Bremen (ots) - Rechtssicherheit ist in einem demokratisch verfassten Staatswesen ohne Zweifel ein hohes Gut. Aber braucht es tatsächlich Rechtssicherheit in der Frage, ob eine hochwertige Schokoladen-Hohlfigur in Goldpapier mit niedrigpreisiger Naschware aus Fruchtgummi im Kunststoffbeutel ernsthaft verwechselt werden kann? Auch wenn beides Bärchen sind? So wie es ...
Bremen (ots) - Der deutsch-ägyptische Autor Hamed Abdel-Samad bezeichnet den Islamismus als Krankheit. Dem Bremer WESER-KURIER sagte der 42-jährige, der durch eine Fatwa aus Ägypten mit dem Tod bedroht ist: "Ich sehe mich eher als Arzt, der eine Diagnose stellt. Es liegt jetzt am Patienten zu erkennen, dass er ...
Bremen (ots) - Natürlich ist es kein Zufall, dass erst nach der US-Reise der Bundeskanzlerin Anfang Mai der NSA-Ausschuss über die Vernehmung Edward Snowdens entscheiden wird. Wenn der Ausschuss den Ex-NSA-Mann tatsächlich laden sollte, würde das die Regierung in Washington richtig ärgern. Doch gerade jetzt, in ...
Bremen (ots) - Es wäre auch wirklich zu einfach gewesen: Ein böser Diktator lässt sein Volk zusammenschießen, das sich daraufhin todesmutig erhebt, den Tyrannen stürzt und der europäischen Freiheit entgegeneilt. Dass die Dinge in der Ukraine ein wenig komplizierter sind, war eigentlich schon vor dem gestrigen ...
Bremen (ots) - Meinungsverschiedenheiten in der Großen Koalition? Denkste. Alles bestens. Ja gut, die Rente mit 63 - der Gesetzentwurf müsse noch etwas nachgebessert werden. Das räumt Volker Kauder dann schon ein. Mindestlohn? Gab es da Diskussionen? Die Kanzlerin erwähnt in einem Nebensatz, die habe man in der ...
Bremen (ots) - Es ist eigentlich ein völlig normaler Vorgang. Ein hoher Kommunalbeamter bekommt eine Führungsaufgabe im Land. So geschehen vor gut einem Jahr, als Niedersachsens neue rot-grüne Regierung drei Landräte zu neuen Staatssekretären beförderte. Ein Staatsvertrag sieht in solchen Fällen vor, dass ...
Bremen (ots) - Die Fronten sind klar: Hier die Polizisten, die einen aufreibenden Beruf haben und sich jeden Tag Respekt verdienen. Da die Menschen, vor allem junge, die sich von den Staatsdienern nichts sagen lassen, nicht von der Polizei, nicht von Lehrern und Richtern. Man muss vermuten, dass dahinter mehr steckt ...
Bremen (ots) - Seit dem 11. September 2001 wird in Deutschland darüber diskutiert, wer hier wie das Sagen hat, sollte ein Flugzeug von Terroristen entführt werden. Seit genau das in den USA passiert ist, sind Anschläge auch in Deutschland denkbar. Nicht aber in den deutschen Gesetzen. Die derzeitige Regelung bei einer terroristischen Flugzeugentführung ist keine: ...
Bremen (ots) - Dass die Ost-Ukraine sprachlich und kulturell "russisch" ist, daran besteht kein Zweifel. Doch von Seiten der Kiewer Übergangsregierung gehen nur Drohgebärden nach Donezk, Charkow und Russland. Es wird gezündelt, was das Zeug hält. Da werden russischsprachige Sender abgeschaltet und Spezialkräfte entsandt - von Konzepten zur Integration der russischsprachigen Bevölkerung (immerhin rund 18 Prozent der ...
Bremen (ots) - Im Februar sprach Sigmar Gabriel noch von Rabattkürzungen in Höhe von einer Milliarde Euro. Nun steht aber unterm Strich: null Euro. Zwar werden in Zukunft weniger Betriebe als bisher begünstigt, das Entlastungsvolumen für die Industrie bleibt aber gleich. Derzeit beträgt es rund fünf Milliarden Euro pro Jahr. Kosten, die ebenfalls der Verbraucher ...
