Bonn/Berlin (ots) - (19. September 2020) Der Bundesvorsitzende der FDP-Jugendorganisation Junge Liberale (JuLi), Jens Teutrine, hat große Erwartungen an den neuen Generalsekretär Volker Wissing formuliert. "Ich erwarte von Volker Wissing mutige Vorschläge, innovative Diskussionen und, dass er als Generalsekretär auch neue Themen setzt", sagte Teutrine im Interview ...
Bonn/ Berlin (ots) - (19. September 2020) Christian Lindner macht seine politische Zukunft als Parteivorsitzender vom Erfolg der FDP bei der Bundestagswahl 2021 abhängig. Im Gespräch mit phoenix sagte er am Rande des FDP-Bundesparteitages: "Mein Parteivorsitz, um den ich mich im Mai nächsten Jahres wieder ...
Bonn/Berlin (ots) - (19. September 2020) Die FDP setzt mit Blick auf die Bundestagswahl 2021 auf einen deutlichen wirtschaftspolitischen Kurs. Es brauche ein neues "Wirtschaftswunder", erklärte der Parteivorsitzende Christian Lindner in seiner Rede zu Beginn des Bundesparteitages. Seine Stellvertreterin, die FDP-Europaabgeordnete Nicola Beer, unterstrich dies noch ...
Bonn/ Berlin (ots) - (19. September 2020) Die FDP ist in Berlin zu ihrem Bundesparteitag zusammengekommen, unter anderem soll dort der rheinland-pfälzische Wirtschaftsminister Volker Wissing zum neuen Generalsekretär gewählt werden. "Der Trainer hat vor, die Mannschaft in einer neuen Spielsituation etwas umzustellen", sagte der parlamentarische Geschäftsführer ...
Zivilgesellschaft im Bündnis für nachhaltige Textilien
Bonn / Berlin (ots) - Offenbar wird es heute erneut keine Einigung im Kabinett zu dem in der Koalitionsvereinbarung zugesagten Lieferkettengesetz geben. Nichtregierungsorganisationen im Textilbündnis warnen vor einer Verwässerung. Ein Lieferkettengesetz darf sich nicht nur auf die großen Unternehmen beschränken. Ein Lieferkettengesetz muss alle Unternehmen gesetzlich verpflichten, Menschenrechte und Umweltstandards in ...
Bonn/Berlin (ots) - Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat der Fleischindustrie wiederholt organisierte Verantwortungslosigkeit in den letzten Jahren vorgeworfen. Das habe insbesondere unter den Bedingungen der Corona-Pandemie zu Problemen mit dem Arbeitsschutz geführt, da die Verantwortlichkeit nicht zuzuordnen gewesen sei, sagte Heil im phoenix-Interview. Mit ...
Bonn/Berlin (ots) - Der französische Europastaatssekretär Clément Beaune sieht in einer gemeinsamen Reaktion Europas auf den Giftanschlag gegen den russischen Oppositionellen Alexej Nawalny einen "Test für Europa". Von den russischen Behörden forderte er im Exklusiv-Interview bei phoenix eine transparente ...
Bonn/Berlin (ots) - Mit Blick auf den Fall Nawalny fordert Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour, russischen Oligarchen Immobiliengeschäfte in Deutschland zu verbieten. Als Reaktion auf die Vergiftung des russischen Regierungskritikers Alexej Nawalny seien wirksame Sanktionen nötig: "Es braucht ganz dringend endlich ein Stoppschild", sagte der außenpolitische ...
Bonn/Berlin (ots) - Nach ihrem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigten sich die Klima-Aktivistinnen Greta Thunberg und Luisa Neubauer zuversichtlich, dass die derzeitige EU-Ratspräsidentin beim Klimaschutz eine Führungsrolle einnehmen werde. Sie bekräftigten ihre Forderung, die wissenschaftlichen Erkenntnisse zur Erderwärmung ernst zu nehmen und zu ...
Bonn/ Berlin (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen Bundestagfraktion und ausgewiesene Innenpolitiker, Konstantin von Notz, fordert nach den Krawallen von Stuttgart ein hartes Durchgreifen gegen extremistische Strömungen und eine differenzierte Analyse der Hintergründe. "Wir müssen jetzt genau analysieren, wer das in Stuttgart war, welchen Hintergrund ...
