Cottbus (ots) - Beim Thema Euro-Rettung hat Volker Kauder wahrlich kein glückliches Händchen. Schon seine Bemerkung, Europa spreche jetzt deutsch, sorgte für viel Verdruss. Nun treibt seine unverblümte Kampfansage gegen abtrünnige Abgeordnete den Empörungspegel in die Höhe. Dabei hätte es Kauder besser wissen können. Schon als CDU-Generalsekretär Peter Tauber ...
Cottbus (ots) - Angela Merkels Urlaub ist zu Ende, der Schreibtisch aufgeräumt, der Kopf hoffentlich auch. Die nächsten Aufgaben sind ziemlich klar, es sind die alten, und sie sind groß. Euro-Stabilisierung, Flüchtlinge, Ukraine, TTIP, der brennende vordere Orient. Dazu kommt neuerdings der Einbruch der Börsen ...
Cottbus (ots) - Mit Erziehern und Eltern wird gerade auf sehr unverantwortliche Weise gespielt. Nicht absichtlich, aber im Ergebnis. Von den Gewerkschaften, namentlich von Verdi-Chef Frank Bsirske, der die Erzieher auf die Bäume eines harten Arbeitskampfes gejagt hat. Und von der Politik, die die Forderungen der Streikenden mit wohlwollenden Worten begleitete. Darunter Familienministerin Manuela Schwesig und SPD-Chef ...
Cottbus (ots) - Die Frage, ob man die Ausbreitung eines Raubtieres zulassen soll oder nicht, ist entschieden: Der Wolf hat nicht gefragt, er ist da und nach internationalem Recht geschützt. Außerdem könnte es wohl selbst der wütendste Bauer kaum vor sich und seinen Kindern rechtfertigen, das, was vor 100 Jahren bei uns eher aus Gedankenlosigkeit geschah, die ...
Cottbus (ots) - Eigentlich hatten die Republikaner inhaltliche Akzente setzen wollen. Eigentlich wollten sie ihre erste TV-Debatte nutzen, um im Wahlkampf ums Weiße Haus die konservative Alternative zu Hillary Clinton zu skizzieren. Doch momentan dreht sich alles um Donald Trump, den Immobilientycoon mit ...
Cottbus (ots) - Mehr als eine halbe Million Rentner in Deutschland haben nach der aktuellen Statistik aus eigener Kraft so wenig Geld zum Leben, dass sie auf staatliche Grundsicherung angewiesen sind. Doch was sagt diese Zahl? Für die Sozialverbände ist sie voller Dramatik. Dort spricht man von einer "Lawine der Altersarmut". Tatsache ist allerdings zunächst einmal, ...
Cottbus (ots) - Es ist kein Geheimnis, dass sich die Begeisterung der Sozialdemokraten über Sigmar Gabriel mittlerweile spürbar in Grenzen hält. Der Zickzack-Kurs des Parteivorsitzenden bei der Griechenland-Rettung, seine Hakenschläge beim Freihandelsabkommen TTIP und sein Verwirrspiel in Sachen ...
Cottbus (ots) - Harald Range hat alles auf eine Karte gesetzt und seinem obersten Dienstherrn, Justizminister Heiko Maas, den Kampf angesagt. Das konnte sich der SPD-Politiker nicht bieten lassen. Die Entlassung aus dem Job des Generalbundesanwalts war deshalb folgerichtig. Range hatte zuvor mit harscher Kritik an dem Saarländer aufgewartet und dabei seinen eigenen ...
Cottbus (ots) - Die Tatsache, dass die Parlamente in allen Bundesländern außer Bremen für fünf Jahre gewählt werden, spricht nicht zwingend dafür, die Wahlperiode auch im Bundestag zu verlängern. Denn es gibt keinen gemeinsamen Wahltermin, den kann es wegen der Möglichkeit vorgezogener Parlamentsauflösungen auch gar nicht geben. Das Phänomen, dass eine ...
Cottbus (ots) - Es liegt allein in der Hand von Angela Merkel, wie die nächste Bundestagswahl ausgeht. Wenn die dann seit fast zwölf Jahren amtierende Kanzlerin 2017 wieder antritt, hat sie schon gewonnen. Vielleicht sogar mit absoluter Mehrheit. Wenn es nicht die absolute Mehrheit wird, dann kann sie auswählen: Große Koalition oder, wahrscheinlicher, ...
