• 06.09.2019 – 14:07

  Piratenpartei Deutschland

  EU erwägt allgemeine Uploadfilter-Pflicht und Internetverbote

  Berlin/Brüssel (ots) - Die EU-Kommission will Online-Plattformen künftig auch in anderen Fällen als Urheberrechtsverstößen allgemein zum Einsatz von Upload-Filtern zwingen. Mit solchen "proaktiven Maßnahmen" soll die Verbreitung illegaler und auch legaler, angeblich "schädlicher Inhalte" verhindert werden. Außerdem könnten unerwünschte Veröffentlichungen mit ...

• 25.07.2019 – 13:24

  NABU

  NABU: EU reißt der Geduldsfaden - Deutschland droht doppelte Klage wegen Versäumnissen in der Agrarpolitik

  Berlin/Brüssel (ots) - Erneut steht Deutschland wegen massiver Versäumnisse in der Agrarpolitik am Pranger: Am heutigen Donnerstag hat die EU-Kommission gleich zwei Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik eröffnet. Brüssel kritisiert darin den ökologisch katastrophalen Zustand von Wiesen und ...

• 24.07.2019 – 11:31

  Piratenpartei Deutschland

  Nie wieder Vorratsdatenspeicherung

  Berlin/Brüssel (ots) - Zu der gestern veröffentlichten Kritik von über 30 zivilgesellschaftlichen Organisationen an EU-Überlegungen zur Wiedereinführung einer Vorratsspeicherung der Verbindungs- und Standortdaten aller Bürger [1] erklärt der Europaabgeordnete Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei): "Der dänische Skandal um mögliche Fehlurteile wegen falscher Vorratsdaten [2], der Hackerangriff auf Telefongesellschaften weltweit [3] - all das beweist erneut: Wir müssen ...

• 18.07.2019 – 07:05

  Piratenpartei Deutschland

  EU-Reform der Plattformregulierung: 'Zensursula 2.0' werden wir nicht zulassen!

  Berlin/Brüssel (ots) - Die Europäische Kommission plant, die E-Commerce-Richtlinie abzuschaffen und durch ein neues "Digitale-Dienste-Gesetz" zu ersetzen. Details sind nun durchgesickert. Patrick Breyer, Europaabgeordneter der Piratenpartei, kommentiert: "Im schlimmsten Fall würden die Pläne der Kommission Online-Plattformen dazu zwingen, als 'Internetpolizei' und ...

• 19.06.2019 – 11:12

  NABU

  Europa nach der "Klimawahl": Schutz von Umwelt und Natur muss oberstes Ziel der EU sein / Umweltverbände fordern Klimaneutralität bis spätestens 2050 und Neustart in der Agrarpolitik

  Berlin/Brüssel (ots) - Die Umweltverbände BUND, NABU und WWF fordern, dass der Umweltschutz in den kommenden Jahren oberstes Ziel in Europa wird. Bei dem am Donnerstag beginnenden Gipfeltreffen zur künftigen Strategie der EU sollten die Staats- und Regierungschefs die größten Umweltprobleme zur Chefsache ...

• 05.06.2019 – 17:36

  Piratenpartei Deutschland

  Der Zombie Vorratsdatenspeicherung ist zurück

  Berlin/Brüssel (ots) - Die Justizminister der Europäischen Union planen einen neuen Anlauf für die EU-weite Vorratsdatenspeicherung. Beim Justizministerrat morgen (Donnerstag, 6. Juni) wollen die EU-Justizminister die Europäische Kommission mit einer Studie über die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung beauftragen.[1] Patrick Breyer, Abgeordneter der Piratenpartei Deutschland und Mitglied der ...

• 05.06.2019 – 08:45

  Piratenpartei Deutschland

  Überwachungsstopp und Antikorruption: Künftig vier PIRATEN-Europaabgeordnete in Fraktion Grüne/Europäische Freie Allianz

  Berlin/Brüssel (ots) - Die vier neu gewählten Piratenabgeordneten im Europäischen Parlament (MdEPs) haben sich mit der Fraktion Grüne/Europäische Freie Allianz zusammengeschlossen. Ganz oben auf ihrer Agenda steht ein Moratorium für neue Überwachungsgesetze und scharfe Antikorruptionsmaßnahmen. Mit aktuell ...