Bildung & Begabung gemeinnützige GmbH
Bonn/Berlin (ots) - Ein Team des Gymnasiums Parsberg (Bayern) hat sich den Sieg beim 29. Sprachenfest des Bundeswettbewerbs Fremdsprachen gesichert. Die Schülergruppe überzeugte die Jury mit ihrem französischsprachigen Beitrag. Das Wettbewerbsfinale fand in diesem Jahr aufgrund der Corona-Pandemie ausschließlich digital statt. Über 1.100 Teams mit mehr als 7.000 ...
Bonn/Berlin (ots) - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat höhere Zuschüsse des Bundes für die Sozialkassen in Aussicht gestellt, um Mehrbelastungen infolge der Corona-Krise auszugleichen. Gleichzeitig bekräftigte er, dass die Sozialversicherungsbeiträge stabil bei 40 Prozent bleiben sollten. "Das heißt aus heutiger Sicht, dass es für die Krankenversicherung, ...
Bonn/Berlin (ots) - Angesichts der Demonstrationen in mehreren deutschen Städten gegen die Corona-Maßnahmen fordert CDU-Innenpolitiker Armin Schuster eine intensivere Aufklärung seitens der Politik. "Ich glaube, dass die Bundesregierung, dass auch wir Parlamentarier im Bund und in den Ländern, dringend eine offensive Informationspolitik machen müssen, um auch ...
Zivilgesellschaft im Bündnis für nachhaltige Textilien
Bonn / Berlin (ots) - Sieben Jahre nach dem Fabrikeinsturz von Rana Plaza stürzen Textilarbeiter*innen durch COVID-19 erneut in eine Krise. Gerade jetzt muss sich das Bündnis für nachhaltige Textilien als Instanz zur Sicherung von menschenrechtlicher Verantwortung beweisen, fordert die Zivilgesellschaft im ...
Zivilgesellschaft im Bündnis für nachhaltige Textilien
Bonn / Berlin (ots) - Die COVID-19-Krise trifft alle Akteure der textilen Lieferkette. Allerdings trifft sie die Schwächsten besonders hart. Modemarken und Einzelhandelsunternehmen müssen durch den Stillstand des öffentlichen Lebens hierzulande eklatante Umsatzeinbußen hinnehmen. Der wirtschaftliche Druck wird ...
Bonn/Berlin (ots) - Für das historisch schwache Ergebnis der CDU bei der Landtagswahl Hamburg gebe es nicht nur Hamburger Gründe, meint Daniel Günther (CDU), Ministerpräsident von Schleswig-Holstein. Es habe eine Menge Gegenwind aus Berlin und Thüringen gegeben. Mit Blick auf die erneut anstehende Ministerpräsidentenwahl in Thüringen sagte er: "Ich empfehle ...
Bonn/Berlin (ots) - Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, warnt vor einer Verharmlosung von Rassismus in Deutschland. Terroristische Anschläge wie die in Hanau seien keine Bagatellen, sondern "Gewalt in Sprache, die sich - wenn es nicht einen Ruck gibt in der Gesellschaft - dann auch Bahn bricht als physische Gewalt, mit Waffen oder dem Tod", ...
Bonn/Berlin (ots) - Humanitär zu helfen bedeutet, die Bedürfnisse von Menschen, die von Katastrophen und Krisen betroffen sind, ernst zu nehmen und ihnen auch in Notlagen ein Leben in Würde zu ermöglichen. Wie in anderen Bereichen des Lebens - etwa der Gesundheitsversorgung oder Lebensmittelherstellung - gibt es ...
Bonn/Berlin (ots) - Nach dem Wahlchaos in Thüringen plädiert Bundestagspräsident Wolfang Schäuble (CDU) dafür, möglichst bald eine regierungsfähige Mehrheit zu bilden. Alle Parteien müssten nun darüber nachdenken, wie eine Landesregierung gefunden werden könne. Das Wahlergebnis in Thüringen müsse man respektieren. "AfD und Linkspartei haben zusammen die ...
Bonn/Berlin (ots) - Der thüringische Partei- und Fraktionsvorsitzende der CDU Mike Mohring hat sich klar gegen Neuwahlen in Thüringen ausgesprochen: "Neuwahlen lösen die Problematik der schwierigen Situation in Thüringen nicht auf", sagte Mohring im phoenix-Interview vor Beginn einer CDU-Präsidiumssitzung in Berlin. Es gehe nicht darum "weiterzuwurschteln", ...