Bremen (ots) - Der schwarz-rote Zank um die Rente mit 63 ist kein Drama, sondern ein Symptom. Seine Ursache liegt in dieser Großen Koalition im Besonderen und in Großen Koalitionen im Allgemeinen: Zum einen gibt es bleibende sowie gewollte Differenzen zwischen den beiden großen Volksparteien. Zum anderen zeichnete sich bereits im Dezember ab, dass die ...
Bremen (ots) - Anträge, Bescheide, Genehmigungen - deutsche Behörden haben nicht gerade den Ruf, besonders schnell zu sein, wenn es um die Belange der Bürger geht. Und eigentlich könnte man das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) in diesem Fall sogar loben: Anders als beim Datenklau Anfang des Jahres hat das BSI vergleichsweise schnell eine Plattform geschaffen, auf der verunsicherte Nutzer ihre ...
Bremen (ots) - Es ist ein knappes Jahr her, da hielt der Jüdische Weltkongress seine alle vier Jahre stattfindende Vollversammlung in Budapest ab - aus Solidarität zu allen bedrohten Minderheiten in Ungarn und als Signal gegen Rassismus und Demokratieabbau. Viktor Orbán, der Semi-Diktator, fiel bei den Delegierten mit seinen Beschwichtigungsversuchen durch - und Guido Westerwelle, damals noch deutscher Außenminister, ...
Bremen (ots) - Die Euphorie in Afghanistan ist groß. Das gefürchtete Blutbad am Wahltag ist ausgeblieben. Millionen Bürger haben sich mutig in die langen Reihen vor den Wahllokalen eingereiht, obwohl sie um die Gefahren wussten. Die aufständischen Taliban hatten das Land am Hindukusch mit einer wochenlangen ...
Bremen (ots) - Es gibt "Wochen gegen Rassismus", Vereine wie "Gib Rassismus keine Chance!" oder die Initiative "Gegen Extremismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in Fußballstadien". Es gibt die Antidiskriminierungsstellen des Bundes und der Länder , den "Internationalen Tag zur Überwindung von ...
Bremen (ots) - Was jetzt einer großartigen Fotografin in Afghanistan widerfuhr, ist nur durch den prominenten Namen ein Einzelschicksal. Dutzende ungenannte ISAF-Soldaten und unzählige unbekannte afghanische Sicherheitskräfte starben auf nahezu die gleiche Weise: heimtückisch ermordet von Menschen, die sie ...
Bremen (ots) - Wieder sind Millionen von Daten geklaut worden. Das ist erschreckend, überraschend ist es nicht. Zum einen gibt es viel zu holen. Zum anderen muss jedem spätestens nach der NSA-Affäre klar geworden sein, was das Internet ist: Wundertüte und Moloch zugleich. Kurioserweise zeigt die aufgeklärte ...
Bremen (ots) - Wieder sind Millionen von Daten geklaut worden. Das ist erschreckend, überraschend ist es nicht. Zum einen gibt es viel zu holen. Zum anderen muss jedem spätestens nach der NSA-Affäre klar geworden sein, was das Internet ist: Wundertüte und Moloch zugleich. Kurioserweise zeigt die aufgeklärte ...
Bremen (ots) - Kaum ein Konzept ist so sehr in Mode wie das der Bürgerbeteiligung. Politiker schmücken sich damit, Städte landauf landab machen sich dafür stark. Jetzt hat auch Bremen sein Netzwerk für mehr Bürgerbeteiligung. Müssen die gewählten Volksvertreter und Behörden noch stärker auf die Bürger zugehen? Oder sind die Bürger selbst schuld, wenn sie ...
Bremen (ots) - Europa wächst zusammen. Beim Mobiltelefonieren. Endlich - könnte man sagen. Handytelefonate von Mallorca nach Hause sollen das Urlaubsbudget nicht mehr über Gebühr strapazieren. Das Gemeine - sogar wer selbst gar nicht telefoniert, sondern angerufen wird, zahlt derzeit drauf. Und zwar happig. Da hatten die Mobilfunkunternehmen einst eine geniale ...
Bremen (ots) - Es ist auch nicht das erste Mal, dass Experten den Bonus infrage stellen: 2011 hatte der Bundesrechnungshof angemahnt, dass er kaum Vorteile für die Wirtschaft, aber handfeste Nachteile für den Fiskus hat. Auf ein drittes Urteil wird man wohl verzichten können. Denn trotz allem haben weder SPD-Chef Sigmar Gabriel, noch die Union oder das Bundesfinanzministerium Lust dazu, die Subvention zu streichen. Das ...
