CSU-Landesgruppe
Mayer: Nach Einigung über SED-Opferpension: zügig Abschlussgesetzgebung angehen
Berlin (ots)
Zu den von der Union erreichten Verbesserungen bei der SED-Opferpension und zum Bestreben der CDU/CSU-Fraktion, eine Schlussgesetzgebung zum Kriegsfolgenrecht und zum SED-Unrecht zu erreichen, erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
Die Union konnte in den Verhandlungen zu der geplanten SED-Opferpension wichtige Verbesserungen für die Opfer des SED-Unrechtsregimes erzielen. Empfänger von Rentenleistungen werden die Opferpension unabhängig davon erhalten, ob sie wirtschaftlich bedürftig sind. Dies wird den besonders schlimmen Haftbedingungen gerecht, unter denen die heute im Rentenalter befindlichen politischen Häftlinge in der Zeit der Sowjetischen Besatzungszone und in den ersten Jahren der DDR zu leiden hatten. Zudem wurde das Ziel eines unbürokratischen Verfahrens erreicht, indem eine einmalige Antragstellung ausreicht.
Ich bin froh, dass mit der Einführung der SED-Opferpension eine langjährige Forderung der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag nun umgesetzt werden kann. Die Opferpension ist auch ein wichtiges Zeichen der Anerkennung für diejenigen, die sich gegen das SED-Unrechtsregime und für Freiheit und Demokratie eingesetzt haben.
Trotz dieses wichtigen Schritts gibt es noch ungelöste soziale Fragen im Bereich des SED-Unrechts wie auch des Kriegsfolgenrechts, so die Fragen der Entschädigung ehemaliger deutscher Zwangsarbeiter oder der in den Vertreibungsgebieten aus politischen Gründen inhaftierten Deutschen. Es ist an der Zeit, diese und die weiteren noch offenen Punkte aufzugreifen und zu einer Abschlussgesetzgebung zu führen. Die von der Union vorgeschlagene Gründung einer Koalitionsarbeitsgruppe ist hierfür der richtige Weg.
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