Hagen (ots) - Der Führerschein als vorenthaltenes kostbares Gut hat Abschreckungspotenzial. Nach den Plänen der Politiker einer Großen Koalition künftig über die Bestrafung von Verkehrsdelikten hinaus. Der Entzug des Führerscheins als Sanktionierung im Strafrecht ist keine ganz neue Idee. Eine blitzgescheite ...
Hagen (ots) - Die Videoüberwachung von Plätzen, Parks und Straßen ist ein massiver Eingriff in die Persönlichkeitsrechte. Deshalb hat der Gesetzgeber die Installation von Kameras zu Recht unter die Kontrolle der Polizei gestellt. Problem: Trotz des Anstiegs der Straftaten-Zahl in Innenstädten fehlt der Polizei ...
Hagen (ots) - Güter gehören auf die Bahn - dieser Spruch ist so alt wie falsch, da in einer Marktwirtschaft nicht der Gesetzgeber, sondern Auftraggeber und Kunde entscheiden. Und die entscheiden sich seit jeher für die Straße - der Schienentransport gilt, abgesehen von fehlenden Gleisanschlüssen in den Firmen, ...
Hagen (ots) - Die Betroffenheit ist groß. Ein vier Monate altes Mädchen verdurstet und verhungert in Soest. Vier Tage lang lässt eine 21-jährige Mutter den Säugling alleine zu Haus. Unfassbar, undenkbar. Wut steigt auf. Schuldzuweisungen sind schnell bei der Hand. Das Jugendamt war doch informiert. Die Mutter ...
Hagen (ots) - Der Papst macht Ernst: Nachdem im Juni bereits eine Kommission zur Reform der umstrittenen Vatikanbank eingesetzt worden ist, soll nun auch der dreiste Klüngel im übrigen Kirchenstaat nachhaltig ausgetrocknet werden. Im Vorfeld hatte Franziskus schon mit mehr als klaren Worten seine unverhohlene Abscheu vor der Korruption unter dem Kreuz bekundet.Auch Papst Benedikt XVI. hatte sich während seiner Amtszeit ...
Hagen (ots) - Nein, es sind keine Geschenke, die Union und SPD an die Rentner verteilen wollen. Das sei vorab deutlich gesagt. Denn der Begriff Geschenk suggeriert, dass sich Mütter, langjährig versicherte Kleinverdiener und wer sonst noch von den schwarz-roten Reformwünschen profitieren würde, sich die höheren Rentenansprüche nicht verdient hätten. Das ist mitnichten so. Einzeln und unter Gerechtigkeitsaspekten ...
Hagen (ots) - Für einander einstehen und dauerhaft Verantwortung übernehmen: Auf diesen größtmöglichen gemeinsamen Nenner setzt die evangelische Kirchenleitung in Westfalen ihre Definition von Familie. Und genau darüber wird jetzt auch die diesjährige Landessynode in Bielefeld debattieren. Es kann durchaus eine kontrovers geführte Debatte werden - und dennoch steht das Ergebnis eigentlich schon fest. Denn im ...
Hagen (ots) - Es ist nunmehr fast zwei Monate her, dass Deutschland eine Wahl getroffen hat. Die war deutlich: CDU/CSU triumphal gestärkt, SPD im Trippelschritt nach vorne, FDP abgestraft, Grüne und Linkspartei geschwächt, die Alternative für Deutschland vor den Toren des Bundestages. Was überhaupt nicht deutlich ist: Wie und wann wir endlich eine stabile ...
Hagen (ots) - Auf dem Weg zur virtuellen Weltherrschaft hat der Suchmaschinenbetreiber Google einen wichtigen Etappensieg errungen. Dabei ist es ihm gelungen, die eigenen kommerziellen Ziele als Segen für die Menschheit auszuflaggen. Das ist schon ein recht dreistes Täuschungsmanöver.Der amerikanische Bundesrichter hat sich von den vermeintlich lauteren ...
Hagen (ots) - Der SPD-Parteitag in Leipzig ist offenbar weniger geprägt von Aufbruchstimmung und Optimismus als von Abrechnung und Vergeltung für das schlechte Bundestagswahlergebnis. Die zum Greifen nahe Regierungsbeteiligung schreckt die Delegierten offenbar mehr ab als sie sie anzieht - und der Grund dafür ist nicht nur die Sorge, von einer Kanzlerin Angela ...
Hagen (ots) - Den Beleg für einen Blindflug der Hochschulen bei der Verwendung der Fördermilliarden ist Ministerin Schulze schuldig geblieben. Trotzdem will NRW künftig stärker in die Steuerung und strategische Planung der Hochschulen eingreifen. Warum dieses Misstrauen? Wer sagt denn, dass die Ministerialbeamten den besseren Kurs vorgeben? Wenn das Land sich darauf beschränken würde, sinnlose Doppel- und ...
