CSU-Landesgruppe
Glos: Von der Stabilitätsgemeinschaft zum
Schuldenklub
Berlin (ots)
Zu den Beratungen der Euro-Gruppe über eine Änderung des europäischen Stabilitätspakts erklärt der Vorsitzende der CSU- Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos:
Entgegen vordergründiger Beteuerungen strebt Finanzminister Eichel eine Aushebelung des Pakts und damit eine unverfrorene und politisch gefährliche Beerdigung der Stabilitätsphilosophie des Vertragswerks von Maastricht an.
Grundlage der geltenden und auch im EU-Verfassungsvertrag verankerten Währungsverfassung ist ein für alle Euro-Mitglieder gleichermaßen gültiges Regelwerk mit begrenzten Ausnahmen. Nach den Vorstellungen von Eichel sollen künftig die Ausnahmen zur Regel werden.
Letztlich geht es Eichel nur um einen auf europäischer Ebene abgesegneten Freibrief für eine verantwortungslose Ausweitung der Neuverschuldung. Ein Nachlassen der Haushaltsdisziplin bei allen anderen Euro-Mitgliedern wird die Folge sein. Damit läuft die europäische Währungsunion Gefahr, von einer Stabilitätsgemeinschaft zu einem Schuldenklub zu werden. Dauerhaft hohe Defizite beeinträchtigen das Wachstumspotential und erhöhen den Inflationsdruck. Konflikte zwischen vergemeinschafteter Geldpolitik und nationaler Haushaltspolitik sind vorprogrammiert. Die Lasten werden auf kommende Generationen verschoben.
Die Unionsparteien werden sich der von Finanzminister Eichel betriebenen Aushebelung des Pakts mit allem Nachdruck widersetzen.
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