CSU-Landesgruppe
Glos: Mindestlohn und Mindeststeuer bei Rot-Grün ist alles nur noch Mindestmaß
Berlin (ots)
Zu Äußerungen des SPD-Fraktionsvize Poß, die Mindeststeuer zu verschärfen, erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos:
Nach Münteferings Vorschlag eines Mindestlohns folgt jetzt die Forderung nach Verschärfung der Mindeststeuer bei Rot-Grün ist alles nur noch Mindestmaß. Erst seit Jahresbeginn trifft die Unternehmen in Deutschland die 40%ige Mindeststeuer. Jetzt will Rot- Grün an dieser Steuerschraube weiter drehen und den Satz erhöhen. Bereits die Einführung der Mindeststeuer ist für viele Betriebe eine enorme Zusatzlast, gefährdet zukünftige Investitionen und damit die Schaffung neuer Arbeitsplätze. Gerade Unternehmen, die sich in langfristigen Projekten mit hohen Anlaufverlusten engagieren, sind von der Regelung betroffen. Eine Erhöhung der Steuer würde diese Betriebe nochmals treffen und ihre erst mit Blick auf die Neuregelung ab Jahresanfang erfolgten Planungen über den Haufen werfen. Der letzte Rest an Vertrauen in die deutsche Steuergesetzgebung wird damit zerstört. Das Mindesthaltbarkeitsdatum von steuerlichen Vorschriften erreicht dann soeben das Jahresdatum. Damit nicht genug, auch die Ökosteuer steht bei Rot-Grün wieder auf der Tagesordnung. Mit ihren Steuerplänen will die Koalition die linken Kritiker in den eigenen Reihen befriedigen und von anderen Themenfeldern ablenken egal welche Auswirkungen das auf die wirtschaftliche Lage in unserem Land hat. Die rot-grüne Regierungskoalition hat es bis heute nicht gelernt, dass sich gerade verlässliche steuerliche Rahmenbedingungen förderlich auf die wirtschaftliche Entwicklung des Landes auswirken.
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