Storys aus Berlin, Bonn

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  • 05.03.2024 – 11:11

    PHOENIX

    Oleksii Makeiev (Botschafter der Ukraine): Russland will deutsche Politik einschüchtern

    Berlin/Bonn (ots) - Oleksii Makeiev ist überzeugt, dass die ukrainischen Streitkräfte deutsche Waffensysteme selbstständig bedienen können. "Unsere Position war immer klar: Gebt uns die Waffen und unsere Jungs und Mädels an der Frontlinie erledigen den Job", sagt der Botschafter der Ukraine in Deutschland im phoenix tagesgespräch. Dringend benötigt würden neben ...

  • 27.02.2024 – 19:23

    PHOENIX

    Claudia Major: Europa muss Streitigkeiten zu Ukraine überwinden

    Berlin/Bonn (ots) - 2024 Sicherheitsexpertin Claudia Major kritisiert die Ablehnung von Taurus-Lieferungen an die Ukraine durch Bundeskanzler Olaf Scholz. Im Interview mit phoenix sagt die Politikwissenschaftlerin der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), dass nach ihrem Wissensstand für eine Lieferung des Raketensystems der Einsatz deutscher Soldaten nicht ...

  • 23.02.2024 – 14:40

    ZDK Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V.

    Neues Energie-Label für Pkw: Kurze Frist und mehr Bürokratie

    Berlin/Bonn (ots) - Gestern verkündet, heute in Kraft getreten: die neue Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (Pkw-EnVKV) stellt den Automobilhandel vor extrem sportliche Herausforderungen: Ab heute (23.02.2024) müssen alle neu ausgestellten Label und Aushänge im Autohaus und jede neu gestaltete Werbung den neuen Vorschriften entsprechen. "Die Betriebe haben keine Übergangsfrist, um neue Fahrzeuge mit dem ...

  • 23.02.2024 – 11:24

    PHOENIX

    Karl Lauterbach (SPD) verteidigt Cannabis-Legalisierung um Schwarzmarkt einzudämmen

    Berlin/Bonn (ots) - Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat sich im Gespräch mit dem TV-Sender phoenix klar für eine kontrollierte Cannabis-Freigabe ausgesprochen. Er sei lange dagegen gewesen, habe aber seine Meinung geändert, weil die jetzige Drogenpolitik die falsche sei. Oberstes Ziel sei es, den illegalen Cannabis-Verkauf durch kontrollierte Abgabe ...

  • 20.02.2024 – 12:03

    PHOENIX

    Tim-Oliver Müller (HDB) fordert Einlenken der Union beim Wachstumschancengesetz

    Berlin/Bonn (ots) - Der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie (HDB), Tim-Oliver Müller, fordert beim Wachstumschancengesetz ein Einlenken der unionsgeführten Länder. "Um es klar zu sagen: Wir erwarten, dass diese Blockadehaltung endlich aufhört." Die Wirtschaft warte seit August vergangenen Jahres auf das Gesetz. "Die gesamte ...

  • 15.02.2024 – 15:15

    PHOENIX

    Bundesumweltministerin Lemke nach Söder-Angriff: Müssen mit Demokratie achtsamer umgehen

    Berlin/Bonn (ots) - Steffi Lemke, Grüne Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz, hat nach den verbalen Angriffen von CSU-Chef Söder gefordert, verantwortungsvoller mit der Demokratie umzugehen. In "unter 3 - der phoenix-Politik-Podcast" sagte Lemke: "Wir müssen aus meiner Sicht mit Demokratie achtsamer umgehen." Lemke, ...

  • 06.02.2024 – 16:42

    PHOENIX

    Luisa Neubauer (Fridays for Future): Neue EU-Klimaschutzziele sind wichtiges Signal

    Berlin/Bonn (ots) - Die Klimaschutz-Aktivistin Luisa Neubauer sieht in den neugefassten Klimaschutz-Zielen der EU-Kommission ein wichtiges Zeichen. Bei phoenix sagte Neubauer: "Bei den Klimazielen geht es ja mehr um Signale, aber zunächst einmal zeigt die EU, sie bleibt dran - und das ist entscheidend." Die Liste der Kontinente, die "gerade loslegen und beweisen ...

