Cottbus (ots) - Unausgegoren. Schlecht vorbereitet. Schlecht kommuniziert. Mit solchen Adjektiven konnte man bisher profunde über die Kreisgebietsreform der rot-roten Landesregierung in Brandenburg urteilen. Bisher, denn gestern wurde deutlich, dass alles noch viel schlimmer sein könnte. Im Haushaltsausschuss des Landtags nämlich verwies die Stadt Cottbus darauf, ...
Cottbus (ots) - Es ist auf keinen Fall eine schlechte Idee, einen aus einer Eisenbahnerfamilie stammenden Betriebswissenschaftler, dessen Leidenschaft das Schachspiel ist, zum Chef der Deutschen Bahn zu machen. Die Bahn zu mögen, kalkulieren und die Züge der Politik vorausberechnen zu können, das sind sehr wichtige Anforderungen an den Job. Und wenn der Mann, so wie ...
Cottbus (ots) - Natürlich darf es immer mehr sein. Eine Rentenerhöhung um 1,9 Prozent in den alten und gar 3,6 Prozent in den neuen Bundesländern kann sich aber zweifellos sehen lassen. Bei seriösen Kapitalanlagen ist der Zugewinn in diesen Zeiten oft deutlich geringer. Damit zeigt sich einmal mehr, dass die gesetzliche Rentenversicherung spürbar besser ist als ...
Cottbus (ots) - Tagespolitik kann Frank-Walter Steinmeier. Das hat auch seine erste Rede als Bundespräsident gezeigt. Aber hat er eine Botschaft, die über den Tag hinausweist? Es war zu erwarten und ist auch nicht allzu schwer, dass der frühere SPD-Kanzlerkandidat und Außenminister in seiner Antrittsrede eine Lanze für die Verteidigung demokratischer Werte gegen ...
Cottbus (ots) - Klingt doch toll: Wenn die Oma zum Arzt muss, nimmt sie die Handy-App und schwupp, kommt der Bus. Der hält praktischerweise vor der Haustür und fährt bis zur Praxis. Der Bus ist klein, fährt leise. Nur vorn sitzt niemand drin, der die Oma begrüßt. Und das macht diese ansonsten verheißungsvolle Zukunftsvision gewöhnungsbedürftig. Der ...
Cottbus (ots) - Selten waren die Positionen so weit auseinander: Globalisierung gegen Nationalismus, Offenheit gegen Abschottung, Emmanuel Macron gegen Marine Le Pen. Der Zweikampf der beiden Bestplatzierten für die erste Runde der Präsidentschaftswahl bestimmte die Fernsehdebatte am Montagabend. Wenn es keine Überraschung mehr gibt, dann werden die Rechtspopulistin ...
Cottbus (ots) - Inhaltlich ist die Kritik der Union berechtigt. Der Koalitionsausschuss ist nun mal das wichtigste Gremium der Partner Union und SPD, und in ihm ist in der Vergangenheit so mancher Konflikt gelöst worden, den die Fachpolitiker nicht lösen konnten. Deshalb sollten an seinen Sitzungen auch die wichtigsten Vertreter der Koalitionsparteien teilnehmen. Und ...
Cottbus (ots) - Es ist ein einprägsames Beispiel: Allein in Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern stehen 40 000 Mobilfunkmasten. Um ihr Funktionieren zu sichern, werden sie regelmäßig geprüft und gewartet. Von Kletterern, die im Auftrag der Unternehmen ganz oben ganz genau hinschauen. Der Job könnte einfacher erledigt werden. Mittels Wartungsdrohnen, für die es ...
Cottbus (ots) - Vielleicht liegt es an Angela Merkels langjähriger Erfahrung in ihren beiden Ämtern als CDU-Vorsitzende und Kanzlerin, vielleicht auch an ihrem Naturell - Merkel hat die Ruhe weg. Nichts scheint sie nervös zu machen oder aus der Reserve zu locken. Keine Krise, kein unfreundlicher US-Präsident, und auch kein Herausforderer, der einen beispiellosen ...
Cottbus (ots) - Der Schulz-Hype hält an. In der SPD, wie das 100-Prozent-Wahlergebnis auf dem Parteitag am Sonntag in Berlin gezeigt hat. Und ausweislich der Umfragen auch außerhalb. Die Verehrung grenzt schon ans Irrationale, doch gibt es dafür eine rationale Erklärung: Es ist die Auflösung eines Vertrauensstaus. Die SPD hatte sich mit den Reformen ihres letzten ...
