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03.11.2013 – 19:59

Westfalenpost

Westfalenpost: Deutsche Rüstungsexporte

Hagen (ots)

Sind Rüstungsexporte grundsätzlich unmoralisch, untergraben U-Boote unsere Moral? Nein. Solange es keine waffenfreie Welt gibt, kommt es eher darauf an, dass Waffen in die richtigen Hände kommen. Niemand klaren Sinnes und Verstandes bestreitet, dass beispielsweise Israel eine starke Verteidigungskraft benötigt. Auch wenn es beklagenswert ist, dass die israelische Armee in den besetzten Gebieten immer wieder moralisch nicht zu rechtfertigende Einsätze fährt.

Schwieriger ist der Fall mit Abnehmerländern wie Pakistan, Indien oder Saudi-Arabien. Diese Länder sind entweder direkt in kriegerische Handlungen verwickelt oder spielen eine bedenkliche Rolle, wenn es um die Grundsätze von Menschenrechten und Demokratie geht. Das Argument, durch U-Boot-Lieferungen an Saudi-Arabien würden in Kiel und Emden und nicht zuletzt in Essen Arbeitsplätze gesichert, ist opportunistisch und darf daher nicht den Ausschlag für eine politische Entscheidung geben. Sehr wohl darf es aber eine Rolle spielen, dass Saudi-Arabien bislang ein Hort der Stabilität im Nahen und Mittleren Osten ist. Verbündete kann man sich nicht aussuchen, man muss sie aber wie Verbündete behandeln, wenn sie sich als solche erwiesen haben. Russland und China, die in Rüstungsfragen hemmungslos auftreten, lachen sich angesichts der deutschen Skrupel ins Fäustchen.

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