CSU-Landesgruppe
Glos: Machtspiele in der SPD
Berlin (ots)
Zu dem Vorschlag des SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering zur Einführung gesetzlicher Mindestlöhne, erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos:
Die vom SPD-Parteichef Franz Müntefering losgetretene Diskussion um eine Einführung gesetzlicher Mindestlöhne ist der peinliche Versuch des SPD-Vorsitzenden, seine von Spaltung bedrohte Partei mit ökonomisch unsinnigen Vorschlägen über Wasser zu halten.
Gegen den Rat führender Wirtschaftsfachleute, gegen den Willen vernünftiger Gewerkschaftler und vor allen Dingen gegen seinen Erzrivalen Wolfgang Clement will Müntefering nun Hand an die Tarifautonomie legen. Statt die notwendige Flexibilisierung des Arbeitsmarktes voranzutreiben, gaukelt Müntefering mit seiner Vernebelungsaktion den von Arbeitslosigkeit bedrohten Arbeitnehmern falsche Sicherheit vor Einkommensverlusten vor. Der Druck auf die Arbeitgeber, Arbeitsplätze für Geringqualifizierte ins Ausland zu verlagern, würde verstärkt.
Das Agieren des SPD-Chefs ist eine Neuauflage des SPD- Schmierentheaters zwischen Partei und der SPD-geführten Bundesregierung. Man darf gespannt sein, wie lange die Bundesregierung und die Grünen-Fraktion sich noch gegen das Politbüro unter dem Politkommissar Müntefering durchsetzen können.
ots-Originaltext: CSU-Landesgruppe
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=9535
Kontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23
Original-Content von: CSU-Landesgruppe, übermittelt durch news aktuell