Cottbus (ots) - Von der Sorte Männer hat Angela Merkel schon eine Menge kommen und meist auch wieder gehen sehen. Kohl, Merz, Berlusconi, Bush, Schröder, Sarkozy, Seehofer. Also ist die Kanzlerin mit fast schon buddhistischer Ruhe auch zu Donald Trump gereist: Erst mal gucken. Es war eine Erkundungsmission. Bisher ist Trump kaum etwas gelungen. Ohnehin ist sein Fokus ...
Cottbus (ots) - Deutschland verfehlt seine Klimaschutzziele klar. Nur bei der Stromerzeugung gibt es nennenswerte Fortschritte. Beiträge der anderen Sektoren, ob Verkehr, Gebäude oder Landwirtschaft: praktisch null. Vor allem die Union hat immer nur gebremst. Zuletzt beim Klimaschutzplan des Umweltministeriums, der der Versuch war, für die bisher versagenden ...
Cottbus (ots) - Für Wehmut gibt es keinen Grund, wenn Joachim Gauck jetzt den präsidialen Stab an Frank-Walter Steinmeier übergibt. Der neue Schlossherr von Bellevue ist eine respektable Persönlichkeit, der hoffentlich wichtige Impulse für den Zusammenhalt der Gesellschaft setzen wird. Anlass zur Freude aber ist das Ende von Gaucks Amtszeit auch nicht. Das richtet ...
Cottbus (ots) - Noch gehen selbst Kritiker der türkischen Regierung davon aus, dass die Abstimmung über das Verfassungsreferendum weitgehend fair und korrekt verlaufen wird. Insofern gab es für die Bundesregierung keinen Grund, den Deutsch-Türken hierzulande die Teilnahme daran zu verwehren. Den Genehmigungsbescheid aus Berlin darf man nun allerdings Erdogan und ...
Cottbus (ots) - Das macht Wolfgang Schäuble wahrscheinlich keiner so schnell nach. Gleich vier Mal in Folge kommen seine Jahresetats ohne neue Schulden aus. Zum letzten Mal gab es so etwas in den 1960er-Jahren. Der Kassenwart wird damit zweifellos in die finanzpolitische Geschichtsschreibung eingehen, egal, ob er ...
Cottbus (ots) - Ein paar Monate hat sich Heiko Maas zurückgehalten mit Konsequenzen. Nun liefert der Justizminister. Gezwungenermaßen. Denn Maas' Hoffnung auf Einsicht der multinational agierenden Konzerne, dass sie endlich härter gegen Hasskommentare und strafbare Falschnachrichten vorgehen müssen, ist jäh ...
Cottbus (ots) - Renate Künast ist bei vielen ziemlich verhasst. Das mag an ihrer Art liegen oder an ihrer Partei, den Grünen. Es hat aber vor allen Dingen damit zu tun, dass die ehemalige Landwirtschaftsministerin seit 2001 (!) beharrlich für eine "Agrarwende" eintrat und sich dafür den Hass der Lobby zuzog. Die ...
Cottbus (ots) - Was sind die Kriterien für eine gute Regierung? Dass sie ihr Land voranbringt? Dass sie innovativ ist? Dass sie ihre Projekte zum Erfolg führt? Dass sie souverän nach außen auftritt? Dietmar Woidke und Christian Görke mühten sich gestern redlich, alle diese Eindrücke zu vermitteln. Aber dieses Vorhaben musste von vornherein schiefgehen. Denn die ...
Cottbus (ots) - Die Eskalation zwischen der Türkei und den Niederlanden zeigt: Ankara ist nicht bereit, zu einem zivilisierten Umgang zurückzukehren, der unter Bündnispartnern erst recht möglich sein sollte. Alle Appelle zur Mäßigung aus der vergangenen Woche haben nicht gefruchtet. Deswegen ist es an der ...
Cottbus (ots) - Erzeuger und Händler von Bio-Produkten in der Region machen gute Geschäfte. Die Zahl der Menschen wächst, die sich dauerhaft dafür interessieren, wie erzeugt wird, was auf ihrem Teller landet. Wurden beim Anbau von Getreide, Obst und Gemüse chemische Unkrautvernichter eingesetzt? Wie wurden Schlachttiere gehalten und gefüttert, bevor daraus ...