  • 02.02.2024 – 11:23

    PHOENIX

    Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP): Atomare Abschreckung bleibt hoch relevant

    Berlin/Bonn (ots) - Die FDP-Spitzenkandidatin für die Europa-Wahl Marie-Agnes Strack-Zimmermann ist überzeugt, dass die Ukraine nicht von Russland angegriffen worden wäre, wenn sie ihre Atomwaffen behalten hätte. Daraus ergebe sich, dass "atomare Abschreckung hoch relevant" geblieben sei, so die Verteidigungspolitikerin. Unabhängig vom Ausgang der diesjährigen ...

  • 28.01.2024 – 16:12

    PHOENIX

    Katarina Barley (SPD): Individuelles Asylrecht in Europa gewährleisten

    Berlin/Bonn (ots) - Katarina Barley (SPD) möchte den Kampf gegen rechts in den Vordergrund ihres Europawahlkampfs stellen. Die Spitzenkandidatin der SPD für die Europawahl am 9. Juni erklärt dem Fernsehsender phoenix, die Sozialdemokratie habe "in der Geschichte immer auf der Seite der Demokratie gestanden - gegen alle Arten von Diktatur und Faschismus". Sie habe ...

  • 28.01.2024 – 15:28

    PHOENIX

    Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP): von der Leyen ordnet sich Grünen-Diktat unter

    Berlin/Bonn (ots) - Die frisch gewählte FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, findet scharfe Worte für Ursula von der Leyen. Die Präsidentin der Europäischen Kommission sei "die mächtigste Frau Europas", agiere aber "ohne Sensibilität für die Wirtschaft", so Strack-Zimmermann im phoenix-Interview. "Sie hat sich in Europa ...

  • 28.01.2024 – 15:19

    PHOENIX

    Christian Lindner (FDP): Mit realistischer Migrationspolitik gegen die AfD

    Berlin/Bonn (ots) - Christian Lindner (FDP) sieht die AfD als "eine große Herausforderung für alle Parteien des demokratischen Zentrums". Der Bundesfinanzminister warnt auf dem Europaparteitag der FDP im Interview mit phoenix: "Die AfD will die europäische Union zerstören." Er selbst würde auch "keine AfD-Politikerinnen und -Politiker" wählen. "Das hängt ...

  • 28.01.2024 – 13:33

    PHOENIX

    EU-Abgeordneter Körner (FDP): Mehr Freiheit, weniger von der Leyen

    Berlin/Bonn (ots) - Der Abgeordnete und Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament, Moritz Körner, strebt mit seiner Partei einen neuen Wind in Brüssel an. "Wir wollen Druck machen, dass es eben mehr Freiheit gibt und weniger von der Leyen", so Körner beim Fernsehsender phoenix. Auf der Agenda der Freien Demokraten stehe ein "einfaches Europa". Körner erklärt: ...

  • 28.01.2024 – 13:06

    PHOENIX

    Lars Klingbeil (SPD): Populisten und Rechtsextreme wollen die EU zerstören

    Berlin/Bonn (ots) - Lars Klingbeil (SPD) sieht Stabilität und Wohlstand in Europa durch Populisten und Rechtsextreme gefährdet. Das neu gegründete Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) agiere "sehr antieuropäisch", sagt der Bundesvorsitzende der SPD auf deren Europadelegiertenkonferenz in Berlin zum Fernsehsender phoenix. Diese Situation empfinde er als bedrohlich und ...

  • 28.01.2024 – 11:37

    PHOENIX

    Generalsekretär Kühnert (SPD): Europa muss schneller werden

    Berlin/Bonn (ots) - SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert will mit seiner Partei bei der Europawahl auf "konkrete lebensweltliche Themen" setzen. "Europa muss einfacher und schneller werden", so Kühnert beim Fernsehsender phoenix. Kritik an zu langen und bürokratischen Prozessen, z.B. bei Beihilfefragen, halte er für berechtigt. Zugleich betont Kühnert, seine Partei wolle "das Gegrummel derjenigen, die finden manches ...