Bremen (ots) - Es riecht schon ein wenig nach Schlamperei, nach selbst gemachtem Ungemach: Da kündigt vor Jahren der US-Software-Riese Microsoft an, ab April 2014 seinen System-Dino Windows XP nicht mehr zu unterstützen. Doch Niedersachsens Verwaltung scheint den Termin einfach mal zu verpennen. Das Land muss für dieses Versäumnis jetzt tief in die Tasche greifen ...
Bremen (ots) - Die Ergebnisse des Innovationsreports, der die auf dem Markt neu angebotenen Arzneimittel untersucht, sind katastrophal: Nur drei von 20 neuen Wirkstoffen aus dem Jahr 2011 sind tatsächlich innovativ und bringen den Patienten einen Fortschritt. Die restlichen Präparate dienen dagegen im Grunde nur einem Zweck: den ökonomischen Interessen der ...
Bremen (ots) - Das Gegenteil von gut, sagt man, ist gut gemeint. Und wer wollte bestreiten, dass der Mindestlohn gut gemeint ist. Gut gemacht ist der Gesetzentwurf nicht - ein derartiges Gesetz kann einfach nicht für alle Branchen und alle Arbeitsformen und -situationen taugen. Wenn SPD-Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles, die Sozialdemokraten und ihr Koalitionspartner genau das beweisen wollten - es ist ihnen mit ...
Bremen (ots) - Die Einschnitte, die die Beschäftigten in Kauf nehmen müssen, sind zu verkraften: Statt einer Lohnerhöhung von 2,7 Prozent in diesem Jahr bekommen sie mehr Freizeit. Und in den Folgejahren steigen ihre Gehälter um 1,1 Prozent. Von Seiten der Unternehmensleitung heißt es, dass dadurch in den kommenden Jahren weniger Kosten anfallen. Das lässt hoffen. (...) AB InBev hatte im Oktober mitgeteilt, 151 ...
Bremen (ots) - Die Verhandlungsführer von Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite haben sich auf einen Kompromiss bei dem geplanten Stellenabbau bei AB InBev in Bremen geeinigt. Am Nachmittag stimmten auch die Brauerei-Mitarbeiter, die der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) angehören, für die Vereinbarungen - und machten so den Weg für die praktische Umsetzung der Ergebnisse frei. Das bestätigten der Bremer ...
Bremen (ots) - Die Energiekontor AG schließt das Geschäftsjahr 2013 mit einem Rekordergebnis ab. Die Gesamtleistung des Konzerns stieg von EUR 96,4 Mio. im Vorjahr um 69% auf EUR 162,8 Mio. Neben dem Umsatz sind in der Gesamtleistung die Bestandsveränderungen und die aktivierten Eigenleistungen für die selbst hergestellten Windparks enthalten, die im abgelaufenen ...
Bremen (ots) - François Hollande hat ein Problem. Das Finale der Kommunalwahlen hat den Trend der Erstrunde nicht nur bestätigt, sondern verstärkt: Nun, da alle Stimmen ausgezählt sind, wird deutlich, dass für die regierenden Sozialisten der schlimmste Fall eingetreten ist: Sie haben nicht nur 60 oder 90, sondern mehr als 150 Rathäuser an die oppositionellen ...
Bremen (ots) - Unvermeidbare Schäden", "sehr hohe Risiken", "unumkehrbare Klimaänderungen" - das sind drastische Worte, die der Weltklimarat da benutzt. Die Wissenschaftler beschreiben so, was den Menschen in Zukunft erwarten könnte, wenn er nichts gegen die Erderwärmung unternimmt. Natürlich freuen wir uns über milde Winter und einen frühen Frühling, aber gut ist das nicht - denn dabei wird es wohl nicht bleiben. ...
Bremen (ots) - Bis zu 250.000 Euro brutto im Jahr können Lufthansa-Piloten nach ungefähr 23 Dienstjahren verdienen - diese Summe wird im Zusammenhang mit dem angekündigten Pilotenstreik immer wieder genannt. Gerne wird der Vergleich zu den Gehältern von Flugzeugführern in den USA und bei Low-Cost-Carriern herangezogen, die deutlich darunter liegen. Die ...
