CSU-Landesgruppe
Dr. Ramsauer: Reformen zahlen sich aus
Berlin (ots)
Zur Bekanntgabe der neuesten Arbeitslosenzahlen erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer:
Der Rückgang der Arbeitslosenzahl um fast 600.000 seit der Übernahme der Regierungsverantwortung durch die Unionsparteien zeigt: die Reformen zahlen sich aus. Die von der Großen Koalition beschlossenen Maßnahmen zur Ankurbelung der Wirtschaft und zum Kurswechsel in der Haushalts-, Steuer- und Sozialpolitik greifen. Deutschlands Wirtschaft befindet sich mittlerweile in einem sich selbst tragenden Wachstumsprozess. Die wirtschaftliche Dynamik hat ganz offensichtlich den Arbeitsmarkt erfasst, was sich vor allem im Anstieg der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung um knapp 400.000 gegenüber Dezember 2005 widerspiegelt.
Der Rückgang der Arbeitslosenzahlen in Bayern um rund 20 Prozent binnen Jahresfrist ist aus Sicht der CSU besonders hervorzuheben. Hier zeigt sich, dass die kluge Wirtschaftspolitik der bayerischen Staatsregierung bei richtiger makroökonomischer Weichenstellung in Berlin ihre Früchte trägt. In einigen Arbeitsamtsbezirken ist Bayern auf dem Weg zur Vollbeschäftigung ein gutes Stück vorangekommen.
Es wäre jedoch absolut falsch, nach den ersten Erfolgen die Hände in den Schoß zu legen und auf das Motto "die Konjunktur wird es schon richten" zu setzen. Das Gegenteil ist erforderlich. Die Reformen müssen mit Mut und Augenmaß vorangetrieben werden. Ein Rückfall in die "Politik der ruhigen Hand", wie von einigen gefordert, würde die erreichten Fortschritte über Kurz oder Lang aufs Spiel setzen. Einen reformpolitischen Stillstand kann sich Deutschland nicht leisten.
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