Frankfurt/Oder (ots) - Globale Verantwortung, die Berlin so gern übernehmen will, sieht anders aus. Aber vor dem Hintergrund des Afghanistan-Desasters und des Umbaus der Streitkräfte kann man das Zaudern ja auch verstehen. Nur, über eines sollten sich die EU-Partner im Klaren sein. Eine gemeinsame Außen-, Sicherheits- und Interventionspolitik sieht anders aus, um ...
Frankfurt/Oder (ots) - Gut wäre es, wenn die EU als Vermittler agieren könnte. Aber dazu ist sie selbst viel zu sehr Partei. Denn die Proteste hatten sich ja gerade deshalb entzündet, weil Präsident Janukowitsch das Freihandelsabkommen mit Brüssel nicht unterzeichnete, sondern sich stattdessen in die Arme Moskaus begab. Führende EU-Politiker hatten die ...
Frankfurt/Oder (ots) - Ist es nicht auch im Interesse eines Ministers, dass er, ohne Misstrauen zu säen, mit Lobbyisten, Verbandsvertretern und Industriemagnaten verhandeln kann, ohne dass ihm unterstellt wird, er bereite seine Zukunft vor? Und nun wird darüber gestritten, ob man Gesetze braucht, um die ...
Frankfurt/Oder (ots) - Ein wenig werden die US-Geheimdienste nun doch an die Kandare genommen: keine Überwachung mehr von verbündeten Regierungschefs, weniger Speicherung, dafür mehr Privatheit, auch für jene, die im Ausland leben, außer - das ist klar - wenn die innere Sicherheit geschützt werden muss. ...
Frankfurt/Oder (ots) - Agenturmeldung der Märkischen Oderzeitung Frankfurt (Oder) Ziegler: Einigung zu Regelung für ausscheidende Spitzenpolitiker steht noch aus Die schwarz-rote Koalition hat sich nach Angaben der Parlamentarischen Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Dagmar Ziegler, entgegen ...
Frankfurt/Oder (ots) - Agenturmeldung der Märkischen Oderzeitung Frankfurt (Oder) Potsdam. Brandenburgs früherer Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) erwägt in die Politik zurückzukehren. Das berichtet die Märkische Oderzeitung in ihrer morgigen Ausgabe. Der Landesvorsitzende der Linken, Stefan Ludwig, ...
Frankfurt/Oder (ots) - Und am Ende bleibt der Eindruck, dass Ulla Unseld-Berkéwicz und Hans Barlach an ihrem persönlichen Triumph, ihrem Prestige und persönlichen Einfluss mehr liegt als am Wohlergehen des Verlages. Darunter hat nicht nur das Haus Suhrkamp, darunter hat auch das Ansehen von Unseld-Berkéwicz und Barlach gelitten. Er hat sein Image als seriöser Geschäftsmann auf nicht absehbare Zeit ruiniert, sie mit ...
Frankfurt/Oder (ots) - Dank der seit Anfang des Jahres geltenden geräteunabhängigen Gebühr, die jetzt Beitrag heißt, werden die Mehreinnahmen bis 2016 auf 1,15 Milliarden Euro geschätzt. Ein schöner Batzen Geld. Eigentlich. Gut, dass Ministerpräsidenten, Intendanten und Gebührenkommission jetzt viel Gehirnschmalz darauf verwenden, wie der gemeine Rundfunk- und ...
Frankfurt/Oder (ots) - Wenn sich ab Freitag wieder Normalbürger genauso wie Ministerpräsidenten durch die Berliner Messehallen schieben, um Kulinarisches aus aller Welt ausgiebig zu kosten, wird von Gammelfleisch, Analogkäse, Antibiotikamissbrauch oder BSE eher selten die Rede sein. Stattdessen beschwören ...
Frankfurt/Oder (ots) - Natürlich war die Empörung verständlich, als durch die Enthüllungen Edward Snowdens publik wurde, dass die NSA auch das Mobiltelefon der Kanzlerin abgehört hatte. Unter Freunden, so Angela Merkel, gehe das gar nicht. Der Versuch indes, darüber einen Vertrag zu schließen, war von ...