• 31.05.2019 – 06:56

  Piratenpartei Deutschland

  Europäische PIRATEN nahmen an der Sitzung der Fraktion Grüne/Europäische Freie Allianz teil

  Berlin/Brüssel (ots) - Die vier neu gewählten Piratenabgeordneten im Europäischen Parlament (MdEPs) haben Verhandlungen über den Beitritt zu einer der europäischen Fraktionen aufgenommen. "Wir haben bedeutende Fortschritte bei den Verhandlungen mit der Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz erzielt, ...

• 09.05.2019 – 11:06

  Europäisches Parlament

  Hinweis für die Medien: Debatte der Spitzenkandidaten für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten am 15. Mai in Brüssel

  Berlin/Brüssel (ots) - Die Debatte der Kandidaten für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten findet am 15. Mai von 21:00-22:30 Uhr im Brüsseler Plenarsaal des EP statt. Alle Informationen mit detaillierten Hinweisen zum Einbetten des Webstreams finden Sie hier: http://ots.de/UOlbo4. Diese Debatte zur Europawahl ...

• 26.03.2019 – 13:25

  Piratenpartei Deutschland

  Ende des freien Internets - EU-Urheberrechtsreform beschlossen

  Berlin/Brüssel (ots) - Zur Annahme der EU-Urheberrechtsreform erklärt der Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl Dr. Patrick Breyer: "Heute wurde ein Stück unserer digitalen Meinungsfreiheit zum Profit der Contentindustrie verkauft. Diese Abstimmung zeigt: Vom Lobbyismus und dem Einfluss des Geldes auf die Politik geht heute die größte Gefahr für unsere Demokratie aus. Im EU-Parlament haben ...

• 22.03.2019 – 17:16

  Deutscher Naturschutzring

  Staats- und Regierungschefs versäumen Anhebung des EU-Klimaziels für 2050 / Niebert: "Mit den aktuellen EU-Klimazielen landen wir bei 3 Grad Erderhitzung"

  Berlin/Brüssel (ots) - Während die Klimakrise europaweit immer mehr junge Menschen auf die Straßen treibt, konnten sich die europäischen Staats- und Regierungschefs bei ihrem heutigen Treffen im Europäischen Rat auf keine ehrgeizigeren Ziele im europäischen Klimaschutz verständigen. Auf der Tagesordnung stand ...

• 14.03.2019 – 17:47

  CARE Deutschland e.V.

  Hilfsorganisationen zu den Ergebnissen der Brüsseler Geberkonferenz für Syrien CARE, Oxfam, Save the Children, World Vision und andere: "Der Krieg ist noch lange nicht vorbei"

  Berlin/Brüssel (ots) - Zum Ende der Brüsseler Geberkonferenz für Syrien und seine Nachbarländer warnen CARE, Oxfam, Save the Children, World Vision und 12 weitere Hilfsorganisationen: Es braucht freien, von politischen Gruppierungen ungehinderten humanitären Zugang im Land, um Zivilisten zu erreichen. Der Krieg ...

• 20.02.2019 – 15:48

  Piratenpartei Deutschland

  Piratenpartei kritisiert Bruch des Koalitionsvertrages im EU Rat

  Berlin/Brüssel (ots) - Nach einer nichtöffentlichen Debatte zur Urheberrechtsreform im Rat heute in Brüssel, hat sich die deutsche Regierung für den aktuellen Entwurf ausgesprochen, der damit eine Mehrheit hat. Julia Reda, Europaabgeordnete der Piratenpartei, ist verärgert: "Mit diesem Bruch des Koalitionsvertrages verspielt die Große Koalition das Vertrauen einer gesamten jungen Generation von Wählerinnen und ...