Cottbus (ots) - Wir sind nicht mehr im Krieg, nicht mal im Kalten. Und trotzdem wollte der Generalbundesanwalt gegen harmlose Blogger Ermittlungen einleiten, die zweitklassige Papiere des (zweitklassigen) Verfassungsschutzes veröffentlicht hatten. Und zwar wegen der "Preisgabe eines Staatsgeheimnisses" mit der ...
Cottbus (ots) - Nicht auf den Prestigestrecken, sondern in der Provinz und auf dem platten Land erleben die Kunden täglich die wirklichen Probleme des Bahnfahrens. Keine oder nur schlechte Anbindungen, verspätete und überfüllte Züge, marode und nicht barrierefreie Bahnhöfe. Wer - vor allem im Alter - mobil ...
Cottbus (ots) - Es ist ein gutes Zeichen, dass die organisierte Ärzteschaft erst gar nicht versucht hat, das Gesetz zur Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen zu verhindern. Ob der Grund dafür tatsächlich ist, dass angeblich 99 Prozent der Mediziner nicht anfällig sind für die Verlockungen von Geld oder Reisen, sei dahingestellt. Auf jeden Fall sind die ...
Cottbus (ots) - Noch ist unklar, ob ein bekannter österreichischer Energydrink-Hersteller seinen Kanu-Wettbewerb namens Red Bull Amphibious - also zu Land und zu Wasser - im Spreewald bei Burg am 12. September wie angekündigt durchziehen darf. Zu wünschen wäre es. Die Rallye durchs Wasserlabyrinth ist eine weitere Chance für die Lausitz, als Urlaubs- und ...
Cottbus (ots) - Es wäre naiv gewesen anzunehmen, dass sich das Nato-Mitglied Türkei eine Rüge für sein Vorgehen gegen die Kurden würde abholen müssen. So gehen die Verbündeten im Hauptquartier der Allianz nicht miteinander um. Etwas mehr als versteckte Kritik hinter verschlossenen Türen hätte es aber schon ...
Cottbus (ots) - Die Stürme und die Streiks sollen schuld sein am verheerenden Ertragseinbruch bei der Deutschen Bahn. Doch auch ohne diese Faktoren wäre es ein mieses erstes Halbjahr gewesen. Hat der Konzern Entwicklungen verschlafen? Jedenfalls kommt der jetzt von Vorstandschef Rüdiger Grube verkündete, mit ...
Cottbus (ots) - Beim Stichwort Crystal Meth sollten eigentlich alle Alarmglocken schellen. Die Gefahren der Modedroge sind seit Jahren bekannt. Ebenso lange steigen die Zahlen. Wer die harmlos aussehenden Kristalle nur probiert, wird sofort abhängig. Der Verfall der Klienten ist dramatisch. Kein Wunder, das Zeug ...
Cottbus (ots) - Dass die Türkei mit dem Feuer spielt, ist keine Frage. Und auch die Bundesregierung ist mit Sicherheit nicht so blauäugig, wie sie teilweise vorgibt. Sie weiß auch, dass das türkische Vorgehen die Spannungen in der gesamten Region noch einmal dramatisch verschärft. Genau deswegen wären jetzt eigentlich deutlichere Worte gegenüber Ankara fällig - ...
Cottbus (ots) - Peer Steinbrück hat recht. Die SPD wird nach jetzigem Stand kaum eine Chance haben, nach der nächsten Bundestagswahl den Kanzler zu stellen. Auch wenn Steinbrück Parteichef Sigmar Gabriel für geeignet hält, so ändert das nichts daran, dass die Sozialdemokratie derzeit unter Gabriels Führung ...
Cottbus (ots) - Der Welt-Arbeitstag hat 24 Stunden, siebenmal die Woche. Server werden ähnlich wie Hochöfen fast nie heruntergefahren. Also auch die Arbeitskraft nicht? Muss das deutsche Arbeitszeitgesetz tatsächlich geändert und flexibler werden, wie die Arbeitgeberverbände fordern? Muss es statt einer Tageshöchstarbeitszeit von acht Stunden eine ...