Cottbus (ots) - Der Doppelpass ist für große Teile der Union zweifellos ein rotes Tuch. Bereits im vergangenen Jahr machte die CDU auf einem Parteitag eine Rolle rückwärts und sprach sich mehrheitlich für die Rückkehr zur alten Gesetzeslage mit ihrem zwingenden Bekenntnis für den einen oder anderen Pass aus. ...
Cottbus (ots) - Die Einzelhändler in der Lausitz hätten es leichter, wenn sie in die Zukunft schauen könnten. Dann wüssten sie genau, was sie tun müssten, um auch in Zukunft immer genug Kundschaft, Umsatz und Gewinn zu haben. Tatsache ist, dass sich die Rahmenbedingungen für ihre Geschäfte verändern. Das aber ist nicht nur im Handel so. Wandel ist Alltag in ...
Cottbus (ots) - Vielleicht hat sich die Führung der Grünen ja an Nena erinnert. Die Pop-Ikone der Neuen Deutschen Welle sang einst: "Liebe wird aus Mut gemacht". Beim grünen Wahlprogrammentwurf lautet die Überschrift "Zukunft wird aus Mut gemacht". Und auch der Song-Titel, aus dem die Liedzeile stammt, ist ganz passend: "Irgendwie, irgendwo, irgendwann". ...
Cottbus (ots) - Im stillen Kämmerlein wird Verkehrsminister Alexander Dobrindt vielleicht schon mal den Tag verflucht haben, an dem er von seinem Parteichef Horst Seehofer als Verkehrsminister ins Bundeskabinett geschickt worden ist. Dobrindt ist Seehofers Hoffnungsträger gewesen, dass das CSU-Projekt "Pkw-Maut ...
Cottbus (ots) - Beim Geld hört bekanntlich die Freundschaft auf. Und bei hochwirksamen Arzneimitteln, die speziell in Kliniken für schwere Erkrankungen eingesetzt werden, geht es um richtig viel Geld. "Freundschaft" und "Freiwilligkeit" sind bei ihrer Bereitstellung deshalb keine Kategorien, die eine Rolle spielen dürfen. Auch wenn der Nachweis im Einzelfall ...
Cottbus (ots) - Viele haben am AfD-Wahlprogramm mitgewirkt, in Sachen Basisdemokratie ist die junge Partei kaum zu toppen. Herausgekommen ist ein in Sachen Nationalismus und Leitkultur knallhartes, in Sachen Sozial- und Finanzpolitik widersprüchliches Konzept. Da ist es eher ein Sammelsurium, zu dem jeder AfD-Hobbypolitiker seine ...
Cottbus (ots) - Die Art und Weise, wie der Bundestag am Donnerstag den Türkei-Konflikt debattiert hat, war überaus angemessen - und damit vorbildlich für ein Parlament. Vor allem waren die Botschaften in Richtung Ankara klar und unmissverständlich. Allen voran von Bundestagspräsident Norbert Lammert, der - in Absprache mit allen Fraktionen - es wieder besonders ...
Cottbus (ots) - Die nunmehr geplanten Regularien zur Findung eines Endlagers für den deutschen Atommüll bilden zweifellos das weitreichendste Gesetz, das der Bundestag in dieser Wahlperiode verabschieden wird. Bis zum Jahr 2031 soll Klarheit über den Standort herrschen. Und abermals fast zwei Jahrzehnte später ...
Cottbus (ots) - Die diplomatisch einwandfreien Absichtserklärungen, dass man die Beziehungen nicht nachhaltig beschädigen will und beide Seiten eine faire Partnerschaft wollen, sind das eine. So etwas gehört dazu. Das andere sind die Ansagen, die Außenminister Gabriel bei seinem Treffen mit dem türkischen Amtskollegen Cavusoglu gemacht hat: Unsägliche ...
Cottbus (ots) - Viktor Orbán zieht die Schrauben seiner ohnehin restriktiven Migrationspolitik ein weiteres Mal an. Asylsuchende sollen künftig an "verpflichtenden Aufenthaltsorten" untergebracht werden. Man könnte auch sagen: in geschlossenen Lagern konzentriert werden. Dieses Vorgehen verletzt nicht nur internationales Recht, wie das UN-Flüchtlingshilfswerk immer ...
