PRESSEPORTAL Presseportal Logo
Alle Storys
Folgen
Keine Story von CSU-Landesgruppe mehr verpassen.

24.05.2007 – 16:07

CSU-Landesgruppe

CSU-Landesgruppe
Mayer: Nach Einigung über SED-Opferpension: zügig Abschlussgesetzgebung angehen

Berlin (ots)

Zu den von der Union erreichten Verbesserungen bei
der SED-Opferpension und zum Bestreben der CDU/CSU-Fraktion, eine 
Schlussgesetzgebung zum Kriegsfolgenrecht und zum SED-Unrecht zu 
erreichen, erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der 
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
Die Union konnte in den Verhandlungen zu der geplanten 
SED-Opferpension wichtige Verbesserungen für die Opfer des 
SED-Unrechtsregimes erzielen. Empfänger von Rentenleistungen werden 
die Opferpension unabhängig davon erhalten, ob sie wirtschaftlich 
bedürftig sind. Dies wird den besonders schlimmen Haftbedingungen 
gerecht, unter denen die heute im Rentenalter befindlichen 
politischen Häftlinge in der Zeit der Sowjetischen Besatzungszone und
in den ersten Jahren der DDR zu leiden hatten. Zudem wurde das Ziel 
eines unbürokratischen Verfahrens erreicht, indem eine einmalige 
Antragstellung ausreicht.
Ich bin froh, dass mit der Einführung der SED-Opferpension eine 
langjährige Forderung der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag nun
umgesetzt werden kann. Die Opferpension ist auch ein wichtiges 
Zeichen der Anerkennung für diejenigen, die sich gegen das 
SED-Unrechtsregime und für Freiheit und Demokratie eingesetzt haben.
Trotz dieses wichtigen Schritts gibt es noch ungelöste soziale 
Fragen im Bereich des SED-Unrechts wie auch des Kriegsfolgenrechts, 
so die Fragen der Entschädigung ehemaliger deutscher Zwangsarbeiter 
oder der in den Vertreibungsgebieten aus politischen Gründen 
inhaftierten Deutschen. Es ist an der Zeit, diese und die weiteren 
noch offenen Punkte aufzugreifen und zu einer Abschlussgesetzgebung 
zu führen. Die von der Union vorgeschlagene Gründung einer 
Koalitionsarbeitsgruppe ist hierfür der richtige Weg.

Pressekontakt:

Kontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 24 27
Fax: 030 / 227 - 5 60 23

Original-Content von: CSU-Landesgruppe, übermittelt durch news aktuell