CSU-Landesgruppe
Dr. Ramsauer: Schwarzmaler eindeutig widerlegt
Berlin (ots)
Zur Bekanntgabe der neuesten Arbeitslosenzahlen erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer:
Der Rückgang der Zahl der Arbeitslosen binnen Jahresfrist um über 730.000 auf den geringsten Stand seit über fünf Jahren macht deutlich: Der Kurs der Großen Koalition stimmt. Alle ökonomischen Indikatoren stehen für einen sich selbst tragenden Aufschwung. Die Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung haben keine Spuren auf dem Arbeitsmarkt hinterlassen. Im Gegenteil: Die Dynamik auf dem Arbeitsmarkt hat weiter zugenommen. Im CSU-regierten Freistaat Bayern sind wir mit einer Arbeitslosenquote von knapp über fünf Prozent dem Ziel der Vollbeschäftigung ein gutes Stück nahe gekommen. Die Schwarzmaler sind eindeutig widerlegt.
Die wirtschaftliche Aufwärtsbewegung eröffnet auch jenen Problemgruppen wieder Beschäftigungschancen, an denen der Aufschwung bislang vorbei gegangen ist. Um weitere Fortschritte bei der Vermittlung von Geringqualifizierten und Langzeitarbeitslosen zu erzielen, bedarf es einer effizienteren Ausgestaltung der arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen. Ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn wäre die falsche Antwort.
Nun gilt es, das wirtschaftspolitische Augenmerk auf die Festigung des Aufschwungs zu richten. Die Unternehmensteuerreform war ein erster wichtiger Schritt. Die Neugestaltung der betrieblichen Erbschaftsteuer muss folgen. Wer in diesem Zusammenhang blockiert oder bereits verabschiedete Reformen wieder zur Disposition stellt, der leistet einer Verunsicherung der Betriebe Vorschub. Nur eine Reformpolitik mit Mut und Augenmaß macht es möglich, dass Deutschland seine wirtschaftliche Spitzenposition in Europa sichert und Wachstumslokomotive unter den westlichen Industriestaaten bleibt.
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