Hagen (ots) - Wenn sich die Wirtschaftsweisen als oberstes Beratungsgremium einer Bundesregierung in laufende Verhandlungen zur Bildung einer schwarz-roten Regierungskoalition einmischen, dann darf das als ungewöhnlicher Vorgang gelten. Er signalisiert: Stopp, nicht weiter so, Gefahr im Verzuge. Was die Professoren, deren Voraussagen zu Wachstum und Beschäftigung in ...
Hagen (ots) - Demokratie ist gut. Mehr Demokratie ist besser. Und was ist demokratischer als die direkte Volksabstimmung? Die Menschen in München und Umgebung wollen sich nicht mit den sinistren Herren vom IOC einlassen? Dann gibt es eben keine Olympia-Bewerbung. Macht nichts. Die Deutschen wollen keine Serben und Türken in der EU? Bleiben sie eben draußen. Eine Mehrheit lehnt Rettungsschirme oder Hilfsleistungen für ...
Hagen (ots) - Ein Schritt vor, ein halber zurück: Beim Kommunal-Soli verlässt die rot-grüne Koalition in Nordrhein-Westfalen ein halbes Jahr vor den Rathauswahlen offenbar der Mut vor der eigenen Courage. Drohende Verfassungsklagen und ein Debakel bei der Expertenanhörung - das Echo auf Minister Jägers unausgegorene Pläne hätte lauter nicht sein können. Die Idee, scheinbar reiche Städte zum Solidaropfer für ihre ...
Wal- und Delfinschutz-Forum (WDSF)
Hagen (ots) - Der Connyland-Geschäftsführer Erich Brandenberger gab heute auf einer Pressekonferenz bekannt, dass der achtjährige Delfin Angel an den Folgen des Stresses bei der Vorbereitung für den Transport der drei Delfine in das Dolphin Cove Delfinarium nach Jamaika bereits am 03. November verstorben ist. Im Sommer 2011 sprach Brandenberger nach den ersten ...
Hagen (ots) - Der jahrzehntelange Stammgast im deutschen Parteienspektrum muss nach dem Debakel bei der Bundestagswahl wieder ganz unten anfangen. Was die FDP in NRW "Mitglieder- und Interessentenkongresse" nennt, sind nichts anderes als Veranstaltungen an der Basis, mit denen der Öffentlichkeit eine Art ...
Hagen (ots) - Die hässliche Fratze der tödlichen Bedrohungen für die Menschheit ist um eine unfassbare Facette erweitert: Neben der nicht auszurottenden Gefahr von Krieg und Mord ist der Mensch Naturgewalten ebenso hilflos ausgesetzt. Die Bilder von den Philippinen mahnen zur Demut. Eine unabdingbare Folge: die ...
Hagen (ots) - Als in der vergangenen Woche bekannt wurde, dass Mexiko in Zukunft eine Sondersteuer auf Lebensmittel mit besonders hohem Kalorienanteil erheben will, waren sich Beobachter einig, dass ein solches Vorhaben in Deutschland undenkbar ist. Sie hatten wohl außer Acht gelassen, dass sich für jeden abstrusen Vorschlag ein Bundestagsabgeordneter von der Hinterbank findet, der sich zu Wort meldet. Der Kampf gegen ...
Hagen (ots) - Noch ist es viel zu früh, um das Ende eines gefährlichen Konflikts zu feiern. Bislang gibt es nicht einmal ernsthafte Verhandlungen. Aber die Hoffnung ist groß, dass es dazu kommt, der Iran sein Atomprogramm auf die zivile Nutzung beschränkt und kontrollieren lässt. Das wäre ein Erfolg der internationalen Sanktionen, die der iranischen Wirtschaft schwer zugesetzt haben und Unzufriedenheit bei der ...
Hagen (ots) - Jungen Menschen wieder mehr Mut machen, Mutter oder Vater zu werden - an dieser Aufgabe verzweifelt unsere Gesellschaft. Im Sammelbecken familienfreundlicher Förderprogramme herrscht offenbar nach wie vor Eistemperatur. Denn der Sprung ins buchstäblich kalte Wasser ist für viel zu viele Paare offenbar undenkbar.Dass das Wachsen des Niedriglohnsektors und befristete Arbeitsverhältnisse eine ...
Hagen (ots) - Ist die Zeit reif für eine Neuordnung der Integrationspolitik? Die Debatte, die die Flüchtlingskatastrophe vor Lampedusa jüngst in ganz Europa auslöste, war ein starkes Indiz dafür. Und nun geht es in den Koalitionsverhandlungen um die doppelte Staatsbürgerschaft in Deutschland. Obwohl der Innenminister noch die "Veränderung der Identität der deutschen Gesellschaft" anführt, kommt etwas in ...