Bonn/Berlin (ots) - Am 30. Jahrestag der Erstürmung der Stasi-Zentrale setzt Roland Jahn, Bundesbeauftragter für Stasi-Unterlagen, auf die Zukunft. Noch immer gebe es 15.000 Säcke mit zerrissenen Papieren, die aufgearbeitet werden müssten. Das solle nun digital und virtuell geschehen. "Wir werden nicht zulassen, ...
Bonn/Berlin (ots) - Der CDU-Spitzenpolitiker Friedrich Merz hat sich für einen Schuldenschnitt bei den Kommunen ausgesprochen. In der phoenix-Sendung "unter den linden" (Montag, 13.01.2020) mit Eva Lindenau erklärte der Vizepräsident des CDU-Wirtschaftsrats: "Die Kommunen entschulden: Ja, das kann man machen." Dieser Schritt könne in einer gemeinsamen Anstrengung ...
Bonn/Berlin (ots) - Niels Annen (SPD), Staatsminister im Auswärtigen Amt, verurteilt den iranischen Raketenbeschuss auf irakisches Territorium und fordert alle Beteiligten auf, die Lage nicht noch weiter anzuheizen. "Wichtig ist, dass jetzt in dieser angespannten und hoch gefährlichen Situation alle die Nerven ...
Bonn/Berlin (ots) - Der ehemalige grüne Außenminister Joschka Fischer steht einer möglichen rot-rot-grünen Zusammenarbeit nach der kommenden Bundestagswahl skeptisch gegenüber. "Das sehe ich mit großer Skepsis. Ich kann mir eine Koalition mit der Linkspartei schwer vorstellen", erklärte Fischer im ...
Bonn/Berlin (ots) - Das einstellige Ergebnis der SPD bei der Landtagswahl in Thüringen "ist furchtbar, damit kann man nicht zufrieden sein", sagt der stellvertretende Parteivorsitzende Ralf Stegner. Er sieht Parallelen zu den Wahlen in Brandenburg und Sachsen: "Am Schluss gibt es eine Polarisierung zwischen dem Ministerpräsidenten und seiner Partei und der AfD. [...] ...
Bonn/Berlin (ots) - - Online-Navigator für über 2.000 Förderinstrumente in Deutschland - Beleglose Darlehens-Verarbeitung von Fördermittelkrediten - Unterstützung von Gründern, Kommunen oder mittelständischen Unternehmen Die VÖB-Service GmbH hat 51 % der Geschäftsanteile an der safir ...
Bonn/ Berlin (ots) - FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg hat nach dem verpassten Einzug der FDP in die Landtage in Sachsen und Brandenburg die Zuspitzung der Themen bei anderen Parteien verantwortlich gemacht. "Die einen haben mit Ängsten zu Klima, die anderen mit Ängsten zur Migration gearbeitet. Wir hatten da Probleme, mit unseren guten Argumenten aus der Mitte ...
Bonn/ Berlin (ots) - AfD-Bundesvorsitzender Alexander Gauland erwartet nicht, dass es nach den gestrigen Wahlsiegen seiner Partei in den ostdeutschen Bundesländern intern Auseinandersetzungen um Einfluss geben wird. "Ich sehe keinen Machtkampf in der AfD." Sicherlich würden die Landesverbände aus Sachsen und Brandenburg nach ihren sehr guten Ergebnissen aber mehr Mitsprache beanspruchen. Gauland stellte sich im ...
Bonn/Berlin (ots) - "Wenn wir es falsch machen wollen, dann reden wir bei den Regionalkonferenzen nur über die SPD. Wenn wir es richtig machen wollen, reden wir über das Land und wie wir es verändern wollen", erklärte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil, im phoenix-Interview. Klingbeil wolle den öffentlichen ...
Bonn/ Berlin (ots) - "Wir hatten zum Schluss eine Mobilisierungsschwäche und sind wohl der zugespitzten Situation zum Opfer gefallen", erklärte Linken-Chef Bernd Riexinger gegenüber dem Fernsehsender phoenix. Er zeigte sich enttäuscht über das schlechte Abschneiden seiner Partei "Die Linke" bei den Landtagswahlen in Sachsen und Bandenburg und bekannte, dass es der ...
