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19.01.2006 – 13:52

CSU-Landesgruppe

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Silberhorn: Für neue Begehrlichkeiten gibt es keinen Spielraum

    Berlin (ots)

Zur Entschließung des Europäischen Parlaments über die Finanzperspektive der EU erklärt der europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn:

    Schlicht überzogen ist die Kritik des Europäischen Parlaments an der finanziellen Vorausschau der Europäischen Union für die Jahre 2007 - 2013. Der mühsam gefundene Kompromiss des Europäischen Rates von Brüssel ist - nach dem Scheitern des Europäischen Rates von Luxemburg und der Ablehnung des Europäischen Verfassungsvertrages in Frankreich und in den Niederlanden - ein gut vertretbares Ergebnis, mit dem die EU vor allem ihre Handlungsfähigkeit wieder gewonnen hat.

    Vor diesem Hintergrund sind vereinzelt vernehmbare Überlegungen, den Abschluss der vorgesehenen interinstitutionellen Vereinbarung scheitern zu lassen, nicht hilfreich. Die Folge wären nämlich keineswegs höhere Ausgaben auf der Basis des Haushaltsjahres 2006. Vielmehr könnten diese Mittel gar nicht abgerufen werden, soweit neue Maßnahmen - ob in der Strukturpolitik oder der Forschungsförderung - nicht in Angriff genommen werden. Damit wäre erneut die Handlungsfähigkeit der EU beeinträchtigt.

    Demgegenüber ist es legitim, dass das Europäische Parlament seinen Einfluss beim Abschluss der interinstitutionellen Vereinbarung bestmöglich nutzen und seine Mitsprache im Haushaltverfahren sichern will. Es ist zu begrüßen, dass das Europäische Parlament in seiner Entschließung einen konstruktiven Beitrag dazu in Aussicht stellt. Bei der Festlegung einzelner Ausgaben wird es dazu hinreichend Gelegenheit geben.

    Für neue Begehrlichkeiten gibt es allerdings keinen Spielraum. Forderungen nach einer Erhöhung der vom Europäischen Rat beschlossenen Ausgabenobergrenze von 1,045 % des Bruttonationaleinkommens ist entschieden entgegenzutreten. Sie liegen insbesondere nicht im Interesse Deutschlands als größtem Nettozahler in der kommenden Finanzperiode. Von den deutschen Mitgliedern des Europäischen Parlaments erwarte ich daher, dass sie den Konsolidierungskurs der Bundesregierung unterstützen und nicht konterkarieren.

Kontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23

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