• 20.01.2019 – 10:07

  Piratenpartei Deutschland

  Protestwelle wirkt: Geplante Copyright-Internetzensur auf der Kippe

  Berlin/Brüssel (ots) - Die kontroverse EU-Urheberrechtsreform verzögert sich, weil sich gestern selbst die EU-Mitgliedsstaaten nicht über die Einführung von Uploadfiltern und eines "Leistungsschutzrechts" auf Links einigen konnten. "Diese überraschende Wendung im Drama um die Urheberrechtsreform bedeutet noch nicht das Ende von Leistungsschutzrecht und ...

• 12.12.2018 – 11:15

  BAGFW e.V.

  Verabschiedung des EU-Haushaltes für 2021-2027

  Berlin/Brüssel/Warschau (ots) - Anlässlich der Sitzung des Europäischen Rates am 13./14.Dezember 2018 in Brüssel, weisen die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) in Deutschland und die Arbeitsgemeinschaft der Verbände Sozialer Organisationen (WRZOS) in Polen auf die Wichtigkeit einer raschen Verabschiedung des EU-Haushaltes für 2021-2027 hin. Wird der EU-Haushalt nicht spätestens in der ...

• 01.06.2018 – 12:29

  NABU

  NABU: GAP-Pläne der EU-Kommission sind ein Drama für die Artenvielfalt / Tschimpke: Merkel und Klöckner müssen dafür sorgen, dass für den Naturschutz ausreichend Mittel bereitgestellt werden

  Berlin/Brüssel (ots) - Die EU-Kommission hat heute ihre lang erwarteten Gesetzesvorschläge für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) vorgelegt. Das Kernstück der Reformvorschläge sieht eine massive Renationalisierung der Entscheidungskompetenz über die Agrarsubventionen vor. Fördergelder für den Naturschutz ...

• 02.05.2018 – 17:51

  BVMW

  Ohoven: Rote Karte für höhere EU-Zahlungen

  Berlin / Brüssel (ots) - Zu den Haushaltsplänen von EU-Kommissar Günther Oettinger erklärt Mittelstandspräsident Mario Ohoven: "Der Mittelstand zeigt der geplanten Erhöhung der Zahlungen Deutschlands an die EU die rote Karte. Zusätzliche Ausgaben von bis zu zwölf Milliarden Euro pro Jahr gehen in Zeiten steigender Sozialausgaben an der Realität vorbei. Auch angesichts der Debatte um einen höheren Wehretat ist ...

• 25.04.2018 – 14:15

  NABU

  NABU fordert vollständiges Verbot aller Neonikotinoide und ähnlicher Wirkstoffe

  Berlin/Brüssel (ots) - Angesichts der am Freitag (27.4.) stattfindenden EU-Abstimmung zur Zukunft dreier bienenschädlicher Neonikotinoide fordert der NABU ein vollständiges Verbot aller Neonikotinoide sowie ähnlicher Wirkstoffe in der EU. "Seit Jahren häufen sich die wissenschaftlichen Erkenntnisse, wie riskant diese Wirkstoffe sind. Und zwar für Insekten, ...

• 21.03.2018 – 13:58

  NABU

  NABU-Präsident Olaf Tschimpke zum Bayer-Monsanto-Deal: EU-Kommission sendet falsches Signal

  Berlin/Brüssel (ots) - Die EU-Wettbewerbsbehörde hat die milliardenschwere Übernahme des US-Saatgutproduzenten Monsanto durch den Bayer-Konzern unter Auflagen erlaubt. Dazu erklärt NABU-Präsident Olaf Tschimpke: "Die EU-Kommission sendet das falsche Signal aus Brüssel für die dringend notwendige weltweite Umsetzung von Nachhaltigkeitszielen. Das derzeitige ...

• 29.01.2018 – 10:53

  NABU

  NABU fordert Beibehaltung des Vertragsverletzungsverfahrens in Sachen Stickstoffdioxid gegen Deutschland

  Berlin/Brüssel (ots) - In einem offenen Brief hat der NABU heute EU-Umweltkommissar Karmenu Vella aufgefordert, das seit 2015 laufende Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen dauerhafter Überschreitung der gesetzlichen Grenzwerte für Stickstoffdioxid weiter zu führen. Hintergrund ...

