CSU-Landesgruppe
Silberhorn
Lintner: Neue Agentur droht Grundrechtsschutz zu entwerten
Berlin (ots)
Zur geplanten Errichtung einer EU-Grundrechteagentur erklären der europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn, und der stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Recht und Menschenrechte der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, Eduard Lintner:
CDU/CSU und SPD haben gestern im Europaausschuss des Deutschen Bundestages zum Ausdruck gebracht, dass sie die geplante Errichtung einer EU-Grundrechteagentur ablehnen. Vielmehr muss die EU an dem im Europäischen Verfassungsvertrag verankerten Ziel festhalten, der Europäischen Menschenrechtskonvention beizutreten.
Der Schutz von Grund- und Menschenrechten ist in Europäischer Union und Europarat insbesondere durch den Europäischen Gerichtshof bzw. den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte auf weltweit höchstem Standard gewährleistet. Diese Aufgabe einer Sonderbehörde zu übertragen, die über die Lage der Grundrechte Daten sammeln und analysieren sowie Berichte erstatten soll, wäre kein Beitrag zu mehr Transparenz und weniger Bürokratie. Es würde im Gegenteil Doppelarbeit und damit unnötigen Verwaltungsaufwand und zusätzliche Kosten verursachen, wie die vorgeschlagene und überzogene Ausstattung mit bis zu 100 Mitarbeitern und 29 Mio. EUR/Jahr zeigt.
Vor allem aber droht eine EU-Grundrechteagentur funktionierende Strukturen - einschließlich insbesondere des Monitoring-Verfahrens des Europarates - zu entwerten. Dies wäre ein Rückschritt gegenüber dem schon heute vorbildlichen und effizienten Schutz von Grund- und Menschenrechten in der EU.
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