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12.03.2017 – 20:21

Lausitzer Rundschau

Lausitzer Rundschau: Irrtum und Integration Zur neuen Debatte über den Doppelpass in Deutschland

Cottbus (ots)

Der Doppelpass ist für große Teile der Union zweifellos ein rotes Tuch. Bereits im vergangenen Jahr machte die CDU auf einem Parteitag eine Rolle rückwärts und sprach sich mehrheitlich für die Rückkehr zur alten Gesetzeslage mit ihrem zwingenden Bekenntnis für den einen oder anderen Pass aus. Insofern hat der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen eigentlich nur die Beschlusslage seiner Partei referiert, als er sich am Wochenende für die Abschaffung des Doppelpasses stark machte. Er tat dies allerdings ausdrücklich im Zusammenhang mit den hoch umstrittenen Wahlkampfauftritten türkischer Spitzenpolitiker in Deutschland. Und das ist ein gefährlicher Irrtum. Ja, es stimmt, um die Integration steht es wirklich ziemlich schlecht, wenn viele türkischstämmige Bürger hierzulande den Erdogan-Emissären zujubeln. Aber das liegt in erster Linie an systematischen Verfehlungen der Vergangenheit, als die Willkommenskultur noch kein Begriff im deutschen Sprachschatz war. Wer aus der Türkei kam, der sollte auch baldmöglichst wieder gehen. Doch es kam anders. So bildeten sich Parallelwelten, in denen Erdogan mit seinen Botschaften für eine starke Türkei fernab demokratischer Grundrechte heute leichtes Spiel hat. Der Doppelpass, den übrigens auch viele andere europäische Länder kennen, ist ein Beitrag gegen solche Parallelwelten. Wer als Türke in Deutschland einen deutschen Pass haben will, muss sich intensiv damit auseinandersetzen. Gerade für Türken gibt es strenge Auflagen, um das Dokument zu bekommen. Damit befördert der Doppelpass die Integration. Wenn es der Union wirklich darum geht, gegen Erdogan klare Kante zu zeigen, dann sollte sie dem niederländischen Beispiel folgen und Wahlkampfauftritte auch hierzulande strikt ablehnen. Zumal das Bundesverfassungsgericht dafür Spielraum lässt. Eine Ablehnung des Doppelpasses dagegen spielt Erdogan erst recht in die Hände.

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