Bonn/Berlin (ots) - Der stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP, Wolfgang Kubicki, blickt optimistisch auf die in diesem Jahr anstehenden Wahlen und sagt seiner Partei ein gutes Ergebnis voraus. "Ich bin sicher, wir werden alle unsere Ziele erreichen. Wir werden in alle drei Landesparlamente in Ostdeutschland zurückkehren, wir werden in Bremen ein sensationell ...
Bonn/Berlin (ots) - Geht das Ringen um den Brexit in die Verlängerung? Großbritanniens Premierministerin May will einen weiteren Aufschub bis zum 30. Juni. EU-Ratspräsident Donald Tusk hat dagegen eine Verlängerung bis zu zwölf Monaten vorgeschlagen. Die Entscheidung soll am Mittwochabend oder in der Nacht zu ...
Bonn/Berlin (ots) - Der Erste Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Energie Klaus Ernst (Die Linke) fordert von der Bundesregierung einen wesentlich früheren Kohleausstieg. "Wir könnten die Kohlekraftwerke viel schneller abschalten, als es gegenwärtig vorgesehen ist. 2038 ist deutlich zu spät", sagte Ernst im phoenix-Interview am Rande der ...
Bonn/Berlin (ots) - Anlässlich der Veröffentlichung des Berichts "Kompass 2019 - Zur Wirklichkeit der deutschen Entwicklungspolitik" fordern Welthungerhilfe und terre des hommes eine klare Vision und eine ambitionierte Politik der Bundesregierung in der Entwicklungszusammenarbeit. Der Bericht zeigt, dass sowohl ...
Bonn/Berlin (ots) - Der ehemalige EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) kritisiert die "zynischen Machtspielchen" im britischen Parlament. Er bezeichnet die Brexit-Debatte im Unterhaus als "bedauernswertes Schauspiel." Er rät dem Oppositionsführer Jeremy Corbyn zur parteiübergreifenden Initiative, denn es gehe nicht "um Labour, es geht nicht um die Tories, sondern es geht um die EU und Großbritannien". Im ...
Bonn/Berlin (ots) - Bitte beachten Sie die Korrektur im ersten Satz. Statt "südkoreanisch" ist es der chinesische Telekommunikationskonzern Huawei. Es folgt der korrigierte Text: Die Staatsministerin für Digitalisierung, Dorothee Bär (CSU), hat bekräftigt, dass der chinesische Telekommunikationskonzern Huawei ...
Bonn/Berlin (ots) - Die Staatsministerin für Digitalisierung, Dorothee Bär (CSU), hat bekräftigt, dass der chinesische Telekommunikationskonzern Huawei nicht von vornherein vom Ausbau des schnellen 5G-Mobilfunknetzes ausgeschlossen werden soll. Die Bundesregierung habe "eine kluge Lösung gefunden, indem sie nicht Anbieterblaming betreibt, sondern anhand von ...
Bonn/Berlin (ots) - Bitte beachten Sie, dass sich die Überschrift der Pressemitteilung wie folgt geändert hat: Anstatt "Wahl eines neuen Generalsekretärs" muss es jetzt "Wahl eines neuen Vorsitzenden" heißen. Es folgt die korrekte Pressemitteilung: phoenix live: Außerordentlicher Deutschlandtag der Jungen Union ...
Bonn/Berlin (ots) - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat vor der Beratung des neuen Terminservice-Gesetzes im Bundestag im Gespräch mit dem Fernsehsender phoenix erneut für die Gesetzesvorlage geworben. "Wenn wir wollen, dass wir eine bessere Versorgung und eine schnellere Terminvergabe haben, dann müssen wir investieren. Wenn wir wollen, dass ...
Bonn/Berlin (ots) - Die Junge Union (JU) trifft sich am Samstag in Berlin zu einem außerordentlichen Deutschlandtag, bei dem es um die Nachfolge von Paul Ziemiak geht. Nach der Wahl Ziemiaks zum CDU-Generalsekretär im Dezember 2018 muss die Jugendorganisation der Unionsparteien nun einen neuen Chef wählen. Die ...
Bonn/Berlin (ots) - Thomas Seibert, aus der Türkei ausgewiesener "Tagesspiegel"-Korrespondent, glaubt, dass die Türkei mit dem Entzug der Arbeitserlaubnis einiger deutschen Journalisten ein Exempel statuieren wollte. Einen Zusammenhang mit seiner journalistischen Arbeit sieht er nicht. Die verweigerte ...
Bonn/Berlin (ots) - Der NABU begrüßt die Veröffentlichung "Förderprogramm Auen" vom Bundesamt für Naturschutz (BfN). Kommunen, Vereine, Verbände, aber auch Einzelpersonen haben damit die Möglichkeit, Fluss- und Auenrenaturierungsprojekte im Bereich der Bundeswasserstraßen anteilig finanzieren zu lassen. "Das ...
Bonn/Berlin (ots) - SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil (SPD) hat die sozialpolitischen Beschlüsse der SPD-Jahresauftaktklausur im phoenix-Interview bekräftigt. "Es geht nicht um einen Kampfmodus. Wir haben uns vorgenommen, das Land zu verändern. Es geht darum, Politik für die Menschen in diesem Land zu machen". ...
