Brüssel/Bonn (ots) - Reinhard Bütikofer, Europa-Abgeordneter für Bündnis90/Die Grünen und Vorsitzender der Delegation für die Beziehungen zur Volksrepublik China, warnt bei phoenix: Europa müsse sich aus einseitigen Abhängigkeiten von China lösen. Dabei kritisierte er das bilaterale Vorgehen von ...
Brüssel/Bonn (ots) - Martin Schirdewan, Ko-Parteivorsitzender DIE LINKE, fordert angesichts der Inflation einen "radikalen Wechsel in der Steuerpolitik" und kritisiert die Ampel-Regierung. Besonders mit dem FDP-Vorsitzenden Finanzminister Christin Linder ging der Linken-Politiker im phoenix-Interview hart ins Gericht: die "Betonideologie" des Finanzministers vermittle ...
Brüssel/Bonn (ots) - Der CSU-Politiker und Vorsitzende der EVP-Fraktion im EU-Parlament, Manfred Weber, hat die Politik der deutschen Ampel-Koalition beim Aus von Verbrenner-Autos auf EU-Ebene scharf kritisiert. Die Bundesregierung habe das Verbrenner-Aus innerhalb der Europäischen Union stets vorangetrieben und ...
Brüssel/Bonn (ots) - Der hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, hat die Ankündigung einiger europäischer Staaten kritisiert, der Ukraine nun doch keine Leopard-2-Panzer liefern zu wollen. Bei phoenix sagte Borrell: "Die Länder müssen so viele Panzer wie möglich und so schnell wie möglich liefern. Es wäre sehr enttäuschend, ...
Brüssel/Bonn (ots) - Die Co-Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Terry Reintke, hat die Ankündigung der EU-Kommission begrüßt, 7,5 Milliarden Euro Fördergelder für Ungarn wegen fehlender Rechtsstaatlichkeit zurückhalten zu wollen. "Es ist ein guter Tag für die Rechtstaatlichkeit in der Europäischen Union und für den Schutz genau ...
Brüssel/Bonn (ots) - Der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff, hat angesichts des Besuchs des Präsidenten der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, im Deutschen Bundestag dessen Geldpolitik verteidigt. "Man kann dies ökonomisch nicht kritisieren, obwohl es im Norden Europas sicherlich schwierig ist", erklärte der FDP-Politiker ...
