Lausitzer Rundschau: Ein Zeichen gegen Hass und Falschnachrichten Zu: Maas und die sozialen Netzwerke
Cottbus (ots)
Ein paar Monate hat sich Heiko Maas zurückgehalten mit Konsequenzen. Nun liefert der Justizminister. Gezwungenermaßen. Denn Maas' Hoffnung auf Einsicht der multinational agierenden Konzerne, dass sie endlich härter gegen Hasskommentare und strafbare Falschnachrichten vorgehen müssen, ist jäh enttäuscht worden. Das hätte man freilich ahnen können. Zugleich ist der Druck des Koalitionspartners Union sowie der Bundesländer groß gewesen, mit Blick auf den Bundestagswahlkampf, der auch verstärkt in den sozialen Netzwerken geführt werden wird, endlich gesetzgeberisch gegen Hasskommentare vorzugehen. Deswegen zieht Maas jetzt die Daumenschrauben an. Die Realität zeigt, dass die Maßnahmen von Facebook, Twitter und Co gegen die extreme Beleidigungskultur im Netz nur halbherzig gewesen sind. Die Beschwerden von Nutzern werden immer noch nicht ernst genug genommen; Beiträge, die offensichtlich rassistisch, fremdenfeindlich und menschenverachtend sind, bleiben oft online. Löschung innerhalb von 24 Stunden? Fehlanzeige. Auch, weil sich darum viel zu wenig Personal bei den Plattformen kümmert. Insofern ist es richtig, dass Maas nun handelt. Allerdings ist fraglich, ob die Regelungen eine durchgreifende Wirkung entfalten. Schließlich legt der Jusizminister sich mit globalen Netzwerken an, die meist nicht so einfach mit hiesiger Gesetzgebung zu packen sind. Auf alle Fälle setzt der Minister ein Zeichen: Der Staat will sich die Willkür im Netz nicht länger bieten lassen. Gut so. Denn er hat eine Fürsorgepflicht für jene, die Opfer von Hasskommentaren werden. Und wer nun laut Zensur ruft, der sollte bedenken, welche große gesellschaftliche Sprengkraft in diesem unsäglichen Phänomen steckt.
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