CSU-Landesgruppe
Koschyk: Energiepolitik ist Sache des Wirtschaftsministers
Berlin (ots)
Zu Spekulationen des Bundesministers für Umwelt Sigmar Gabriel über eine Zusammenlegung von Energie- und Umweltpolitik erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Hartmut Koschyk:
Energiepolitik gehört zum originären Kompetenzbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft. Die bisherige Trennung von Energiepolitik und Umweltpolitik hat sich bewährt. Eine sichere und bezahlbare Energieversorgung ist längst zu einem eminenten Standortfaktor geworden, der mitentscheidend für die internationale Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft ist. Energiepolitik darf nicht zur Spielwiese wirklichkeitsfremder Anti-Kernkraft-Ideologen werden. Deshalb wurden die energiepolitischen Fragen im Koalitionsvertrag dem wirtschaftspolitischen Kapitel zugeordnet.
Bundesminister Gabriel wäre gut beraten, von seinem unausgegorenen Vorstoß Abschied zu nehmen und nicht in unnötiger Weise Sand ins Getriebe der Koalition zu streuen.
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