blick auf die Dinge hat niemand dem Rest der Welt so eindrucksvoll vorgeführt wie die Finnen und die Schweden. Ihr Beschluss zum Nato-Beitritt hat aufgeräumt mit der Illusion, man könne Putins systematischer Menschenverachtung noch auf irgendeinem Mittelweg begegnen. Die nötige ...