• 24.01.2018 – 11:53

  Deutscher Brauer-Bund e.V.

  Premiere in Brüssel: Erstes Brauerforum der Brewers of Europe

  Berlin/Brüssel (ots) - Der Dachverband der europäischen Brauer, die Brewers of Europe, laden vom 7. bis 8. Juni 2018 erstmals Vertreter der gesamten europäischen Brauwirtschaft sowie der Partnerbranchen zu einem Fachkongress nach Brüssel ein. Die Zukunft des Bieres und der Branche stehen im Mittelpunkt der beiden Kongresstage, die zu einem Treffpunkt des "Who is Who" werden sollen. Die Netzwerk-Veranstaltung bietet ...

• 13.12.2017 – 13:16

  NABU

  NABU kritisiert Verschiebung der Neonikotinoid-Entscheidung auf EU-Ebene

  Berlin/Brüssel (ots) - Der NABU kritisiert, dass die besonders insektenschädlichen Neonikotinoide EU-weit weiterhin erlaubt sind. Vertreter der EU-Mitgliedstaaten hatten sich am gestrigen Dienstag nicht auf ein Ende der ökologisch hoch bedenklichen Wirkstoffe Imidacloprid, Clothianidin und Thiamethoxam verständigen können. Stattdessen vertagte der Ausschuss für ...

• 13.12.2017 – 11:19

  BUND

  Glyphosat-Skandal beweist Notwendigkeit einer Reform der Pestizid-Zulassungsverfahren / BUND legt Fünf-Punkte-Forderungskatalog vor

  Berlin/Brüssel (ots) - Anlässlich der aktuellen Diskussion über EU-weite Zulassungsbeschränkungen von drei bienengefährdenden Pestiziden und der skandalösen Wiederzulassung des Totalherbizids Glyphosat fordert der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) eine umfassende Reform von ...

• 09.11.2017 – 13:37

  Arbeitsgemeinschaft Glyphosat

  Glyphosat: Erneut keine Einigung zwischen den Mitgliedsstaaten - Kommission muss nun umgehend handeln

  Berlin/Brüssel (ots) - Die Mitgliedsstaaten haben beim Treffen des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebens- und Futtermittel (SCoPAFF) am 9. November über die Erneuerung der Zulassung von Glyphosat abgestimmt, jedoch erzielte der Kommissionsvorschlag keine qualifizierte Mehrheit. Die erneute Vertagung ...

• 08.11.2017 – 13:14

  Zukunft ERDGAS e.V.

  

  EU vergibt wichtige Chance auf Verkehrswende / Regenerative Kraftstoffe werden von EU nicht anerkannt

• 25.10.2017 – 14:09

  NABU

  NABU-Statement zur Glyphosat-Abstimmung in Brüssel

  Berlin/Brüssel (ots) - Der NABU begrüßt, dass die Experten der Mitgliedsstaaten dem Vorschlag der EU-Kommission, die Zulassung des Breitbandherbizids Glyphosat um zehn Jahre zu verlängern, heute eine klare Abfuhr erteilt haben. Damit steht fest: Glyphosat hat in der EU keine Zukunft. Der NABU fordert daher die Kommission auf, einen neuen Vorschlag vorzulegen, der sich an den Forderungen der gestern im EU-Parlament mit ...

• 23.10.2017 – 14:26

  NABU

  NABU fordert Einstieg in den Ausstieg von Glyphosat

  Berlin/Brüssel (ots) - Im Vorfeld der EU-Abstimmung über Glyphosat am 25. Oktober appelliert der NABU an die EU-Parlamentarier, bei der morgigen Abstimmung eines EP-Antrages im Plenum ein klares Signal in Richtung EU-Kommission und Mitgliedstaaten zu senden. Die EU-Kommission hat eine Verlängerung der Zulassung von Glyphosat um weitere zehn Jahre vorgeschlagen. Darüber will sie am Mittwoch die Vertreter der ...