Bonn/Berlin (ots) - Im Vorfeld der Abstimmung im britischen Parlament über Plan B für den Brexit am heutigen Abend erwartet CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen keine Mehrheit für einen Hard-Brexit: "Ich kann mir einen harten Brexit nicht vorstellen und glaube, dass man das ausschließen kann. Wenn es für etwas im britischen Unterhaus eine Mehrheit gibt, dann ist es, diesen harten Brexit ohne ein Abkommen ...
Bonn/ Berlin (ots) - Die FDP trifft sich am Sonntag in Berlin, um über Programm und Kandidatenliste für die Europawahl im Mai zu debattieren und abzustimmen. phoenix fasst die wichtigsten Äußerungen und Beschlüsse des Parteitags ab 14.00 Uhr zusammen - darunter die Reden des Parteivorsitzenden Christian Lindner ...
Bonn/Berlin (ots) - Aus Anlass des morgen in Davos beginnenden Weltwirtschaftsforum fordert die Welthungerhilfe die Teilnehmer auf, die weltweite Ungleichheit deutlich stärker zu bekämpfen. Im Mittelpunkt der diesjährigen Tagung steht das Thema 'Globalisierung 4.0' und die Frage, wie die nächste Phase der Globalisierung gerecht und nachhaltig gestaltet werden kann. ...
Bonn/Berlin (ots) - Am Rande der Jahresauftaktklausur der Partei Die Linke in Berlin hat die Co-Vorsitzende Katja Kipping alle fortschrittlichen Kräfte aufgefordert, sich für einen grundlegenden Politikwechsel im Hinblick auf soziale Strategien und Klimaschutz zusammenzuschließen: "Das ist ausdrücklich eine Einladung an die vielen, die in der Gesellschaft in ...
Bonn/Berlin (ots) - Im Vorfeld der Klausurtagung der SPD-Bundestagsfraktion hat der Vorsitzende der Jungsozialisten Kevin Kühnert seine klare Unterstützung für die Parteivorsitzende Nahles erklärt: "Ich glaube, Andreas Nahles hat gute Steherfähigkeiten", sagte der SPD-Politiker im phoenix-tagesgespräch. Er mahnte die SPD-Mitglieder, sich hinter Nahles aufzustellen. Sie benötige die volle Unterstützung der Partei. ...
Bonn / Berlin (ots) - Die Welthungerhilfe erwartet von der Bundesregierung, dass sie den zweijährigen Sitz im UN-Sicherheitsrat nutzt, um der drohenden Aushöhlung des humanitären Völkerrechts entgegenzuwirken. Der Zugang zu Menschen in Not wird immer stärker eingeschränkt und die Helfer werden selbst zunehmend ...
Bonn/Berlin (ots) - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat davor gewarnt, sollte der in der Regierungskoalition zwischen CDU und SPD gefundene Kompromiss beim § 219a nicht in ein Gesetz münden. "Wenn wir nach diesen vergangenen zwölf Monaten, die in der deutschen Politik besonders waren, schon wieder in die ...
Bonn/Berlin (ots) - Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) erhofft sich eine positive Abstimmung im Bundesrat zum "Gute-Kita-Gesetz", damit die Umsetzung ab 1. Januar 2019 erfolgen kann. "Ich hoffe, dass die Länder nicht Nein sagen, wenn es darum geht, für die 3,1 Mio. Kinder in Deutschland tatsächlich so viel Geld einzusetzen, das spürbar ankommt", sagte ...
Bonn/Berlin (ots) - Einen Tag vor der Wahl des neuen CDU-Vorsitzes in Hamburg hat Kandidat Jens Spahn selbstbewusst seinen Führungsanspruch deutlich gemacht: "Ich gehe da morgen frohen Mutes, gelassen und zuversichtlich rein. Ich traue mir das zu, ich möchte diese Führung der CDU gerne übernehmen", sagte der CDU-Politiker und Bundesgesundheitsminister im Fernsehsender phoenix. Auch nach einer möglichen Niederlage ...
Journalistenpreis Humanitäre Hilfe
Bonn/Berlin (ots) - Juso-Chef Kevin Kühnert sieht nach dem fatalen Abschneiden der SPD bei der hessischen Landtagswahl die Notwendigkeit, die Erneuerung der Sozialdemokraten noch entschiedener vorzubereiten und sich auf einen möglichen Bruch der großen Koalition in Berlin einzustellen. "Es ist offensichtlich, ...
Bonn/Berlin (ots) - CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer spricht sich nach dem schwachen Abschneiden ihrer Partei bei den hessischen Landtagswahlen gegen unmittelbare personelle Konsequenzen auf Bundesebene aus. "Man sieht ja an der SPD, dass die reine Fokussierung des Erneuerungsprozesses einer Partei ...
Bonn / Berlin (ots) - AfD-Parteivorsitzender Alexander Gauland hat sich nachdrücklich gegen rechtsextreme-Tendenzen in seiner Partei gewandt. "Sollten einige Leute bei uns sein, die glauben, dass der Nationalsozialismus etwas Gutes war, dann gehören die nicht in die Partei und müssen mit aller Kraft bekämpft und ...
Bonn/Berlin (ots) - In der Diskussion um Fahrverbote und Gesundheitsfolgen des Straßenverkehrs hat die FDP scharfe Kritik an der gegenwärtigen Diskussion geübt. "Die Angst, die geschürt wird, spiegelt in keiner Weise das tatsächliche Gesundheitsrisiko, das eine Überschreitung von Grenzwerten mit sich bringt, ...
