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16.06.2006 – 10:27

CSU-Landesgruppe

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Koschyk: Ehrentag der Demokratie

    Berlin (ots)

Zum 53. Jahrestag des Volksaufstandes gegen die kommunistische Diktatur in der DDR erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Hartmut Koschyk:

    Der 17. Juni 1953 ist ein Ehrentag der Demokratie. Er ist ein Tag, der in Deutschland nicht vergessen wird. Arbeiterprotest und Volksaufstand gegen die kommunistische Zwangsherrschaft haben dem SED-Regime die Maske vom Gesicht gerissen: Die DDR-Machthaber stützten sich nicht auf den Willen der Bürger, sondern auf die Panzer der Sowjets. Viele Menschen haben für ihre Freiheitsliebe mit dem Leben oder mit langen Jahren unmenschlicher Haft bezahlt. Wir wollen, den Opfern der Gewaltherrschaft mehr Respekt bezeugen. Deshalb treten wir für eine Opferrente ein, die je nach Dauer der Stasi-Haft zwischen 150 EUR und 500 EUR im Monat beträgt.

    1989 hat der Wunsch der Bürger nach Freiheit und Einheit endlich siegen können. Die Herrschaft der SED fiel wie ein Kartenhaus zusammen. Die Umbenennung der ehemaligen Partei der Diktatur erst in PDS und jetzt in Linkspartei hat die organisatorische Kontinuität der SED gerade nicht brechen, sondern verharmlosen sollen. Zu einem klaren Bruch mit der Tradition Ulbrichts, Mielkes und Honeckers ist die ehemalige SED bis heute weder willens noch fähig. In diese Kontinuität stellen sich mit der Parteivereinigung von PDS und WASG auch Oskar Lafontaine und seine Mitstreiter aus den deutschen Gewerkschaften.

    In drei Monaten müssen sich in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern zwei Landesregierungen dem Wähler stellen, an denen die ehemalige SED beteiligt ist. Ich rufe dazu auf, die Solidarität der Demokraten über den Machterhalt mit Hilfe dieser Partei zu stellen. Ich setze auf das Urteil der Wähler, die neuen Mehrheiten Bahn brechen.

Kontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23

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