Frankfurt/Oder (ots) - Der Nimbus der Stiftung Warentest gründete sich bisher auf einen ziemlich weitgehenden Ruf der Unfehlbarkeit. Es gab kaum Klagen gegen die Testergebnisse. Doch nun liegt ein Schatten auf ihr. Sie konnte nicht nachweisen, dass ihre Behauptung, Ritter Sport habe synthetisches statt natürliches Aroma in seine Schokolade gemischt, auch stimmt. Allerdings hat das Gericht am Montag diese Frage auch noch ...
Frankfurt/Oder (ots) - Einerseits haben viele Großstädte Probleme mit Zuwanderern aus ärmeren Ländern - und das nicht erst, seit die jüngste Diskussion um die Zuwanderung von Menschen aus Rumänien und Bulgarien in unsere Sozialsysteme aufgeflammt ist. Auf der anderen Seite lässt Deutschland Milliarden liegen, die Brüssel zur Integration benachteiligter Menschen ...
Frankfurt/Oder (ots) - Soldaten als Familienmenschen - das war ihren Vorgängern weitgehend egal. Mit jeder Reform verlängerten sich die Pendlerwege, denn viele Soldaten können ihren arbeitenden Frauen und zur Schule gehenden Kindern nicht alle paar Jahre wegen der eigenen Versetzung einen Umzug zumuten. Der Bürger in Uniform ist aber nicht nur Uniformierter, ...
Frankfurt/Oder (ots) - Den Start der großen Koalition katastrophal zu nennen, wäre gewiss übertrieben. Aber es gibt doch erste Hinweise, dass die Zustimmungsraten in der Bevölkerung sinken. Und SPD-Fraktionschef Oppermann sieht sich gar bemüßigt, in warnenden Worten auf die Zwistigkeiten zum Start von Schwarz-Gelb vor vier Jahren zu verweisen. "Gurkentruppe" sei kein Drehbuch für eine erfolgreiche Regierung. ...
Frankfurt/Oder (ots) - Frankfurt (Oder) (MOZ) Die Frankfurter Europa-Universität und die Adam-Mickiewicz-Universität im polnischen Posen (Poznan) wollen sich zu einer grenzüberschreitenden deutsch-polnischen Universität weiterentwickeln. Zu diesem Zweck soll noch in diesem Jahr das gemeinsam betriebene "Collegium Polonicum" in Slubice in den Rang einer Fakultät ...
Frankfurt/Oder (ots) - Die Rumänen und Bulgaren, die jetzt kommen können, suchen Arbeit - und können sie auch bekommen. Nicht nur Krankenhäuser und Pflegedienste suchen händeringend nach qualifizierten Arbeitskräften. Und es sind Menschen wie sie, die mit ihrer Tätigkeit auch Steuern und Abgaben zahlen - und die es ermöglichen, dass die Zahl der Einwohner in ...
Frankfurt/Oder (ots) - Tatsache ist, dass die FIFA mit der WM in Katar ein großes Problem hat. Fußballspielen zum regulären Termin erscheint bei Temperaturen von bis zu 50 Grad unmöglich, also müssen Alternativen her - und sei es eine WM zur Adventszeit. Die würde die Wartezeit auf Weihnachten verkürzen, und Public Viewing mit Glühweinständen - das hätte doch ...
Frankfurt/Oder (ots) - Dass ein Teil des Überschusses zur Tilgung der Schulden verwendet wird, ist ein richtiger Schritt. Der Berg von knapp 19 Milliarden Euro stellt ein enormes Risiko dar. So bald die Zinsen wieder steigen, kommen auf den Haushalt zusätzlich Belastungen im zwei- bis dreistelligen Millionenbereich zu. Und Brandenburg steigt im Vergleich zu Sachsen ...
Frankfurt/Oder (ots) - Dass die SPD nicht nur aus Freunden des harten Polizeieinsatzes besteht, zeigt der Fall Berlin. Hier wurde der Innensenator vom Regierenden Bürgermeister auf demokratische Normpositionen zurückgepfiffen. Der Sozialdemokrat Wowereit ließ nicht einmal zu, dass der Christdemokrat Henkel seine ...
Frankfurt/Oder (ots) - Stattdessen erlebt die Kohleverstromung eine ungeahnte Renaissance. Wind und Sonne allein reichen noch längst nicht. Gaskraftwerke, die bei Windstille und Wolken dem Ökostrom rasch beispringen könnten, lohnen sich wirtschaftlich nicht. Stattdessen wird fleißig Braunkohle abgebaggert: Im ...