  • 28.01.2024 – 11:02

    PHOENIX

    Bijan Djir-Sarai (FDP): Demokratie muss wehrhaft sein

    Berlin/Bonn (ots) - Bijan Djir-Sarai (FDP) sieht Verbote radikaler Kräfte in Deutschland oder Europa nicht als Lösung von politischen Problemen. Der Generalsekretär der FDP zeigt auf dem Europaparteitag im Interview mit phoenix Sympathie für die aktuellen Demonstrationen im Land: "Es ist ein starkes Zeichen, wenn die Zivilgesellschaft, wenn die Menschen in unserem Land, die Mehrheit der Gesellschaft aufsteht und sagt: ...

  • 27.01.2024 – 16:12

    PHOENIX

    Oskar Lafontaine (BSW): Eine Partei des Friedens und des Sozialstaats

    Berlin/Bonn (ots) - Oskar Lafontaine (BSW) sieht das Bündnis Sahra Wagenknecht in der Tradition der Sozialdemokratie Willy Brandts und dessen Friedenspolitik. "Die SPD war damals die Friedenspartei Deutschlands, das war die große Zeit ihrer Außenpolitik und der Bundeskanzler hat damals den Friedensnobelpreis erhalten", sagt der frühere SPD- und Linken-Vorsitzende ...

  • 27.01.2024 – 14:57

    PHOENIX

    Sahra Wagenknecht (BSW): Wir wollen mitregieren

    Berlin/Bonn (ots) - Sahra Wagenknecht (BSW) macht die Politik der Ampel-Koalition für die Stärke der AfD verantwortlich. "Wir haben eine Regierung, die an der Bevölkerung, an den Bürgerinnen und Bürgern vorbei regiert", sagt die Parteivorsitzende ihres Bündnis Sahra Wagenknecht auf dem Bundesparteitag im Interview mit phoenix. Weil ein "abgehobenes Milieu Politik für sich mache", seien viele im Land wütend. Am ...

  • 27.01.2024 – 13:32

    PHOENIX

    Klaus Ernst (BSW): Krieg in der Ukraine durch Verhandlungen beenden

    Berlin/Bonn (ots) - Klaus Ernst möchte sich mit dem Bündnis Sarah Wagenknecht (BSW) für Verhandlungen mit Russland einsetzen, um den Krieg in der Ukraine zu beenden. Der Bundestagsabgeordnete des BSW betont auf dem Bundesparteitag im Interview mit phoenix die besondere Bedeutung des Themas Frieden neben sozialer Gerechtigkeit oder Meinungsfreiheit für die neue ...

  • 27.01.2024 – 12:31

    PHOENIX

    Amira Mohamed Ali (BSW): AfD-Nähe ist absurd

    Berlin/Bonn (ots) - Amira Mohamed Ali, Parteivorsitzende des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), fordert eine "Steuerung" in der Migrationspolitik. Dadurch unterscheide sich die neu gegründete BSW auch deutlich von ihrer früheren Partei Die Linke, erklärt die Parteivorsitzende im Interview mit phoenix auf dem Bundesparteitag des BSW in Berlin. "Wir brauchen eine Begrenzung der Migration, denn wir sehen, dass heute viele ...

  • 12.01.2024 – 12:46

    PHOENIX

    Michael Kellner (Grüne): Abbau von Agrardiesel-Subventionen umweltpolitisch richtig

    Berlin/ Bonn (ots) - Der Grünenpolitiker und Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Michael Kellner, hat den Abbau von Subvention für Agrardiesel als richtig bezeichnet. Bei phoenix sagte Kellner: "Bei Agrardiesel, da geht es ja auch darum, dass wir Diesel in die Luft blasen, das ist umweltschädlich. Das zu reduzieren, dieser Schritt, der ...

