CSU-Landesgruppe
Fahrenschon: Warnung vor Kahlschlag
Berlin (ots)
Zur Diskussion über das Gutachten des wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium der Finanzen über eine Reform des Gemeinnützigkeitsrechts erklärt der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag,Georg Fahrenschon:
Einem Kahlschlag bei der steuerlichen Abzugsfähigkeit von Spenden für gemeinnützige Zwecke wird sich die CSU-Landesgruppe mit allem Nachdruck widersetzen.
Sowohl unter Gesichtspunkten der Effizienz als auch unter finanzpolitischen Aspekten ist nichts dagegen einzuwenden, wenn in regelmäßigen Zeitabständen Umfang und Nutzen der steuerlichen Abzugsfähigkeit von Spenden für gemeinnützige Zwecke überprüft werden. Deshalb haben auch die Koalitionspartner im Koalitionsvertrag eine Überprüfung, Vereinfachung und Reform des Spendenrechts festgelegt. Dabei kann es allerdings nicht darum gehen, wohl begründete Fördertatbetände rigoros zu streichen. Die Bürgergesellschaft ist auf das - auch finanzielle - Engagement ihrer Mitglieder angewiesen. Steuerliche Anreize sind ein wichtiges Instrument zur Förderung dieses Engagements. Die Reform des Spendenrechts darf deshalb am Ende zu keiner allgemeinen Erhöhung der Steuerbelastung führen.
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