Lausitzer Rundschau: Der große Bluff Griechenland legt Reformliste in Brüssel vor
Cottbus (ots)
Ist das jetzt der Durchbruch? Namhafte Staatenlenker in der EU schienen am Freitag schon von der Tatsache entzückt zu sein, dass Griechenland seine Reformvorschläge innerhalb der vereinbarten Frist an Brüssel übersandte, um an weitere dringend benötigte Hilfsmilliarden zu kommen - als ob Brüssel in der Bringschuld stünde und nicht Athen. So bescheiden ist man nach den chaotischen Auftritten der Tsipras-Regierung in den vergangenen Wochen offenbar geworden. Noch mehr muss allerdings das Echo auf die Vorschläge selbst erstaunen. Frankreichs Regierungschef Hollande nennt sie "seriös und glaubwürdig", Euro-Gruppenchef Dijsselbloem "gründlich". Wenn der Eindruck nicht täuscht, dann bahnt sich ein großer politischer Bluff an: Keiner will am Euro-Austritt Griechenlands schuld sein. Also werden sämtliche eben noch existierende Bedenken über den Haufen geworfen. Ja, es stimmt, die Zugeständnisse aus Athen, angefangen von höheren Mehrwertsteuersätzen über eine Eindampfung des großzügigen Rentenrechts bis hin zur Kürzung des Wehretats entsprechen weitestgehend den Vorgaben, die Brüssel schon lange auf die Agenda gesetzt hat. Nur, war da nicht kürzlich ein von Tsipras angestoßenes Referendum, bei dem der Linkssozialist die Griechen ermuntert hatte, genau zu diesen Vorschlägen "Nein" zu sagen? Zur Abwechslung müssen sich jetzt Tsipras' Landsleute veralbert vorkommen. Und Hollande muss etwas verpasst haben, wenn er nun von Glaubwürdigkeit schwärmt. Offen wie zuvor ist zudem, ob Griechenland ein solches Programm derzeit überhaupt umsetzen könnte. Angela Merkel hat sich gestern mit einer Bewertung des hellenischen Sparkatalogs zurückgehalten. Euphorische Bekenntnisse sind tatsächlich fehl am Platz. Der Kanzlerin steht überdies ein hartes Stück Arbeit bevor, um ein drittes Hilfspaket für Griechenland in den eigenen Reihen zu rechtfertigen. Ohne Kompromissfähigkeit sei Europa verloren, hat Merkel kürzlich gewarnt. Dieser Appell schien auf Tsipras gemünzt zu sein. Aber die Kanzlerin meinte damit wohl auch sich selbst. Wenn es am Ende tatsächlich zu weiteren Milliarden-Spritzen für Athen kommt, dann wohl nur mit einem "Kompromiss", der auch vor der Verbiegung einschlägiger EU-Regeln nicht Halt macht. Es wäre der Durchbruch für politische Schönfärberei. Nicht der erste in Europa.
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