CSU-Landesgruppe
Dobrindt: Gleiche Chancen für alle Energieversorger!
Berlin (ots)
Zur geplanten Anreizregulierung der Energieversorgungsnetze erklärt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Alexander Dobrindt:
Der Verordnungsentwurf für die Anreizregulierung muss geändert werden. Die Grenze, bis zu der kleine Netzbetreiber, wie z. B. Stadt- und Gemeindewerke, am Vereinfachten Verfahren der Anreizregulierung teilnehmen dürfen, muss deutlich auf 40.000 Kunden erhöht werden.
Die Bundesregierung erarbeitet zurzeit einen Referentenentwurf für die 2009 beginnende Anreizregulierung. Dieser Entwurf sieht für kleine Gas- und Elektrizitätsnetzbetreiber ein Vereinfachtes Verfahren vor, das sie von zahlreichen administrativen Belastungen befreit. Außerdem entfällt für diese Unternehmen 2008 das zweite Entgeltgenehmigungsverfahren.
Ich begrüße ausdrücklich die Einführung des Vereinfachten Verfahrens. Nur so können die aus der unterschiedlichen Größe der Unternehmen resultierenden unterschiedlichen Belastungen der Versorger ausgeglichen werden, um einen fairen Wettbewerb zu gewährleisten.
Nach dem derzeitigen Verordnungsentwurf sollen jedoch nur Netzbetreiber an dem Vereinfachten Verfahren teilnehmen dürfen, an deren Gas- und Elektrizitätsverteilernetz insgesamt weniger als 20.000 Kunden angeschlossen sind. Diese Grenze ist zu gering und muss verdoppelt werden.
Erst Unternehmen oberhalb von 40.000 Kunden können, ohne signifikante Nachteile im Wettbewerb zu bekommen, die umfangreichen Anforderungen der vollständigen Anreizregulierung erfüllen.
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