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13.03.2017 – 20:37

Lausitzer Rundschau

Lausitzer Rundschau: Keine Toleranz mehr für die Intoleranten Zum deutsch-türkischen Verhältnis

Cottbus (ots)

Die Eskalation zwischen der Türkei und den Niederlanden zeigt: Ankara ist nicht bereit, zu einem zivilisierten Umgang zurückzukehren, der unter Bündnispartnern erst recht möglich sein sollte. Alle Appelle zur Mäßigung aus der vergangenen Woche haben nicht gefruchtet. Deswegen ist es an der Zeit, dass auch die deutsche Regierung klarer macht als bisher: Es reicht. Kein türkischer Wahlkampf mehr in Deutschland. Nazi-Vergleiche sind die rote Linie, die überschritten worden ist. Und weiter von Ankara überschritten wird. Eine schärfere Tonlage, wie sie Angela Merkel jetzt anschlägt, reicht da allein nicht mehr aus. Präsident Erdogan kann gerne nach Deutschland kommen, um den politischen Dialog zu suchen, beispielsweise in der Frage des inhaftierten Journalisten Deniz Yücel und der anderen Deutschen, die in türkischen Gefängnissen sitzen. Aber keine Toleranz mehr für die Intoleranten. Das Bundesverfassungsgericht hat einer solchen Haltung in der vergangenen Woche den Weg geebnet. Und sich so zu verhalten wie die Niederlande, ist jetzt auch ein Gebot der Solidarität mit dem engen Freund und Nachbarn, der einst unter der Nazi-Barbarei gelitten hat. Eine solche klare Ansage an Ankara liegt auch im Eigeninteresse Angela Merkels. Denn wieder einmal drängt sich das Bild einer Kanzlerin auf, die lieber beschwichtigt und besänftigt. Die Regierung selbst betont immer, sie sei durch den Flüchtlingsdeal nicht erpressbar geworden, da die Türkei die Milliarden dringend benötige, die ihr im Rahmen des Abkommens zugesichert worden sind. Also muss Merkel mögliche Folgen auch nicht fürchten. Zumal nach dem türkischen Verfassungsreferendum Mitte April der diplomatische Scherbenhaufen ohnehin wieder zusammengekehrt werden muss.

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