  • 12.01.2024 – 09:00

    Germany Trade & Invest

    Taiwan: Wahlen, Säbelrassen und Wirtschaftsaufschwung / Kandidat der Regierungspartei liegt vorn

    Berlin, Bonn, Taipeh (ots) - Am 13. Januar wählt Taiwan einen neuen Präsidenten und ein neues Parlament. Sicher ist, dass das neue Staatsoberhaupt des Inselstaates ein Mann sein wird - es kandidieren nur Männer als Nachfolger der bisherigen Präsidentin Tsai Ing-wen der demokratischen Fortschrittspartei DPP. William Lai Ching-te, Parteivorsitzender der DPP liegt in ...

  • 11.01.2024 – 16:21

    PHOENIX

    Konstantin von Notz (Grüne): Rechte Pläne sind Gefahr für alle Bürgerinnen und Bürger

    Berlin/Bonn (ots) - Der Grünen-Politiker Konstantin von Notz sieht in den durch das Investigativ-Portal "Correctiv" bekannt gewordenen Deportations-Plänen rechter Kreise totalitäre Machtansprüche und eine Gefahr für alle Bürgerinnen und Bürger. Bei phoenix sagte von Notz: "Diese Pläne lassen an Deutlichkeit nichts vermissen, da geht es um das Deportieren von ...

  • 09.01.2024 – 16:17

    PHOENIX

    Weselsky (GDL): DB nutzt Gummiwand-Prinzip, um Streiks zu provozieren

    Berlin/Bonn (ots) - Der Vorsitzende der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL), Claus Weselsky, fühlt sich in den Tarifverhandlungen mit der Deutschen Bahn (DB) nicht ernst genommen. Gegenüber dem Dokumentations- und Ereigniskanal phoenix sagte er: "Wenn Sie erlebt hätten, wie diese beiden Verhandlungsrunden, die jeweils zwei Tage lang waren, abgelaufen sind ...

  • 08.01.2024 – 11:44

    PHOENIX

    Renate Künast (Grüne) zu Agrarprotesten: Robustheit hat sich verändert

    Berlin/Bonn (ots) - Die Grünen-Politikerin und Leiterin der AG Ernährung und Landwirtschaft ihrer Fraktion im Bundestag, Renate Künast, beobachtet bei den aktuellen Bauernprotesten zur Agrarpolitik eine Verschärfung im Vergleich zu früheren Demonstrationsformen: "Die Robustheit hat sich verändert", so Künast bei phoenix. Sie befürchtet, dass unter den ...

  • 02.01.2024 – 13:43

    PHOENIX

    Konstantin Kuhle (FDP): Haben das Land durch schwierige Krisen geführt

    Berlin/ Bonn (ots) - Das knappe Ergebnis des FDP-Mitgliedervotums zum Verbleib in der Ampel-Regierung stellt den stellvertretenden FDP-Fraktionsvorsitzenden Konstantin Kuhle zufrieden. Der Ukraine Krieg hätte von der Ampel-Regierung unpopuläre Maßnahmen gefordert, doch "wir werden uns nicht dafür entschuldigen, dass es gelungen ist, dieses Land einigermaßen durch ...

  • 22.12.2023 – 11:52

    PHOENIX

    Nahost-Expertin Helberg: Israelische Geiseln sind militärisch nicht zu befreien

    Berlin/Bonn (ots) - Für Nahost-Expertin Kristin Helberg steigt der Druck auf Israels Regierung aus dem eigenen Land im Israel-Gaza-Krieg immer mehr. Während die israelische Armee weiterhin daran arbeite die Infrastruktur der Hamas zu zerstören, "bis die Drahtzieher dieses schrecklichen Massakers vom 7. Oktober gefasst sind oder auch getötet", gebe es "noch diese ...

  • 19.12.2023 – 15:21

    ZDK Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V.

    Blitzumfrage im Autohandel: Rund 60.000 Fahrzeuge vom Förderstopp betroffen

    Berlin/Bonn (ots) - Vom plötzlichen Stopp des Umweltbonus sind rund 60.000 E-Fahrzeuge betroffen. Das hat eine aktuelle Blitzumfrage des Zentralverbands Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) ergeben, die am 18. und 19. Dezember 2023 im markengebundenen Fabrikatshandel durchgeführt wurde. Daran haben sich zahlreiche Betriebe beteiligt. Hochgerechnet ergeben die Zahlen, ...