CSU-Landesgruppe
Dr. Ramsauer: Karlsruher Urteil gewissenhaft prüfen
Berlin (ots)
Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über das Luftsicherheitsgesetz erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer:
Die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts setzt dem Gesetzgeber bei der Bekämpfung von terroristischen Bedrohungen im Luftraum enge Grenzen. Wir müssen jetzt gewissenhaft prüfen, welche Gestaltungsspielräume dem Parlament auf Basis des heutigen Urteils bleiben, um die Sicherheit der Bevölkerung bestmöglich zu gewährleisten. Daher werden wir mit großer Sorgfalt die Konsequenzen aus dem Karlsruher Urteil ziehen.
Dabei gilt es, den Sicherheitskräften im Ernstfall in äußerst schwierigen Entscheidungssituationen eine verlässliche gesetzliche Grundlage zu geben. Als Gesetzgeber sind wir es den Sicherheitskräften schuldig, ihren Einsatz gerade in besonderen Si-cherheitslagen klar und präzise zu regeln.
In Anbetracht der Sicherheitslage müssen wir aber auch darüber reden, ob durch eine stärkere Verzahnung der Sicherheitskräfte bei Polizei und Bundeswehr der Schutz der Bevölkerung im Inland besser gewährleistet werden kann. Angesichts der terroristischen Bedrohungen müssen wir neue Wege gehen. Dem sollte sich niemand verschließen.
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