Frankfurt/Oder (ots) - Umso verwunderlicher ist es, dass seitdem wichtige Daten in den Landesämtern für Statistik gelöscht werden - auch wenn es sich nur, wie die Bundesdatenschutzbeauftragte betont, um Hilfsmerkmale handelt, durch die Rückschlüsse von erhobenen Daten auf befragte Personen möglich sind. Gerade ...
Frankfurt/Oder (ots) - Nach eigenem Bekunden ist der neue Justizminister Heiko Maas kein Freund der Vorratsdatenspeicherung. Zu seinem offenkundigen Leidwesen hat ihm aber die eigene SPD ein Ja zum anlasslosen Datensammeln vor die ministerielle Nase gesetzt. Per Koalitionsvertrag, den allerdings auch Maas der Parteibasis empfohlen hatte. Dass er die skeptischen ...
Frankfurt/Oder (ots) - Bitter ist der Transfer für die Borussia, die nach Mario Götze den zweiten großartigen Profi an die Bayern verliert. Doch der BVB hatte lange Zeit, sich nach einem Ersatz umzusehen, und die Vereins-Oberen haben gezeigt, dass sie auch Abgänge kompensieren können. Pressekontakt: Märkische ...
Frankfurt/Oder (ots) - Wer sich die Vorschläge des neuen Verkehrsministers anschaut, wird dort die erfolgreiche Wahlparole "Maut für Ausländer" nicht mehr wiederfinden. Stattdessen laufen seine Überlegungen, wie kompliziert sie auch mit Staffelungen, Steuerentlastung und Ökoboni daherkommen, auf eine allgemeine ...
Frankfurt/Oder (ots) - Beeindruckend ist die Zahl der Politiker, die bei der Bahn ihr Auskommen gefunden haben. Wer denkt da neben Lobbyismus nicht auch an Versorgung oder Dank für frühere Dienste? Es wird nicht möglich sein, die verschiedenen Sphären immer ganz sauber zu trennen. Das wäre weltfremd. Und grundsätzlich sollte der - auch personelle - Austausch ...
Frankfurt/Oder (ots) - An neuen, attraktiven Modellen herrscht bei Fiat Mangel. Was auch daran liegen dürfte, dass man für den Chrysler-Komplettkauf Milliarden mobilisieren musste, die in der Entwicklung fehlen. Gut möglich, dass die übernommenen Amerikaner in absehbarer Zeit zum Kraftzentrum des Konzerns werden ...
Frankfurt/Oder (ots) - Die neue Technik ist nicht mehr rückgängig zu machen. Sie ist Bestandteil der militärischen Realität. Und sie wird künftig noch zielgenauer, die Verfahren noch weiter automatisiert werden. Hier liegen vollkommen neue ethische Herausforderungen - wo der Knopfdruck künftig vollautomatisch ...
Frankfurt/Oder (ots) - Wer gehofft hatte, dass sich nach dem Amtsantritt des nordkoreanischen Staatschefs Kim Jong Un vor zwei Jahren etwas am Verhältnis zum Nachbarland Südkorea verbessern würde, sieht sich getäuscht. Immer wieder gibt es - so wie jetzt auch wieder - nur Ankündigungen, die mit Drohungen eines vernichtenden Nuklear¬schlags gepaart sind. Im ...
Frankfurt/Oder (ots) - Um bis zu 40 Euro könnten die Beiträge 2017 im Vergleich zu heute steigen. Für die Arbeitgeber gibt es in diesem Zusammenhang keine höheren Ausgaben. Die Politik schont die Wirtschaft. Union und SPD wollen daran festhalten, dass der Arbeitgeberanteil auf 7,3 Prozent fixiert bleibt. Während zum Beispiel eine Verkäuferin, die brutto 1800 Euro ...
Frankfurt/Oder (ots) - Wenn man einerseits weiß, wie sehr sich die Russen auf ihre freien Tage zum Neujahrsfest freuen, und wenn man andererseits bedenkt, welche politische Bedeutung Kreml-Chef Putin den Olympischen Spielen in Sotschi zumisst, dann hätten die Terroristen aus ihrer Sicht kaum einen effektiveren Zeitpunkt für ihre Anschläge in Wolgograd wählen ...