Hagen (ots) - Wer den Wald vor lauter Weihnachtsbäumen nicht mehr sieht, muss handeln. Dass der Anbau des Festbaums im Sauerland nach Kyrill teilweise ausgeufert ist, steht außer Frage. Statt mit der Keule des Gesetzes durchzugreifen, hätte Rot-Grün aber besser auf eine freiwillige Selbstverpflichtung der Erzeuger zum Verzicht auf Umweltgifte im Wald gesetzt. Die Chance der Brancheneinigung ist vertan, der Streit um ...
Hagen (ots) - Das ist sicher die interessanteste Einzelfrage bei den derzeitigen Koalitionsverhandlungen: Wie geht es weiter mit der Energiewende? Und dabei kann eine Reform der EEG-Umlage nur ein kleiner Teil sein. Aber die aufgeregten Reaktionen auf ein gestern durchgesickertes Rechenmodell zeigen schon, wie konfliktreich das noch wird. Da wird also überlegt, die ...
Hagen (ots) - "Die Vergangenheit ist nicht tot, sie ist nicht einmal vergangen." William Faulkners berühmter Satz ist mehr als 60 Jahre alt, aber in diesen Tagen aktuell: Während 20 000 Dortmunder wegen der Entschärfung einer Weltkriegsbombe ihre Wohnungen verlassen müssen, platzt die Bombe um den in München entdeckten Kunstschatz. Die Umstände des Fundes sind so spektakulär wie die Menge der Bilder und ihre Qualität. Kunstfreunde würden die teils unbekannten ...
Hagen (ots) - Entschlossener Kampf gegen die Abzock-Mentalität. Das klingt gut und richtig - kein Wunder, dass es Wahlkampf-Qualität hatte. Die relativ zügige Einigung der künftigen Partner einer Großen Koalition auf ein "Paket für bezahlbares Bauen und Wohnen" darf als erwartbares Verhandlungsergebnis abgehakt werden. Schließlich hatte die SPD eine Mietpreisbremse zum großen Wahlkampf-Thema erhoben, die CDU eine politische Reaktion auf Wohnraum-Mondpreise ebenfalls ...
Hagen (ots) - Der Kälte entfliehen, wandern, mountainbiken, golfen - dazu Geschichten aus aller Welt lauschen. Ende November und Anfang Dezember findet im Norden Teneriffas das Internationale Märchenfestival statt. Zwei Wochenenden lang ist Los Silos in fester Hand von Riesen, Zwergen und verwunschenen Prinzessinnen. Idealer Ausgangspunkt für Sport, Ausflüge und ...
Hagen (ots) - Sind Rüstungsexporte grundsätzlich unmoralisch, untergraben U-Boote unsere Moral? Nein. Solange es keine waffenfreie Welt gibt, kommt es eher darauf an, dass Waffen in die richtigen Hände kommen. Niemand klaren Sinnes und Verstandes bestreitet, dass beispielsweise Israel eine starke Verteidigungskraft benötigt. Auch wenn es beklagenswert ist, dass die israelische Armee in den besetzten Gebieten immer ...
Hagen (ots) - Wie verworren das Thema Autobahn-Maut für Pkw inzwischen ist, zeigt die chaotische Nachrichtenlage in Brüssel. Will die EU-Kommission nun eine Maut für Ausländer gestatten, unter Umständen gestatten oder gar nicht gestatten? Nichts genaues weiß man nicht. Und auch die politische Willensbildung in der sich zusammenverhandelnden Großen Koalition ist ...
Hagen (ots) - Die Freude an seinem Coup war Hans-Christian Ströbele deutlich anzusehen. Man kann ihn verstehen. Denn was immer sein Besuch bei Edward Snowden für diesen und für die Aufklärung der NSA-Aktivitäten in Deutschland für Folgen haben mag: Erst einmal ist es dem grünen Urgestein im Alleingang gelungen, die Bundesregierung unter erheblichen Druck zu ...
Hagen (ots) - Die Präses der Evangelischen Kriche von Westfalen, Annette Kur-schus, hat das Kirchensteuersystem in Deutschland verteidigt. Die Kirche müsse ein verlässlicher Arbeitgeber sein und benötige dafür verlässliche Einnahmequellen, erklärt sie in einem Gastbeitrag für unsere Zeitung.Sie sei froh, dass der Staat kein Monopol auf die Trägerschaft von Sozialeinrichtungen habe, ergänzt Kurschus. Diese ...