Cottbus (ots) - Zum dienlichsten Kronzeugen einer womöglich verfehlten Griechenland-Rettungspolitik - vor allem für den Boulevard - will sich Wolfgang Bosbach dann doch nicht machen lassen. Auch das bisschen Rücktritt mag dem CDU-Politiker schwerfallen, ein fulminantes Zeichen gegen Angela Merkel setzt er damit freilich nicht. Da hätte Bosbach nach dem von ihm mit ...
Cottbus (ots) - Die Debatte darüber, welcher Lohn für welche Tätigkeit gerecht ist, kommt immer dann auf, wenn Manager ordentlich zulangen. Also oft. Dann stellt sich zwangsläufig die Frage nach der Verhältnismäßigkeit. Auch die Politik mischt sich meist ein: Beispielsweise prangerte der durch Vorträge immer (zu?) gut verdienende Peer Steinbrück des Öfteren ...
Cottbus (ots) - Der Druck, den Horst Seehofer nun auf seine Berliner Koalitionspartner aufbaut, ist enorm. Es geht um seine Gesichtswahrung und die Ehrenrettung seiner Partei, die sich mit dem Betreuungsgeld total verrannt hat. Das jedenfalls hat Karlsruhe ihr ins Stammbuch geschrieben, mit einer glasklaren ...
Cottbus (ots) - Die Anschläge auf Flüchtlingsheime sind erbärmlich. Und dass nun auch vor Attacken gegen Helfer nicht zurückgeschreckt wird, lässt die Alarmglocken noch lauter schrillen. Bei einigen Dummköpfen scheinen Gewaltbereitschaft und Hass immer größer zu werden. Wenn aber jemand tatsächlich glaubt, mit Molotowcocktails die Flüchtlingsbewegung nach ...
Cottbus (ots) - Es gibt Universitätsstädte, da kaufen sich die Leute schon kein neues Fahrrad mehr, weil es sowieso sofort geklaut wird. Die niedrigen Aufklärungsquoten bei diesem Delikt sind eine Schande. Nicht nur, weil sie regional sehr unterschiedlich sind, was beweist, dass die Eindämmung von der Qualität der Polizeiarbeit abhängt. Sie sind auch eine ...
Cottbus (ots) - Die Parlamente in Athen und Berlin treffen unter großen Bauchschmerzen eine Entscheidung gegen die innere Überzeugung vieler ihrer Mitglieder. Sie werden dazu getrieben von zwei Regierungen, die diese Entscheidung in Wirklichkeit auch für falsch halten. Das gilt jedenfalls für Alexis Tsipras dort und Wolfgang Schäuble hier. Und dennoch werden noch ...
Cottbus (ots) - Vielleicht hat sich Wolfgang Schäuble verrannt. Viele Ökonomen, aber auch seine europäischen Partner halten einen Grexit auf Zeit für abenteuerlich. Doch der deutsche Finanzminister ist davon nach wie vor überzeugt. Schäuble ist hartnäckig. Selbstverständlich ist Schäubles Idee auch ein Signal an die Kritiker in den eigenen Reihen. Wer aber ...
Cottbus (ots) - Auf den Tag genau ein Jahr ist es her, dass Flug MH17 über der Ukraine abgeschossen wurde. Ein Jahr ist es her, dass 298 Menschen auf grausame Weise den Tod gefunden haben. Sie wurden Opfer eines Krieges, mit dem sie nichts zu tun hatten, der vermeintlich weit weg von der eigenen Haustür ...
Cottbus (ots) - Die Bilanzen zur Drogenkriminalität lesen sich verheerend. Die Statistik zählt Tausende Rauschgiftfälle in Brandenburg und Sachsen. Auch die Beschaffungskriminalität - Diebstähle und Raubüberfälle von Drogensüchtigen, die sich Geld "beschaffen" - weist in den Unterlagen der Analysten ...
Cottbus (ots) - Es sind immer dieselben Fragen, die von vielen Seiten gestellt werden: Muss das sein? Muss man einen 94-jährigen, gebrechlichen und kränklichen Mann noch vor Gericht zerren für Taten, an denen er vor Jahrzehnten beteiligt gewesen sein soll? An die er sich vielleicht gar nicht mehr richtig ...
