CSU-Landesgruppe
Koschyk: Verhalten der Linkspartei mit der Würde des Parlaments nicht vereinbar
Berlin (ots)
Angesichts der heutigen Vorstellung des "Manifests zur Gründung einer neuen Linken" erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Hartmut Koschyk:
Mit der Wahl der Linkspartei in den Deutschen Bundestag hat unsäglicher Klamauk in das Parlament Einzug gehalten. Das Verhalten der Linkspartei ist mit der Würde des Hohen Hauses nicht vereinbar. Die gestrige Aktion des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Linken Klaus Ernst bei der Debatte um das SGBII-Fortentwicklungsgesetz ist das jüngste Beispiel für das wiederholt unangemessene Auftreten der Linken im Plenum. Auch dieser Vorgang wird den Ältestenrat zu beschäftigen haben.
Die Linkspartei hat ihren Ursprung im Protest auf der Straße. Wer mit Mitteln der Straße parlamentarische Debatten verunglimpft, schadet dem Ansehen des Hohen Hauses. Es besteht kein Zweifel, dass die Linkspartei als eigenständige Fraktion mit eigenen Rechten ausgestattet ist. Dadurch entstehen aber auch Pflichten. Die Wahrung der parlamentarischen Ordnung gehört dazu. Daran werden wir die Linkspartei verstärkt erinnern.
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